8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...476 BGB gezeigt hat, so ist § 476 BGB jedenfalls deshalb unanwendbar, weil die Klägerin nicht die Hauptvoraussetzung für das Eingreifen der Beweislastumkehr nachgewiesen hat. § 476 BGB setzt einen bin...
REWIS RS 2006, 3667
13. November 2006 2. Zivilsenat
...476 BGB ein. Unternehmer sei auch der auf Grund einer wirksamen Abrede für einen Unternehmer handelnde Strohmann. Der Beklagte habe als Strohmann für die Zeugin Q gehandelt. Diese sei die Eigentümerin...
REWIS RS 2006, 856
7. April 2021 8. Zivilsenat
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
...476 BGB aF angewandt, da die Klägerin das Pferd als Verbraucherin gekauft habe und eine Anwendung des § 476 BGB aF hier auch nicht durch die Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen sei. ...
REWIS RS 2021, 7179WM 2022, 1789 REWIS RS 2021, 7179
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...476a.F. Rdn. 11 m.w.N.; weitergehend auch nicht Tiedtke, NJW 1995, 3081, 3084,auf den sich das Berufungsgericht stützt). Ein Fall der zufälligen Verschlechte-rung liegt aber hinsichtlich der Schäden a...
REWIS RS 2003, 4742
15. Oktober 2004 19. Zivilsenat
...476 Rn. 3; Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Bearb. 2004, § 476 Rn. 3). Erst dann muss der Unternehmer beweisen, dass der Mangel erst später aufgetreten oder aber die Vermutung mit der Art des Mangel...
REWIS RS 2004, 1142
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...476 BGB). Beides ist indes nicht feststellbar: 6a) 7Die Beklagte leitet die Zusicherung eines im Wesentlichen mangelfreien, verkehrssicheren Zustandes des verkauften Fahrzeugs allein aus der Vorlage d...
REWIS RS 2002, 4408
18. August 2008 1. Zivilsenat
...476 BGB zu Gute kommen zu lassen. Sie verhilft dem Kläger jedoch nicht zum Erfolg. Denn dem Kläger ist nicht der ihm auch in seiner Eigenschaft als Verbraucher obliegende Nachweis gelungen, dass überh...
REWIS RS 2008, 2356
9. Februar 2017 19. Zivilsenat
...476 BGB und der diesbezüglichen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15; juris) nicht, dass auch ohne Untersuchungsmöglichkeit des Verkäufers bei innerhal...
REWIS RS 2017, 15811
4. August 2006 11. Zivilsenat
...476 BGB, da er - wie der zeitgleiche Verkauf mehrerer Pferde belege - Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sei. 13Der Kläger hat beantragt, 14den Beklagten zu verurteilen, an ihn 10.725,32 Euro nebst Zinsen i...
REWIS RS 2006, 2291
29. April 2014 28. Zivilsenat
...476 BGB). 63Dass sich der Mangel, der zur Grundlage des Rücktritts gemacht wird, innerhalb dieser Frist gezeigt hat, hat im Streitfall der Käufer zu beweisen (BeckOK-Faust, 2011, § 476 BGB Rn 4; Staud...
REWIS RS 2014, 9751
2. August 2016
Die konkludent vereinbarte Beschaffenheit von PKW beim Gefahrübergang im Kaufrecht
...476 BGB ein. Es ist daher zu vermuten, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Soweit sich die Beklagte bezüglich der Beweislastumkehr des § 476 BGB darauf beruft, dass diese Vermutu...
REWIS RS 2016, 7199
14. September 2021 6. Zivilsenat
Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 …
OLG Frankfurt | 6. Zivilsenat: 6 U 127/20 Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (§ 477 BGB) auf derartige Mängel. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINTIEREKAUFRECHTSACHMANGELEXAMENSTIPP
REWIS RS 2021, 2659
28. Januar 2019 2. Zivilsenat
...476 BGB a.F. statuierte Beweislastumkehr, da sie das Pferd als Verbraucherin gekauft habe. Hierzu hat sie unter Vorlage verschiedener Steuerunterlagen sowie eidesstattlicher Versicherungen ihres Vermö...
REWIS RS 2019, 10972
26. Januar 2015 2. Zivilsenat
...476 BGB). Kommen – wie hier – mehrere schadensstiftende Ursachen in Betracht, wäre deshalb darzulegen, dass sämtliche in Betracht kommenden Einzelursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit darstelle...
REWIS RS 2015, 16578
24. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...476 BGB streite für die Klägerin nicht, da die Vor-schrift gemäß § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB unanwendbar sei. "G. " sei als ge-brauchte Sache im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung v...
REWIS RS 2010, 9014
24. Februar 2010 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...476 BGB streite für die Klägerin nicht, da die Vorschrift gemäß § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB unanwendbar sei. "G." sei als gebrauchte Sache im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung verkauft wor...
REWIS RS 2010, 9028
25. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf …
...476 BGB greife in diesen Fällen nicht. Das Amtsgericht holte mit Beweisbeschluss vom 2. November 2015 unter anderem zur Frage des Zeitpunkts des Entstehens des Mangels ein Sachverständigengutachten ei...
REWIS RS 2021, 5573
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...476a)Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Be-schaffenheitsvereinbarung geschlos...
REWIS RS 2017, 3746
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder …
...476 BGB, da sich der Befund innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Pferdes gezeigt habe. Als Reitlehrer und Pferdetrainer sei der Beklagte bei Vertragsschluss selbständig, umsatzsteuerpflichtig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGEL
MDR 2018, 17-18WM2018,1801REWIS RS 2017, 3703
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...476 BGB nicht umfaßt (Palandt-Putzo: a.a.O. § 476 BGB, Rz. 3). 13Der Beklagte kann sich demnach auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluß berufen, da dem Wagen weder eine zugesicherte Eigenschaft...
REWIS RS 2000, 2160
7. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...476 BGB, die auf den vorliegenden Tauschvertrag Anwen-dung finde, sei davon auszugehen, dass die der Klägerin übereignete Stute be-reits bei Übergabe mit der später festgestellten Erkrankung infiziert...
REWIS RS 2005, 416
11. Mai 2017 28. Zivilsenat
...476 BGB verkannt. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die Beklagte offenbar bei ihrem Nachbesserungsversuch die Verstopfung des Dieselpartikelfilters übersehen habe. Jedenfalls hätte das Landge...
REWIS RS 2017, 11033
10. Januar 2000 16. Zivilsenat
...476 BGB). Dass dessen tatsächliche Voraussetzungen - hier kommt lediglich arglistiges Verschweigen eines Fehlers in Betracht - vorliegen, kann indes nicht festgestellt werden. Denn das klägerische Vor...
REWIS RS 2000, 3581
18. April 2013
...476 BGB Anwendung. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen in dem als substantiierter Sachvortrag des Klägers zu wertenden Privatgutachten sei der Motorschaden darauf zurückzuf&a...
REWIS RS 2013, 6492
25. Mai 2018
...476 BGB a. F. zugute komme. 13 Der Kläger stützt seine Ansprüche auch auf die Verwendung eines falschen Motoröls. Bei der Nachbesserung im Juli 2014 sei fälschlicherweise das Motoröl Top-Tec 420...
REWIS RS 2018, 8637
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