29. September 2011 2. Senat
...48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen. Seiner Klage, ihm Freizeitausgleich im Umfang von 17 Stunden pro Monat zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht im Umfang von 7 Stunden pro Monat für die Zeit...
REWIS RS 2011, 2810
29. September 2011 2. Senat
...48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen. Seiner Klage, ihm Freizeitausgleich im Umfang von 17 Stunden pro Monat zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht im Umfang von 7 Stunden pro Monat für die Zeit...
REWIS RS 2011, 2782
29. September 2011 2. Senat
...48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen. Seiner Klage, ihm Freizeitausgleich im Umfang von 17 Stunden pro Monat zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht im Umfang von 7 Stunden pro Monat für die Zeit...
REWIS RS 2011, 2757
26. Januar 2023 2. Senat
...48 BBesG Nr. 6 S. 7, vom 12. Februar 1988 - 8 C 101.86 - Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 7 S. 4 und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <187 f.> m. w. N.; Beschluss vom 26. Septembe...
REWIS RS 2023, 1321
26. Januar 2023 2. Senat
Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft
...48,16 € nebst Prozesszinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführ...
REWIS RS 2023, 1323
29. April 2021 2. Senat
Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
...485 Rn. 35 und - C-580/19 [ECLI:EU:C:2021:183], Stadt Offenbach am Main - NZA 2021, 489 Rn. 36; vgl. auch Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a. [ECLI:EU:C:2004:584], Pfeiffer u.a. - Slg. 2004 I-8...
REWIS RS 2021, 6352
25. März 2010 2. Senat
Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, …
...48 BBesG Nr. 12 Rn. 13 f.).16 Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass bundesweit erheblich mehr weibliche als männliche Beamte die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung wahrne...
REWIS RS 2010, 8045
17. Juni 2010 2. Senat
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).27 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5772
17. Juni 2010 2. Senat
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).27 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5753
17. Juni 2010 2. Senat
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).27 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5796
17. Juni 2010 2. Senat
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).28 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5811
17. Juni 2010 2. Senat
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).28 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5800
17. Juni 2010 2. Senat
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).27 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5775
17. Juni 2010 2. Senat
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).27 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5812
17. Juni 2010 2. Senat
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).27 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5756
13. Oktober 2011 11. Kammer
...48 Abs. 1 BBesG, die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Mehrarbeit für Beamte (MVergV) und die dazu erlassene allgemeine Verwaltungsvorschrift - das BBesG und die MVergV nebst ...
REWIS RS 2011, 2374
17. Juni 2010 2. Senat
Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).28 Aus dem Zweck des Alimentationsgrundsatzes folgt, dass ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrec...
REWIS RS 2010, 5749
21. April 2005 III. Zivilsenat
...48 BBesG Nr. 7 S. 4; Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78 S. 4; siehe auch OVG Koblenz NVwZ 2003, 889, 892). Es besteht kein Anlaß, hiervon abzugehen. II. Revision des KlägersAuf die Revision des Klägers war ...
REWIS RS 2005, 3907
15. Dezember 2015 9. Senat
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
...480/12 - Rn. 11 f.) handelt und dass der Kläger sämtlichen Urlaub in den Jahren 2009 bis 2011 auch genommen hat. § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV setzt voraus, dass im Vorjahr mehr als 50 Mehrarbeitsstunden fi...
REWIS RS 2015, 737
26. Juli 2012 2. Senat
...48 Wochenstunden eines vollzeitbeschäftigten Feuerwehrbeamten wie dieser ebenfalls 48 Stunden in der Woche Dienst geleistet. Nach § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie Nr. 97/81/EG des Rates vom 15. De...
REWIS RS 2012, 4249
26. Juli 2012 2. Senat
Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...48 Wochenstunden eines vollzeitbeschäftigten Feuerwehrbeamten wie dieser ebenfalls 48 Stunden in der Woche Dienst geleistet. Nach § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie Nr. 97/81/EG des Rates vom 15. De...
REWIS RS 2012, 4242
20. Dezember 2016
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
...48 Stunden nicht überschreiten. Unter Arbeitszeit sei nach Art. 2 Nr. 1 EGRL 2003/88 jede Zeitspanne zu verstehen, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder ...
REWIS RS 2016, 363
20. Dezember 2016
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
...48 Stunden nicht überschreiten. Unter Arbeitszeit sei nach Art. 2 Nr. 1 EGRL 2003/88 jede Zeitspanne zu verstehen, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder ...
REWIS RS 2016, 380
20. Dezember 2016
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
...48 Stunden nicht überschreiten. Unter Arbeitszeit sei nach Art. 2 Nr. 1 EGRL 2003/88 jede Zeitspanne zu verstehen, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder ...
REWIS RS 2016, 333
20. Dezember 2016
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
...48 Stunden nicht überschreiten. Unter Arbeitszeit sei nach Art. 2 Nr. 1 EGRL 2003/88 jede Zeitspanne zu verstehen, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder ...
REWIS RS 2016, 354
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