15. Dezember 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - …
...477 Abs. 1 Satz 2 BGB.42 Der Bundesgerichtshof hat - nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden, dass die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzl...
REWIS RS 2011, 336
15. Dezember 2011 I. Zivilsenat
...477 Abs.1 Satz2 BGB.Der Bundesgerichtshof hat -nach Verkündung des Berufungsurteilsentschieden, dass die in §477 Abs.1 Satz2 BGB geforderten Angaben (Hin-weis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauch...
REWIS RS 2011, 323
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch …
...477 BGB) ergeben.43 a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerk...
REWIS RS 2012, 5912
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...477 BGB) ergeben.a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des §475 Abs.1 Satz1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des §477 Abs.1 BGB über die Garantieerklärung und der §§312c, ...
REWIS RS 2012, 5953
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...477 BGB) zugute kam und die weiteren Rücktrittsvoraussetzungen nach § 323 BGB vorlagen. Diese Fragen konnten indes offenbleiben, weil der vom Kläger erklärte Rücktritt jedenfalls gemäß § 218 BGB unwir...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
(Kaufrecht: Rittigkeitsprobleme eines Reitpferds als Sachmangel oder Mangelerscheinung)
...477 BGB), auf die das Berufungsgericht sein Urteil maßgeblich gegründet hat. Die Vermutungsvoraussetzungen des § 476 BGB aF sind im Streitfall nicht erfüllt, weil beim Pferdekauf "Rittigkeitsprob...
REWIS RS 2020, 1259
18. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
...477 BGB aF als zu kurz erwiesen und erschien die neue regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit ihrer subjektiven Anknüpfung als nicht geeignet. Zugleich sollte es infolge der Annäherung der re...
REWIS RS 2023, 9813MDR 2024, 353-354REWIS RS 2023, 9813
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...477 BGB, auf die sich die Beklagte berufen hat. Dafür, dass die Verjährung wegen arglistiger Täuschung über die Horizontalsperre nicht eingreifen würde, ist nichts ersichtlich. 71b) 72Dagegen steht de...
REWIS RS 2003, 2083
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...477 BGB, auf die sich die Beklagte berufen hat. Dafür, dass die Verjährung wegen arglistiger Täuschung über die Horizontalsperre nicht eingreifen würde, ist nichts ersichtlich. 71b) 72Dagegen steht de...
REWIS RS 2003, 2093
27. März 2018 18. Zivilsenat
...477 BGB sind bislang nicht vorgetragen worden – verbleiben, sondern auch insofern muss der Verkäufer als Schuldner des Nacherfüllungsanspruchs dartun und beweisen, dass die von ihm in eigener Verantwo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHT
REWIS RS 2018, 11502
27. September 2000 VIII. Zivilsenat
...477 Abs. 2 und 3, § 639 Abs. 2 BGB)verlängert, auch die Gewährleistungsfrist für die Ersatzteile hinausgeschobenwird (vgl. Pfeiffer aaO Rdnr. 75a; Reinking/Eggert aaO Rdnr. 552).2. Keinen Bedenken beg...
REWIS RS 2000, 1052
12. März 2004 16. Zivilsenat
...477 BGB greifen hier ein. Vielmehr gilt für selbständige Garantien die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB (in der gemäß Art. 229 § 6 EGBGB geltenden Fassung; vgl. BGH NJW 1982, 1809, 1810),...
REWIS RS 2004, 4120
25. August 2000 19. Zivilsenat
...477 BGB[/ref] innerhalb von sechs Monaten, also spätestens 1995 verjährt. Darauf, dass es auch an einer unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Fehlern der Kaufsache nach § 377 BGB fehlte, käme es de...
REWIS RS 2000, 1325
10. November 2021 8. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; …
...477 Rn. 50; BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. Mai 2021, § 477 Rn. 17; bejahend: KG, ZGS 2005, 76; MünchKommBGB/S. Lorenz, 8. Aufl., § 477 Rn. 20; Henssler/Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, 2. Aufl....
MDR 2022, 225-226NJW 2022, 686REWIS RS 2021, 1214WM 2022, 1802 REWIS RS 2021, 1214
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...477 Abs. 1 Satz 1 BGB[/ref], unter der die einverständliche Besitzübertragung durch den Verkäufer zu verstehen ist (Palandt/Putzo, BGB, 55. Auflage, § 477 Rn. 13), hat, wie in der Vereinbarung vom 20....
REWIS RS 1997, 238
7. April 2021 8. Zivilsenat
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
...477 BGB) nicht zugutekommt; denn die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs finden hier - was das Berufungsgericht, anders als das Landgericht, nicht geprüft hat - gemäß § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine A...
REWIS RS 2021, 7179WM 2022, 1789 REWIS RS 2021, 7179
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