24. Februar 2010 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...476 BGB streite für die Klägerin nicht, da die Vorschrift gemäß § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB unanwendbar sei. "G." sei als gebrauchte Sache im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung verkauft wor...
REWIS RS 2010, 9028
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder …
...476 BGB, da sich der Befund innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Pferdes gezeigt habe. Als Reitlehrer und Pferdetrainer sei der Beklagte bei Vertragsschluss selbständig, umsatzsteuerpflichtig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGEL
MDR 2018, 17-18WM2018,1801REWIS RS 2017, 3703
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...476a)Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Be-schaffenheitsvereinbarung geschlos...
REWIS RS 2017, 3746
7. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...476 BGB, die auf den vorliegenden Tauschvertrag Anwen-dung finde, sei davon auszugehen, dass die der Klägerin übereignete Stute be-reits bei Übergabe mit der später festgestellten Erkrankung infiziert...
REWIS RS 2005, 416
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...476 BGB er-geben könnte. Das Berufungsgericht hat - aus seiner rechtlichen Sicht vomVorliegen eines Rechtsmangels zu Recht - hierzu weder Beweis erhoben nochdie notwendigen Feststellungen getroffen. D...
REWIS RS 2000, 901
28. September 2000 III. Zivilsenat
...476 BGB, nur auf etwaige Pflichtverletzungen der Beklagten im Zu-sammenhang mit dem Abschluß des Kaufvertrags, nicht auf eine von der Klä-gerin behauptete frühere Vernachlässigung von Sicherungsvorkeh...
REWIS RS 2000, 1029
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...476 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen. Diese Norm stelle reines Verbraucherschutzrecht dar, das seinen Grund darin finde, dass Unter-nehmen in der Regel bessere Erkenntnismöglichkeiten als Ver...
REWIS RS 2005, 1506
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...476 Rn. 4; MünchKommBGB/S. Lorenz, 8. Aufl., § 476 Rn. 26 f.; BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand: 1. Oktober 2020, § 476 Rn. 67; BeckOGK-BGB/Arnold, Stand: 1. Mai 2020, § 438 Rn. 240; Arnold/Hornung, JuS 2...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
9. März 2011 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...476 BGB zugunsten des Klägers eingreift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ursache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 8809
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...476 BGB ein, dass der Mangel bereits bei Über-gabe des Fahrzeugs vorgelegen habe.Auch die weiteren für eine wirksame Ausübung des Rücktritts erforderli-chen Voraussetzungen lägen vor. Zwar sei die Auf...
REWIS RS 2015, 8798
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...476 BGB ein, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe.13 Auch die weiteren für eine wirksame Ausübung des Rücktritts erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. ...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
9. März 2011 VIII. Zivilsenat
...476 BGB zugunsten des Klägers ein-greift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ur-16 - 8 - sache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahr...
REWIS RS 2011, 8780
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...476 BGB hinaus. 18 2. Ohne Erfolg bleibt die hilfsweise erhobene Rüge der Revision, das Be-rufungsgericht habe sich zu Unrecht nicht mit der Frage befasst, ob die Klage-forderung aus dem Gesichtspunk...
REWIS RS 2005, 90
6. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...476 a. F. Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraft-fahrzeug einen formularmäßigen Ausschluß jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftliche...
REWIS RS 2005, 2728
6. November 2015 5. Zivilsenat
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...476 BGB aF - wesentlichen Unterscheidung zwischen bloßen vertraglichen Beschaffenheitsangaben nach § 459 Abs. 1 BGB aF und zugesicherten Eigenschaften nach § 459 Abs. 2 BGB aF (vgl. Senat, Urteil vom ...
ZUSTELLUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBÖFFENTLICHKEIT
NJW 2016, 1815WM 2016, 1398 REWIS RS 2015, 2765
30. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes
...476 BGB aF obliegenden Beweis nicht erbracht, dass das Pferd zur Zeit der am 23. November 2013 erfolgten Übergabe die fraglichen Rippenbrüche noch nicht aufgewiesen habe. Der Sachverständige Prof. Dr....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
MDR 2020, 17-19WM2020,796REWIS RS 2019, 2046
6. November 2015 V. Zivilsenat
...476 BGB aF-wesentlichenUnterscheidung zwischen bloßen vertraglichen Beschaffenheitsangaben nach §459 Abs. 1 BGB aF und zugesicherten Eigenschaften nach §459 Abs. 2 BGBaF(vgl. Senat, Urteil vom 30. Nov...
REWIS RS 2015, 2761
19. Juli 2017 8. Zivilsenat
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum …
...476 BGB zu vermutenden Weise (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, WM 2017, 396 Rn. 36 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]), vorgelegen und zu den Aufwendungen geführt haben,...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFNACHERFÜLLUNGSVERLANGENERFÜLLUNGSORTZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
NJW 2017, 2758WM2018,1466REWIS RS 2017, 7800
19. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...476 BGB zu vermutenden Weise (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 -VIII ZR 103/15, WM 2017, 396 Rn. 36 [zur Veröffentli-chung in BGHZ vorgesehen]),vorgelegen und zu den Aufwendungen geführt haben, ...
REWIS RS 2017, 7795
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar ist (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2006, 1544 = NJW 2006, 2250, unter II 2 c bb (2)). 31 - 14 -...
REWIS RS 2006, 826
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten …
...476 BGB unwirksam, da die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht anwendbar seien. Bei dem von der Klägerin anlässlich der Auktion erworbenen, zweieinhalb Jahre a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2019, 1497-1498WM2020,788REWIS RS 2019, 2820
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...476 BGB unwirksam, da die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf ge-mäß §474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht anwendbar seien. Bei dem von der Kläge-rin anlässlich der Auktion erworbenen, zweieinhalb Jahre ...
REWIS RS 2019, 2812