10. November 2015
Anspruch auf Entfernung einer der Vertrauensperson der Schwerbehinderten erteilten Abmahnung - Verfahrensart
...48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft und form- und fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts eingereicht worden (§§ 80 Abs. 3, 48 Abs. 1 Arb...
REWIS RS 2015, 2616
26. September 2018
Entgeltfortzahlung
...48 ArbGG, §§ 17 ff. GVG. Das Arbeitsgericht Nürnberg ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 17 ZPO zuständig. 14Die Klage ist begründet, der Kläger hat Anspruch auf...
REWIS RS 2018, 3371
13. März 2019 2. Kammer
...48 ArbGG i. V. mit § 17 a Abs. 2 GVG an das Landgericht beantragt. 12Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14.11.2018 die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rech...
REWIS RS 2019, 9417
16. Januar 2023 3. Kammer
Tarifvertragspartei, Verweisung auf den Tarifvertrag, Partei des Tarifvertrag, Tarifvertraglicher Anspruch, Arbeitsvertrag - Parteien, Metall- und …
...48 ArbGG, §§ 17 f. GVG eröffnet. Das Arbeitsgericht Nürnberg ist gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. 162. Auch der Feststellungsantrag Ziff. 2 ist zulässig, insbesondere in der z...
REWIS RS 2023, 6279
5. Oktober 2017
Weiterbeschäftigung auf der bisherigen Stelle im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach Versetzung
...48 ArbGG, §§ 17 ff. GVG. 152. Der Antrag ist zulässig. 16Die örtliche Zuständigkeit ist gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 12, 17 ZPO gegeben, da der Antragsgegner seinen Sitz im Gerichtsbezirk des Arbeitsge...
REWIS RS 2017, 4364
16. Juli 2014 2. Wehrdienstsenat
Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...48 ArbGG, § 83 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO), bei örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts dieses das Verfahren an das örtlich zuständige Gericht verweist.15 Für diese Analogie ...
REWIS RS 2014, 4041
12. Oktober 2023 9. Kammer
Zwischenzeugnis, Änderungskündigung, Kündigungsschutzgesetz, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, Weiterbeschäftigung, …
...48 ArbGG, §§ 17 ff. GVG. 20Die Klage ist zulässig. 21Die örtliche Zuständigkeit ist gemäß § 48 Abs. Ia ArbGG gegeben, da die Klägerin ihre Arbeit gewöhnlich im Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Nürnb...
REWIS RS 2023, 10519
10. Juli 2002 12. Kammer
...48 ArbGG, zu II 3 b aa). 12Im Übrigen folgt die Zuständigkeit zwar nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG, weil die Beklagte nicht Arbeitgeber , sondern Auftraggeber des Arbeitgebers ist. Sie ergibt sich...
REWIS RS 2002, 2372
11. Juni 1997 17. Kammer
...48 Abs. 1 ArbGG, § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtsweges trotz Rüge der Beklagten nicht vorab durch Beschluß entschieden hat, sondern lediglich inzidenter in den Gründen des Urt...
REWIS RS 1997, 19
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ebenfalls durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu treffen (ErfK/Koch 14. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 8; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 118; GK-ArbGG/Bader Sta...
NJW 2015, 572REWIS RS 2014, 2872
30. Mai 2022 3. Kammer
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Arbeitnehmer, Unfallversicherung, Versicherungsfall, Fahrzeug, Erstattung, Ermessen, Schadensereignis, Feststellung, Streitwertfestsetzung, Klage, Anspruch, Haftung, Kosten …
...48 ArbGG. Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Nürnberg ergibt sich aus § 48 Abs. 1a ArbGG. 172. Die Rechtsstreitigkeit unterliegt nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppensta...
REWIS RS 2022, 9310
28. April 2016
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers, Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen
...48 ArbGG i.V.m. §§ 17 ff. GVG eröffnet. Das Arbeitsgericht München ist zur Entscheidung des Rechtsstreits gem. §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 12, 17 ZPO zuständig. 19Für die außerordentliche Kündigung der...
REWIS RS 2016, 12095
30. April 2008 8. Kammer
...48 ArbGG 1979). 44 Derartige Voraussetzungen liegen allerdings vorliegend nicht vor. Das Arbeitsgericht hat zu beiden Fragestellungen, der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einerseit...
