29. April 2021 2. Senat
Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
...485 Rn. 35 und - C-580/19 [ECLI:EU:C:2021:183], Stadt Offenbach am Main - NZA 2021, 489 Rn. 36; vgl. auch Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a. [ECLI:EU:C:2004:584], Pfeiffer u.a. - Slg. 2004 I-8...
REWIS RS 2021, 6358
29. April 2021 2. Senat
Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
...485 Rn. 35 und - C-580/19 [ECLI:EU:C:2021:183], Stadt Offenbach am Main - NZA 2021, 489 Rn. 36; vgl. auch Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a. [ECLI:EU:C:2004:584], Pfeiffer u.a. - Slg. 2004 I-8...
REWIS RS 2021, 6335
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...48 BBesG und der Bundesmehrarbeitsverordnung gezahlt wird, und nicht gesondert entgoltene "Überstunden" von Angestellten nicht erfasst. Auch wenn der Schuldner die geleistete Mehrarbeit durc...
REWIS RS 2014, 4564
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...48 BBesG und der Bundes-mehrarbeitsverordnung gezahlt wird,und nicht gesondert entgoltene "Über-stunden" von Angestellten nicht erfasst. Auch wenn der Schuldner die geleistete Mehrarbeit dur...
REWIS RS 2014, 4503
30. August 2012 2. Senat
Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
...48 BBesG Nr. 13 Rn. 8). Aus ihr folgt nicht nur der Umfang der Unterrichtsverpflichtung (vgl. § 56 Abs. 2 NBG a.F.), die Quote ist vielmehr auch für die Bestimmung der unmittelbar aus dem Gesetz folge...
REWIS RS 2012, 3513
27. Mai 2010 2. Senat
Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung …
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6295
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6320
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6304
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6314
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6302
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6305
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).22 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6297
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6306
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).20 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6313
27. Mai 2010 2. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 C 48/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritt...
REWIS RS 2010, 6311
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6319
27. Mai 2010 2. Senat
...48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).19 Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erf...
REWIS RS 2010, 6298
29. Juli 2010 2. Senat
Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...48; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 C 96.78 - BVerwGE 59, 176 <183>, vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 20.82 - Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 22.8...
REWIS RS 2010, 4369
15. Dezember 2011 2. Senat
Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale …
...48 BBesG Nr. 7 S. 3). Das Merkmal "und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann" ist nicht Grundlage eines selbstständigen Anspruchs auf Gewährung von Freistellung, sond...
REWIS RS 2011, 338
29. November 2016
Ausgleich für Mehrarbeit beim Bundeswehrfeuerwehrdienst
...48 Abs. 1 Satz 3 BBesG im Rahmen der in § 48 Abs. 1 Satz 1 BBesG enthaltenen Ermächtigung zum Erlass der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, dass sich die Höhe der Vergütung nach dem Umfang der tat...
REWIS RS 2016, 1664
15. Dezember 2011 2. Senat
...48 BBesG Nr. 7 S. 3). Das Merkmal "und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann" ist nicht Grundlage eines selbstständigen Anspruchs auf Gewährung von Freistellung, sond...
REWIS RS 2011, 310
26. Januar 2023 2. Senat
...48 BBesG Nr. 6 S. 7, vom 12. Februar 1988 - 8 C 101.86 - Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 7 S. 4 und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <187 f.> m. w. N.; Beschluss vom 26. Septembe...
REWIS RS 2023, 1322
29. September 2011 2. Senat
Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit …
...48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen. Seiner Klage, ihm Freizeitausgleich im Umfang von 17 Stunden pro Monat zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht im Umfang von 7 Stunden pro Monat für die Zeit...
REWIS RS 2011, 2761
29. September 2011 2. Senat
...48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen. Seiner Klage, ihm Freizeitausgleich im Umfang von 17 Stunden pro Monat zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht im Umfang von 7 Stunden pro Monat für die Zeit...
REWIS RS 2011, 2828
29. September 2011 2. Senat
...48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen. Seiner Klage, ihm ab Januar 2004 Freizeitausgleich im Umfang von 17 Stunden pro Monat zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht im Umfang von 7 Stunden pro Mon...
REWIS RS 2011, 2800
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