25. Mai 2018
...476 BGB a. F. zugute komme. 13 Der Kläger stützt seine Ansprüche auch auf die Verwendung eines falschen Motoröls. Bei der Nachbesserung im Juli 2014 sei fälschlicherweise das Motoröl Top-Tec 420...
REWIS RS 2018, 8637
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...476 BGB könne sich der Kläger nicht berufen, da er bei Erwerb des PKW nicht als Verbraucher gehandelt habe. Zudem sei von einer Verwirkung auszugehen, da der Kläger den PKW weit übermäßig genutzt habe...
REWIS RS 2006, 303
7. April 2003 1. Zivilsenat
...476 BGB a. F. außer Kraft gesetzt. 7Mit ihrer Berufung macht die Klägerin vor allem geltend, das Landgericht habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beklagte seine Untersuchungspflich...
REWIS RS 2003, 3528
15. Januar 2015 2. Zivilsenat
...476 BGB aushebelt (vgl. Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 309, Rn. 150, 151; Münchener Kommentar zum BGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 309 Nr. 12, Rn. 9, 18; Beck’scher Online-Kommentar BGB/Becker, § 309 Nr. 12...
REWIS RS 2015, 17070
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...476 BGB) und bei Vorliegen zugesicherter Eigenschaften (BGH NJW 1993, 1854; st. Rspr.; Palandt/Putzo, a.a.O.) bestehen bleibt. Auch wenn man annimmt, daß der Haftungsausschluß nur für solche technisch...
REWIS RS 1998, 622
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...476 BGB er-geben könnte. Das Berufungsgericht hat - aus seiner rechtlichen Sicht vomVorliegen eines Rechtsmangels zu Recht - hierzu weder Beweis erhoben nochdie notwendigen Feststellungen getroffen. D...
REWIS RS 2000, 901
28. September 2000 III. Zivilsenat
...476 BGB, nur auf etwaige Pflichtverletzungen der Beklagten im Zu-sammenhang mit dem Abschluß des Kaufvertrags, nicht auf eine von der Klä-gerin behauptete frühere Vernachlässigung von Sicherungsvorkeh...
REWIS RS 2000, 1029
9. Juni 2020 Richterin
...476 BGB nicht zur Anwendung kommt. 32Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO. 33Rechtsbehelfsbelehrun...
REWIS RS 2020, 6338
18. Dezember 1996 26. Zivilsenat
...476 BGB[/ref] vorliegt, kommt es mithin für die Frage seiner Haftung nicht an. 12Auch der Antrag des Klägers auf Feststellung des Verzuges des Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs ist zulässig un...
REWIS RS 1996, 590
16. April 2003 3. Zivilsenat
...476 BGB a.F. unwirksam, da die Beklagte einen Fehler arglistig verschwiegen hat. Die Standzeit des Fahrzeugs von mehr als drei Jahren stellt einen Fehler der Sache dar (vgl dazu AG Rottweil DAR 99, 36...
REWIS RS 2003, 3398
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...476 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen. Diese Norm stelle reines Verbraucherschutzrecht dar, das seinen Grund darin finde, dass Unter-nehmen in der Regel bessere Erkenntnismöglichkeiten als Ver...
REWIS RS 2005, 1506
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...476 BGB eine Frist zur Fahrzeugreparatur bis zum 25.08.2003; nach fruchtlosem Ablauf der Frist werde er eine Nacherfüllung ablehnen und die Fa. I mit der Durchführung der Arbeiten beauftragen; man wür...
REWIS RS 2006, 4834
17. Juli 2002 17. Zivilsenat
...476 BGB a. F. Die Klägerin hat ihre Behauptung, die Beklagte selbst habe den Wagen unzulänglich lackiert, nicht unter Beweis gestellt; Vortrag zu einem arglistigen Handeln der Beklagten fehlt ganz. 15...
REWIS RS 2002, 2238
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...476 Rn. 4; MünchKommBGB/S. Lorenz, 8. Aufl., § 476 Rn. 26 f.; BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand: 1. Oktober 2020, § 476 Rn. 67; BeckOGK-BGB/Arnold, Stand: 1. Mai 2020, § 438 Rn. 240; Arnold/Hornung, JuS 2...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
29. Mai 1996 13. Zivilsenat
...476 BGB; Palandt-Putzo, BGB, 54. Auflage, § 476 Rdnr. 10, 11, m.w.N.). 6Ein Verhalten des Beklagten als Verkäufer im Zusammenhang mit dem Abschluß des Kaufvertrages mit dem Kläger, das diese Haftungsv...
REWIS RS 1996, 240
6. Februar 2004 4. Zivilsenat
...476 BGB a. F. schlüssig dargetan seien. Auch dies hat der Senat bejaht und ausgeführt, dass der Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt nur unsubstantiiert und zudem ohne erforderlichen Beweisantritt vorgetr...
REWIS RS 2004, 4671
23. Dezember 2015 27. Zivilsenat
...476 BGB zugunsten des Klägers. Denn bei dem von den Parteien geschlossenen Kaufvertrag handelte es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat das Pedelec als Verbraucher...
REWIS RS 2015, 88
9. März 2011 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...476 BGB zugunsten des Klägers eingreift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ursache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 8809
24. Oktober 2001 11. Zivilsenat
...476 BGB nichtig ist. 6a) Allerdings steht fest, dass das Haus mangelhaft ist, weil in den Keller wegen fehlender Außenisolierung in nicht unerheblichem Umfang Feuchtigkeit eindringt, die zu einer Besc...
REWIS RS 2001, 872
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...476 BGB ein, dass der Mangel bereits bei Über-gabe des Fahrzeugs vorgelegen habe.Auch die weiteren für eine wirksame Ausübung des Rücktritts erforderli-chen Voraussetzungen lägen vor. Zwar sei die Auf...
REWIS RS 2015, 8798
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...476 BGB ein, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe.13 Auch die weiteren für eine wirksame Ausübung des Rücktritts erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. ...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...476 BGB, die zugleich die Darlegungslast erleichtert, kann der Kläger sich schon deshalb nicht berufen, weil beide Mängel sich erst nach Ablauf der 6-Monatsfrist des § 476 BGB gezeigt haben. Aber selb...
REWIS RS 2005, 1195
15. März 2002 22. Zivilsenat
...476 BGB ge-setzten Grenzen grundsätzlich zulässig. Die Beklagte haftet demgemäß nur beim Nachweis arglistiger Täuschung oder für das Fehlen einer zugesicherten Eigen-schaft. Die tatsächlichen Vorausse...
REWIS RS 2002, 4052
4. Februar 2003 24. Zivilsenat
...476 BGB a.F. zu dessen Nichtigkeit führen würde, nicht erkennbar ist. Das Wandlungsbegehren des Klägers rechtfertigt sich jedoch aus dem Fehlen einer ihm vom Beklagten zugesicherten Eigenschaft des Fa...
REWIS RS 2003, 4573
28. Juni 2002 22. Zivilsenat
...476 BGB a. F.). 35Die Klägerin kann daher im Wege der Wandlung gemäß den §§ 459, 462, 467, 346, 348 BGB a. F. Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges die Rückzahlung des Kaufpreises von 11.000 DM ver...
REWIS RS 2002, 2554
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