5. September 2007 18. Senat für Zivilsachen
...475 Satz 1 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 des Vertrages vom 23.06.2000 zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin der Klägerin. 41. 5Die Auslegung des Landgerichts, welches in der "Differenzmel...
REWIS RS 2007, 2155
27. Februar 2004 3. Zivilsenat
...475 BGB ). Auch scheitert das Rücktrittsverlangen des Antragstellers entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht nicht daran, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin keine ausreichende Frist z...
REWIS RS 2004, 4359
7. April 2008 1. Zivilsenat
...475 Abs. 1 BGB). 22a. 23Die Beklagte zu 2. muss sich als Verkäuferin des Fahrzeugs behandeln lassen. Das folgt aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Landgericht hat die Anwendbarkeit dieser Vorschrift zu U...
REWIS RS 2008, 4619
15. Januar 2008 20. Zivilsenat
...475 Abs. 2 BGB sieht, hat den Beklagten vorgerichtlich unter Bezugnahme auf die Angebote gemäß den Anlagen K 3, K 4 und K 6 abgemahnt und die Abgabe einer auf die Abkürzung beziehungsweise den Ausschl...
REWIS RS 2008, 6156
18. August 2016 3. Zivilsenat
...475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht berufen; dass der Beklagte Unternehmer ist und der Kläger das Fahrzeug als Verbraucher erwarb, steht zwischen den Parteien nicht in Streit. 59b) 60Die danach eröffnete Sach...
REWIS RS 2016, 6585