REWIS RS 2008, 4156
23. November 2015 19. Zivilsenat
...48 ArbGG handelt es sich bei der Arbeitsgerichtsbarkeit im Verhältnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit um einen eigenständigen Rechtsweg (vergleiche BGH, Beschluss vom 27.10.2009, VIII ZB 42/08; BAG, ...
REWIS RS 2015, 1925
26. April 2006 7. Kammer
...48 ArbGG, Rdnr. 26). 29c. Dieser Rechtsprechung liegt neben prozessrechtsmethodischen Überlegungen nicht zuletzt der Gedanke zugrunde, dass die Problematik, ob ein Vertragsverhältnis als Arbeitsverhä...
REWIS RS 2006, 3823
12. Dezember 1997 11. Kammer
...481. Allerdings hätte das Arbeitsgericht, nachdem es den zu ihm beschrittenen Rechtsweg mit Bindungswirkung für andere Gerichtszweige (§ 17 a Abs. 1 GVG i.V. mit § 48 Abs. 1 ArbGG) angenommen hatte, d...
REWIS RS 1997, 89
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG stets durch die Kammer zu treffen (ErfK/Koch 14. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 8; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 118; GK-ArbGG/Bader Stand Juni 2014 § 48 Rn. 60) und nicht - wie hier ge...
REWIS RS 2014, 2900
8. September 2011 2. Kammer
...48 ArbGG, 17 a GVG ist der Beschluss über die Nichtabhilfe nach § 572 Abs. 1 ZPO genauso wie der Beschluss über die Rechtswegzuständigkeit durch die voll besetzte Kammer zu erlassen, da es sich insowe...
REWIS RS 2011, 3466
17. März 2021 2. Senat
Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
...48 ArbGG bzw. § 83 Satz 1 VwGO jeweils i.V.m. § 17b Abs. 2 GVG).24 3. Die Entscheidung über die Kosten der Verweisung obliegt dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht (§ 83 Satz 1 V...
REWIS RS 2021, 7769
16. November 2004 12. Kammmer
...4833/97 -) hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage der Beklagten mit der Begründung abgewiesen, die Entscheidung über die Erteilung der Einwilligung in die Höhergruppierung des Klägers stehe i...
REWIS RS 2004, 659
15. Juli 2015
Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung
...48Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO kommt nur in Fällen der Vorgreiflichkeit im Sinne einer präjudiziellen Bedeutung des in dem anderen Prozess (Verwaltungsverfahren) festzustellenden Rech...
REWIS RS 2015, 8111
23. Juni 2022 4. Kammer
...48 aE; BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13, Rn. 32 aE). 27In der so zu bestimmenden Verfahrensart hat das Gericht der Hauptsache sodann das Rechtsbegehren gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ...
REWIS RS 2022, 3831
30. September 2014
...48?Eine schöne Wohnung in der Natur. 49?Eine Werkstatt, ein Büro oder Atelier zum Arbeiten. 50?Ihre Wohn- und Arbeitsräume erhalten Sie als Gegenleistung zur Haus- und Museumsbetreuung. (Näheres späte...
REWIS RS 2014, 2513
27. Juli 2021
Leistungen, Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Krankengeld, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Manteltarifvertrag, Unfall, Zulage, Zuschuss, Tarifbindung, Kaskoversicherung, Fahrzeug, Weihnachtsgeld, Kosten …
...48 ff.d.A.. Die irrtümliche Auszahlung des Zuschusses sei für die Begünstigten auch erkennbar gewesen. Denn alle vom Kläger genannten Begünstigten hätten das Unterrichtungsschreiben erhalten, indem di...
REWIS RS 2021, 9887
18. Oktober 2021
Betriebsrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsrat, Arbeitsleistung, Einigungsstelle, Arbeit, Erledigung, Auskunftsanspruch, Mitarbeiter, Betrieb, leitende …
...48). Diese Voraussetzung ist bereits dann erfüllt, wenn die Antragsgegnerin ihre Leistungspflicht leugnet. 48Die Arbeitgeberin hat die Auskunft gegenüber dem Antragsteller mehrfach mit dem Hinweis auf...
REWIS RS 2021, 10357
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