31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte …
...475/04 -, juris, Rn. 3 [zu § 406e StPO]; LG Dresden, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 3 AR 8/05 - StV 2006, S. 11 f. [zu § 475 StPO]).16 Die Entscheidung des...
REWIS RS 2017, 16403
25. April 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Erlass eines Zweitbescheids nach Rücknahme des ursprünglichen Bescheids, Zeitablauf seit …
...475 StPO Auskünfte aus Akten erteilt oder Akteneinsicht gewährt werden. Die schlechte Qualität der Aufnahmen ist jedenfalls kein ausreichender Grund, dies zu versagen und von vornherein davon auszugeh...
REWIS RS 2022, 164
6. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 …
...475 StPO führten zu einer anderen Beurteilung. Ob die Kenntnis des Akteninhalts für die anfordernde Stelle erforderlich sei, prüfe nach § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO die ersuchende Stelle, also das Landger...
REWIS RS 2014, 7333
25. März 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren beteiligten Dritten
...475 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 5 AR(Vs) 112/17, BGHSt 63, 156 Rn. 6 ff) - eine Bestimmung, welche die Überlassung anonymisierter Abschriften von Entscheidungen an private Dritte reg...
REWIS RS 2021, 7463
26. April 2021 10. Senat
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
...475 StPO - erfolgen. Demgegenüber schließt das geltende Recht den Zugang nach dem Umweltinformationsgesetz zu Informationen, die Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens sind, (nur) unter der ...
REWIS RS 2021, 6542
6. August 2019
...475 Abs. 1 und 2 StPO greife unter den hier gegebenen Umständen nicht ein (Bl. 251 der Akte). 25 Anspruchsgrundlage ist demnach § 1 Abs. 2 LIFG. Danach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des Ge...
REWIS RS 2019, 4743
29. August 2023 1. Zivilsenat
Bescheid, Prozesskostenhilfe, Kindesmutter, Verfahren, Berichtigung, Anspruch, Einstellung, Gegenvorstellung, Antragsteller, Verpflichtung, Datenbank, Demokratiegebot, Anlage, Veranlassung
...475 ff. StPO, für die der Rechtsbehelf des § 480 Abs. 3 StPO eröffnet ist, der nach § 23 Abs. 3 EGGVG vorrangig ist. § 475 StPO enthält eine umfassende Regelung, die auch für die Überlassung anonymisi...
REWIS RS 2023, 5539
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...475 StPO tretenden Auskunftsanspruch aufgrund Verfassungsrechts (vgl. Rn. 32 des Urteils m.w.N.). Anders als der Antragsteller meint, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im genannten Urteil gerade kein...
REWIS RS 2023, 4077
13. Juli 2017
...475 StPO nicht gedeckt gewesen, weil damit gegen das Steuergeheimnis des § 30 AO verstoßen worden sei, das sich vorliegend nicht allein auf die Verhältnisse der O... bzw. V....
REWIS RS 2017, 8059
18. Januar 2019
...475 StPO (i.V.m. § 46 OWiG) entgegen. Die vorgenannte Norm betrifft das Auskunftsrecht bzw. Akteneinsichtsrecht von Privatpersonen und sonstigen Stellen in einem repressiv ausgerichteten Stra...
REWIS RS 2019, 11325
30. Januar 2019
...475 StPO stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung solcher Personen dar, deren personenbezogene Daten auf diese Weise zugänglich gemacht werden. Die Auskunft ert...
REWIS RS 2019, 10863
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.