11. November 2003 22. Zivilsenat
...476 BGB n.F. gilt grundsätzlich auch für gebrauchte Sachen (Palandt-Putzo, BGB, 62. Aufl., § 476, Rdnr. 4), insbesondere auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge (Reinking, DAR, 2002, 15, 23). Eine Beschrän...
REWIS RS 2003, 789
2. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...476 Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kauf-sache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BG...
REWIS RS 2004, 2927
26. November 2014 11. Zivilsenat
...476 BGB sei zu vermuten, dass das Palmar-Foot-Syndrom schon zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, dem 11.06.2008, vorgelegen habe. Der Vertrag sei ein Verbrauchsgüterkauf. Er trägt vor, er – der Kläger ...
REWIS RS 2014, 956
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...476 BGB beweisbe-lastet. Die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB sei anwendbar, weil der Be-klagte Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sei; eine Gewinnerzielungsabsicht sei hierfür nicht erforderlich. D...
REWIS RS 2005, 2966
1. März 2006 11. Zivilsenat
...476 BGB für den - hier gegebenen - Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zu Gunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr ...
REWIS RS 2006, 4786
26. Januar 2016
Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen
...476 BGB aufgrund der Art der Sache und der Art des Mangels nicht anwendbar. Zwar ist § 476 BGB grundsätzlich auch auf den Tierkauf anwendbar, jedoch nicht ausnahmslos. Anders als bewegliche Sachen unt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREKAUFRECHTSACHMANGELLANDGERICHT COBURG
REWIS RS 2016, 17141
23. November 2005 VIII. Zivilsenat
...476 BGB Anwendung finde, wenn die Ursache für einen unstreitig erst nach Gefahrübergang aufgetretenen Mangel unsicher sei, sei fraglich, kön-ne jedoch dahingestellt bleiben. Die nach dieser Vorschrift...
REWIS RS 2005, 690
8. April 2016 V. Zivilsenat
...476 a.E.; RGRK/Mezger, BGB, 12. Aufl., §476 Rn. 5). Die Nichtigkeit des Gewährleistungsausschlusses imVerhältnis zu dem arglistigen Verkäufer erstreckte sich nämlich gemäß § 139 BGB im Zweifel auf die...
REWIS RS 2016, 13322
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...476 a.E.; RGRK/Mezger, BGB, 12. Aufl., § 476 Rn. 5). Die Nichtigkeit des Gewährleistungsausschlusses im Verhältnis zu dem arglistigen Verkäufer erstreckte sich nämlich gemäß § 139 BGB im Zweifel auf d...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321
9. September 2020 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs …
...476 Halbs. 2 BGB aF darauf berufen könne, dass die Vermutungsregel des § 476 Halbs. 1 BGB aF nicht eingreife. Sähe man dies anders, würde § 477 BGB (§ 476 BGB aF) faktisch eine umfassende sechsmonatig...
AUTOKAUFKAUFRECHTRÜCKTRITTVERSCHLEISS
MDR 2020, 1441-1442WM2021,1866NJW 2021, 151REWIS RS 2020, 801
10. August 2006 2. Zivilsenat
...476 BGB beweisbelastete Beklagte hat nicht den Beweis führen können, dass das Pferd bei Gefahrübergang im Januar 2004 noch nicht mit der vom Sachverständigen diagnostizierten krankhaften Veränderung i...
REWIS RS 2006, 2229
21. August 2017 15. Zivilsenat
...476 BGB helfe der Klägerin nicht, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststehe, dass sich der von der Klägerin gerügte Mangel bereits innerhalb von se...
REWIS RS 2017, 6394
14. April 1997 12. Zivilsenat
...476 BGB[/ref]) nicht gegeben, da der Beklagten arglistiges Verhalten nicht vorgeworfen werden kann. 5Wegen der Verjährung (§ 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) und des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses (§ ...
REWIS RS 1997, 362
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...476 BGB rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie kommt, wie ausgeführt, erst in Betracht, wenn der Käufer das Vorhandensein eines Sachmangels voll bewiesen hat. Die in § 476 geregelte Beweisvermut...
REWIS RS 2007, 5908
20. Juli 2017 2. Zivilsenat
...476 BGB, die für den Kläger, der unstreitig Verbraucher sei, streite, bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen, da die Fesselgelenksentzündung spätestens bei der Untersuchung durch den Tierarzt am...
REWIS RS 2017, 7629
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...476 BGB hat die Beklagte nichts vorgetragen. Damit hätte sie die Vermutungswirkung des § 476 BGB nur dadurch abwenden können, dass sie den Beweis des Gegenteils, also Mangelfreiheit bei Übergabe, erfo...
REWIS RS 2008, 5879
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...476 BGB darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Der Anwendungsbereich des § 476 BGB ist zwar in persönlicher Hinsicht eröffnet (dazu aa.) und auch nicht durch die Auktionsbedingungen der Beklagten...
REWIS RS 2009, 5009
2. April 2009 12. Zivilsenat
...476 BGB, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang am 8.11.2005 vorlag. Die Vermutung des § 476 BGB ist gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90 a S. 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vor...
REWIS RS 2009, 4107
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...476 BGB). 31. Unstreitig war der dem Kläger verkaufte PKW in den Jahren 1990 und 1993 bei zwei Unfällen nicht unerheblich beschädigt worden, und zwar beim ersten Mal an der hinteren rechten Tür, beim ...
REWIS RS 1996, 318
26. November 2007 2. Zivilsenat
...476 BGB gezeigt. 79Der damit geltenden Vermutung für das Vorliegen des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs steht die Art der Sache nicht entgegen. Die Regelung des § 476 BGB gilt grunsät...
REWIS RS 2007, 646
1. Juli 2016
Beweislastumkehr beim Kauf eines Pferdes
...476 BGB nicht gilt. 19Im Übrigen hat die Klägerin unabhängig von der Vermutung des § 476 ZPO nachgewiesen, dass das Pferd zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits mangelhaft war, da am rechten vorder...
REWIS RS 2016, 8867
23. August 2016 VIII. Zivilsenat
...476 BGB, Stromprobleme am streitgegenständlichen Fahrzeug vor-gelegen hätten. Es könne vermutet werden, dass deren Ursache in einem Mar-derverbiss im Motorraum gelegen hätten; letztlich sei dies aller...
REWIS RS 2016, 6441
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...476 BGB (seit 01.01.2018 inhaltsgleich § 477 BGB; Anm. des Senats) angewendet. Hinzu komme, dass die Röntgenbilder für die Ankaufsuntersuchung am 29.11.2011 gefertigt wurden, der für § 476 BGB maßgebl...
REWIS RS 2018, 14897
21. Mai 1996 22. Zivilsenat
...476 BGB zu messen. Gemäß § 476 BGB greift aber bei arglistigen Verhalten des Verkäufers der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Gewährleistungsausschluß nicht durch. 134. 14Der von dem Kläger ge...
REWIS RS 1996, 225
15. Juni 1999 22. Zivilsenat
...476 BGB verlangen. Er hat daher einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 35.500,- DM abzüglich der gezogenen Gebrauchsvorteile in Höhe von 6.589,- DM, deretwegen die Parteien den Rec...
REWIS RS 1999, 788
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.