21. April 1999 27. Zivilsenat
...476 BGB nichtig. Es fehlt an einer arglistigen Täuschung des Beklagten durch Verschweigen, da er ungefragt diese Mängel nicht offenbaren mußte und der Kläger nicht vorträgt, daß er danach gefragt hat....
REWIS RS 1999, 593
16. Januar 1998 20. Zivilsenat
...476 BGB). 22Diese Rechtsprechung trifft aber nicht den vorliegenden Fall. „Arglistig verschweigt“ (§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB), wer sich bewußt ist, daß ein bestimmter Umstand für die Entschließung seine...
REWIS RS 1998, 276
31. März 2000 19. Zivilsenat
...476 BGB). Aus dem Schreiben der Stadt B.G. an die Verkäuferin vom 14.03.1989 (Bl. 25 AH) ergibt sich entgegen der Meinung der Klägerin nicht zwingend, dass damals schon über die hier wesentlichen Bela...
REWIS RS 2000, 2634
9. November 2017 18. Zivilsenat
...476 BGB vorhanden gewesen sein. Als ein solcher Mangel komme allenfalls die Unterschlagung in Rumänien in Betracht. Eine solche könne aber den gutgläubigen Erwerb nicht hindern. Die jüngeren Entscheid...
REWIS RS 2017, 2539
4. September 2002 11. Zivilsenat
...476 BGB). 432. Auch wenn man die Auffassung vertreten wollte, die arglistige Verletzung der der Beklagten obliegenden Aufklärungspflicht betreffe nicht einen Fehler des Wohnungseigentums, sondern ein...
REWIS RS 2002, 1719
19. April 2007 18. Zivilsenat
...476 BGB a. F. nur dann nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. Aus diesem Grunde kommt es - unabhängig von dem genauen Umfang der Mängel - darauf an, ob die Beklagten Mängel argl...
REWIS RS 2007, 4184
1. Juli 1998 27. Zivilsenat
...476-7457fb7766e3]§ 16 Abs. 3 Satz 2 BeurkG[/ref]). Dies bedeutet, daß eine mit einem der Vertragschließenden in gerader Linie verwandte Person als Dolmetscher ausgeschlossen ist. Folge einer Verletzun...
REWIS RS 1998, 661
6. April 2001 20. Zivilsenat
...476, 398 BGB[/ref] wegen arglistigen Verschweigens von Grundstücksmängeln zum Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Höhe von 190.787,66 DM verpflichtet. 47Der als Bauträgervertrag zu wertende "...
REWIS RS 2001, 2883
27. März 2008 15. Zivilsenat
...476 BGB für die Richtigkeit der Darstellung des Klägers. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, da die Leasinggeberin als die maßgebliche Vertragspartnerin der Beklagten als juristische Person nicht Ve...
REWIS RS 2008, 4800