17. November 2009 4. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB und damit auch gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen wird, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden (vgl. Urteil vom 13. August 2009 -4 U 71 / 09). § 477 B...
REWIS RS 2009, 527
5. August 2020 8. Zivilsenat
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung: Erkennbarkeit des Anfechtungsziels; spätere Heilung fehlender …
...477 BGB nF) vermutet. Gegen den Beklagten zu 1 hat das Landgericht Ansprüche zudem abgelehnt, weil dieser nicht Vertragspartner sei und auch eine Haftung aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB aF (= § 476 Abs. 1...
MDR 2020, 1332-1333REWIS RS 2020, 1093
8. März 2001 22. Zivilsenat
...477 BGB, etwa, weil allein der kaufrechtliche, nicht der werkvertragliche Teil des Vertrages den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet (vgl. BGH NJW 1995, 324, 326). Diese ab der Überga...
REWIS RS 2001, 3259
15. Juni 2023 Richter
...477 BGB. 6Vorliegend hat die Beklagte infolge der gesetzlichen Vermutung zu beweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang den Sachmangel noch nicht aufgewiesen hat. Entgegen der Ansicht der Beklagten is...
REWIS RS 2023, 3967
26. April 2018 15. Zivilsenat
...477 Rn. 50; Jauernig/Berger, BGB, 16. Aufl. 2015, § 476 Rn. 6; Schulze/Saenger, BGB, 9. Aufl. 2017, § 476 Rn. 4; Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl. 2017, § 477 Rn. 7). Da – wie zu (1) gezeigt – kein atyp...
REWIS RS 2018, 9887
17. Februar 1989 4. Zivilkammer des Landgerichts
...477 BGB). 7Der somit dem Grunde nach bestehende Schadensersatzanspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 460 BGB ausgeschlossen. Dem Beklagten ist nämlich nicht der ihm obliegende Beweis gelungen, da...
REWIS RS 1989, 1
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...477 BGB; Anm. des Senats) angewendet. Hinzu komme, dass die Röntgenbilder für die Ankaufsuntersuchung am 29.11.2011 gefertigt wurden, der für § 476 BGB maßgebliche Gefahrübergang aber erst am 17.12.20...
REWIS RS 2018, 14897
9. September 2020 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs …
...477 Rn. 18; juris PK-BGB/Ball, Stand 1. Februar 2020, § 477 Rn. 50; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 3021, 3380). Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit - insbesondere b...
AUTOKAUFKAUFRECHTRÜCKTRITTVERSCHLEISS
MDR 2020, 1441-1442WM2021,1866NJW 2021, 151REWIS RS 2020, 801
23. August 1996 11. Zivilsenat
...477 BGB abgelaufen ist. 25Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, Abs.1, 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO. 26Streitwert für das Berufungsverfahren: 22.5OO,OO DM.
REWIS RS 1996, 383
7. April 1997 16. Zivilsenat
...477 BGB sechs Monate und begann mit der Ablieferung der gekauften Waffe am 15.11.1994. Nicht in die Frist einzurechnen ist gemäß § 205 BGB der Zeitraum vom 22.2. bis 3.5.1995, in dem die Verjährung en...
REWIS RS 1997, 354
12. Juni 2002 13. Zivilsenat
...477 BGB, sondern nach den für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien maßgeblichen Bestimmungen in Abschnitt VII, Ziffer 10 der AGB verjährt. Im einzelnen: 181. 19Grundsätzlich haftet die Beklagt...
REWIS RS 2002, 2847
6. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...477 BGB greift (dagegen spricht, dass angesichts des hier vorliegenden Schwerpunktes der Arbeitsleistung Werkvertragsrecht greift und daher § 477 BGB keine Anwendung findet, vgl. Weidenkaff, in: Palan...
REWIS RS 2021, 10383
15. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...477 BGB a.F. maßgeblich sein lassen, wenn die Pflichtwidrigkeit in einer fahrlässig unterlassenen Aufklärung bestand. Im Fall des arglistigen Verschweigens eines Fehlers oder bei einem arglistigen Vor...
REWIS RS 2003, 196
4. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...477 Abs.1, S.1 BGB greife nicht, weil die Klägerin den Mangel arglistig verschwiegen habe. Der Zeuge I habe bekundet, dass die Thermosicherung überbrückt worden sei. Das belege, dass die Klägerin den ...
REWIS RS 2005, 1517
29. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB bei Klageerhebung am 6.8.1997 oder Zustellung am 13.8.1997 noch nicht abgelaufen war. 5Dass die Software nicht fehlerfrei war, ergibt sich aus dem überzeugenden Ausführungen des Sachver...
REWIS RS 1999, 1208
10. September 2020 Einzelrichter
...477 BGB berufen, da der Defekt erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetreten sei, denn der Kaufvertrag sei am 26.11.2018 geschlossen worden. An diesem Tag habe er auch die Papiere...
REWIS RS 2020, 6382
23. November 2023 34. Zivilsenat
...477 BGB vermutet werde. So schließe die Heckklappe des Fahrzeugs nicht dicht, so dass Wasser eindringen könne. Zudem weise der Holm der Tür der Beifahrerseite eine Beule auf. Des weiteren befinde sich...
REWIS RS 2023, 9575
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die ges...
REWIS RS 2012, 700
18. September 2023 23. Zivilsenat
...477 BGB). Das vorliegende Rechtsgeschäft ist ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB. Der Beklagte ist Unternehmer, weil er den Gebrauchtwagen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit ver...
REWIS RS 2023, 9727
25. März 2003 21. Zivilsenat
...477 BGB) betreffend die von der Klägerin behaupteten Mängel der Führleistungen und der charakterlichen Defizite von M..... könne dahinstehen, ob insoweit ein Sachmangel vorliege. Die Beklagte habe die...
REWIS RS 2003, 3733
14. September 2021 3. Zivilkammer
...477 BGB) aufgetreten ist. Der Kläger behauptet zwar, dass er gegenüber dem Beklagten zu 1) bereits im März/April 2014 – also binnen der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang – auf den hohen Pfeifton...
REWIS RS 2021, 2649
7. September 2001 19. Zivilsenat
...477 BGB gehe fehl. Selbst wenn man von der Wirksamkeit der Verträge ausgehe, so führe die Mehrschichtigkeit dieser Verträge nicht zur Anwendung des [ref=0db82e63-f7db-4707-a1cf-369aa9f0b289]§ 477 BGB[...
REWIS RS 2001, 1415
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...477 Abs. 1 Satz 1 und 2Als Garantieerklärung, die den in §477 Abs.1 Satz1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Ga...
REWIS RS 2012, 748
30. Juni 2009 4. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB gesehen. Es werde weder der Inhalt der Garantie noch der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes noch der Name und die Anschrift des Garantiegebers mitgeteilt. 6Der Antragstelle...
REWIS RS 2009, 2763
14. September 2021 6. Zivilsenat
Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 …
OLG Frankfurt | 6. Zivilsenat: 6 U 127/20 Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINTIEREKAUFRECHTSACHMANGELEXAMENSTIPP
REWIS RS 2021, 2659
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