28. Dezember 2012 2. Kammer
...48 ArbGG Redner. 64 ff. Möwen., 7. Aufl. 2009).Denn das Vorbringen des Kläger beschränkt sich im wesentlichen auf die Wiederholung der pauschalen Behauptung, dass er weisungsabhängig für die Beklagte ...
REWIS RS 2012, 5
3. November 2020 9. Senat
Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast
...48 ArbGG Rn. 31; aA BeckOK ArbR/Clemens Stand 1. September 2020 ArbGG § 2 Rn. 10; ErfK/Koch 20. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 38; HzA-Mikosch Stand 2015/05 Gruppe 21 Rn. 34...
REWIS RS 2020, 473
31. Oktober 2012 13. Senat
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung …
...48,48 % (monatlich 175,84 Euro, insgesamt 1582,56 Euro). Hingegen kehrte die Beklagte die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die sie für den Nachzahlungszeitraum zu entrichten gehabt hätte (mon...
REWIS RS 2012, 1772
15. September 2017
Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den Arbeitnehmer
...48 ArbGG. Das Arbeitsgericht Weiden - Außenkammer B-Stadt - ist zur Entscheidung des Rechtsstreites auch örtlich zuständig, § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Nr.10, Art. 3 Abs. 1 Nr. 8,...
REWIS RS 2017, 5254
15. September 2017
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz
...486,62 € brutto. 41Darauf sei von der Beklagten bezahlt worden 24.748,19 € brutto, sodass sich eine Nachforderung ergebe von 18.738,43 € brutto. 42Für beide Jahre ergebe sich eine Nachforderung von 37...
REWIS RS 2017, 5255
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte entschieden. Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vor...
REWIS RS 2020, 387
3. März 2010 3. Kammer
...48Hilfsweise zu 1.b.: 491.c. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer der Kläger zu 1. bis 3. zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegun...
STREIKARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKIRCHENRECHT
REWIS RS 2010, 8780
21. März 2017 7. Senat
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a GVG für „örtlich zuständig“ erklärt hat. Damit hat das Arbeitsgericht nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zust...
NJW 2017, 3183MDR 2017, 1371-1372REWIS RS 2017, 13707
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