10. September 2021 Abteilung 19
...477 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Denn der zugrunde liegende Vertrag ist ein Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte konnte die Vermu...
REWIS RS 2021, 9769
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...477 BGB a.F., wonach die sechsmonatige Verjährungsfrist für kaufrechtliche Gewährleistungsrechte mit Gefahrübergang begann, unabhän-gig davon, ob der Käufer den Sachmangel innerhalb der Frist erkennen...
REWIS RS 2005, 3033
29. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...477 Abs. l BGB beginnt mit der Ablieferung der Ware, wobei der Begriff der Ablieferung i.S.d. 477 Abs. l BGB genauso zu verstehen ist wie in § 377 HGB (vgl. Palandt, BGB, 57. Aufl., § 477 Rn. 12). Da ...
REWIS RS 1998, 947
29. November 1996 19. Zivilsenat
...477 BGB eingreift oder, so wie das Landgericht meint, die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt. Der Anspruch des Klägers folgt nämlich nicht aus den Vorschriften des Kaufrechts, sondern aus ...
REWIS RS 1996, 557
16. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...477 Abs. 1 a.F. Die Entscheidung der Frage, ob die beratende Tätigkeit eines Verkäufers lediglich auf einer unselbständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung oder auf einem neben dem Kaufvertrag steh...
REWIS RS 2004, 2790
14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...477 BGB a.F.) greift nicht durch. Denn nach Ziff. VII 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte die Klägerin während drei Jahren oder bis zu einer Fahrleistung von 100.000 Kilometern Gewähr für d...
REWIS RS 2006, 3121
11. Januar 2002 10. Zivilkammer
...477 BGB verjährt seien. 37Die Beklagte zu 2. behauptet, sie habe die Kläger auf die Risiken der Anlage hingewiesen. Im übrigen sei sie lediglich als Angestellte der Beklagten zu 1. und damit als deren...
REWIS RS 2002, 5094
21. März 2018 27. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB a.F. und nicht die aus § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB folgende Verjährungsfrist von fünf Jahren maßgeblich. 97Nach den allgemeinen Überleitungsvorschriften des Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist ...
REWIS RS 2018, 11852
11. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...477 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. seit Ausliefe-rung des Fahrzeugs am 22. Dezember 1998 bis zur Klageeinreichung am28. Juni 2000 abgelaufen war und die Beklagte die Verjährungseinrede erhobenhat. Rechtsfehle...
REWIS RS 2004, 4619
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...477 BGB aF RGZ 55, 210, 215 f.; zu § 463 BGB aF RGZ 102, 394, 395; ebenso Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht, 15. Aufl.,S. 436; Planck/Knoke, BGB, 4.Aufl., § 463 Anm. 2 a.E.), hat der Senat für §463 Satz...
REWIS RS 2011, 4728
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...477 BGB aF RGZ 55, 210, 215 f.; zu § 463 BGB aF RGZ 102, 394, 395; ebenso Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht, 15. Aufl., S. 436; Planck/Knoke, BGB, 4. Aufl., § 463 Anm. 2 a.E.), hat der Senat für § 463 S...
REWIS RS 2011, 4727
5. August 2020 VIII. Zivilsenat
...477 BGB nF) vermutet. Gegen den Beklagten zu1 hat das Landgericht Ansprüche zudem abgelehnt, weil dieser nicht Vertragspartner sei und auch eine Haftung aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB aF (=§476 Abs.1 Sat...
REWIS RS 2020, 11332
19. November 2003 VIII. Zivilsenat
...477 BGB in der gemäßArt. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im folgenden:a.F.).bb) Ein anderer Streitgegenstand ist auch nicht dadurch geschaffen wor-den, daß der Kläger den Kaufver...
REWIS RS 2003, 666
24. April 1998 19. Zivilsenat
...477 BGB verjährt, worauf die Beklagte sich ausdrücklich berufen hat; die Beseitigung der behaupteten Mängel ist durch U. im April 1996 endgültig abgelehnt worden, die sechsmonatige Frist des § 477 Abs...
REWIS RS 1998, 512
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
(Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel)
...477 BGB) dann, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeige, vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen sei, es sei denn, diese Vermut...
MDR 2020, 909-910WM2021,1860REWIS RS 2020, 990
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...477 BGB. Denn er enthält die von dieser Norm geforderten Informationen nicht. Dies hat der Antragsteller bereits in der Antragsschrift im Einzelnen ausgeführt (vgl. auch BGH WRP 2008, 782 - Umsatzsteu...
REWIS RS 2008, 2724
23. Februar 2022 Zivilabteilung
...477 BGB in der bis zum 31.12.2021 geltenden, hier anzuwendenden Fassung vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ei...
REWIS RS 2022, 10169
27. September 2017 8. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF) zum Vorbild genommen (BT-Drucks. 14/6040, S. 91, 121). Den genannten Vorschriften lag die Erwägung zugrunde, der Käufer oder Besteller, der nur einen von mehreren ihm ...
MDR 2017, 1349-1351WM2018,1471REWIS RS 2017, 4690
26. September 2003 22. Zivilsenat
...477, 462, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.. 28a) 29Wie jeder kaufrechtliche Gewährleistungsanspruch nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht setzt auch die Wandlung gemäß § 459, 462 BGB a.F. zunächst...
REWIS RS 2003, 1465
28. Februar 2001 6. Zivilsenat
...477, 478 BGB entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass die in § 477 Abs. I Satz 1 BGB bestimmte Frist mit dem Tage beginne, an dem der Käufer gemäß Art. 39 CISG die Vertragswidrigkeit dem Verkäuf...
REWIS RS 2001, 3380
6. April 2001 V. Zivilsenat
...477 BGB entsprechenden be-sonderen Verjährungsbestimmung. Überdies kennt die Rechtsmängelhaftungkeine dem § 463 Satz 2 BGB (vgl. hierzu Senat BGHZ 60, 319, 321) ver-gleichbare, einschränkende Sonderre...
REWIS RS 2001, 2896
25. März 2004 5. Zivilsenat
...477 BGB (Blatt 77 der Beiakten). 44Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte sich abweichend von dieser Vereinbarung für die Dichtigkeit des Daches den Klägern gegenüber nach den Regeln des...
REWIS RS 2004, 3878
21. Februar 2008 22. Zivilsenat
...477 BGB a. F. eingetreten. 5Die Kläger könnten indes nur Schadensersatz bezüglich der Wohnung verlangen, da die mit veräußerten Garagen mangelfrei seien. Von einem zusammengehörenden Verkauf könne nic...
REWIS RS 2008, 5379
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...477 BGB ver-jährt. Zur Frage, ob Kauf- oder Werkvertragsrecht anwendbar sei, sei die Revi-sion zuzulassen. 2. Das hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur zum Teil stand. Die Beklagte hat den E...
REWIS RS 2004, 149
25. Mai 2021
Kaufvertrag, Fahrzeug, Neuheit, Darlehensvertrag, Berufung, Kaufpreis, Marke, Beschaffenheitsvereinbarung, Vertragsschluss, Pkw, Laufleistung, Sachmangel, Ausschreibung, Mangel, Zug …
...477 BGB vorgesehene Beweislastumkehr kommt ihr nicht zu Gute, denn sie bezieht sich nur auf die Frage, ob ein positiv festgestellter Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag (vgl. BGH, NJW 2006...
REWIS RS 2021, 5552
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