20. September 2018 1. Zivilsenat
(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; …
...475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche) 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie...
MDR 2019, 234-235WM2019,688REWIS RS 2018, 3620
17. November 2020 34. Zivilsenat
...475 BGB a.F. unwirksam ist. Nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf. 25Ein...
REWIS RS 2020, 5874
8. September 2005 28. Zivilsenat
...475 BGB unzulässige Einschränkung der gesetzlichen Regelung in Frage stünde. 17((. Der Klägerin oblagen gegenüber dem Beklagten auch keine gesetzlichen Handlungspflichten. 18Eine ausdrückliche gesetz...
REWIS RS 2005, 1911
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...475 Abs. 1 BGB nicht vor. Der Ver-3334-16-braucher wird dadurch, dass ihm aufgrund der Regelung des §475 Abs.1 BGB das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einem Sachmangel -unter den dafür gelten-den Vora...
REWIS RS 2011, 4834
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...475 BGB seit Januar 2002 geltenden Verbotes eines generellen Gewährleistungsausschlusses im Verbrauchsgüterkaufrecht dürften Händler heute sogar eher geneigt sein, einem Barzahler einen höheren offene...
REWIS RS 2008, 52
15. Januar 2008 20. Zivilsenat
...475 Abs. 2 BGB sieht, hat den Beklagten vorgerichtlich unter Bezugnahme auf die Angebote gemäß den Anlagen K 3, K 4 und K 6 abgemahnt und die Abgabe einer auf die Abkürzung beziehungsweise den Ausschl...
REWIS RS 2008, 6156
26. November 2007 2. Zivilsenat
...475 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin unwirksam. 91ff) 92Soweit lit. C Ziff. III der Auktionsbedingungen des Beklagten einen Rechtsverlust für den Fall vorsehen, dass der Mangel nicht binnen 8 Wochen...
REWIS RS 2007, 646
18. November 2020 8. Zivilsenat
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der …
...475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) auch beim Verbrauchsgüterkauf eine derartige Verkürzung der Verjährung gestattet.19 c) Zwar verstößt § 475 Abs. 2...
MDR 2021, 153-154WM 2022, 238 REWIS RS 2020, 865
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...475 BGB unzulässig ist. In Anbetracht dessen ist der Veräußerer gegenüber dem Beklagten zumindest im Rechtsverkehr überhaupt nicht als Händler aufgetreten. 71Der Beklagte hat das Fahrzeug auch nicht a...
REWIS RS 2016, 15826
18. August 2016 3. Zivilsenat
...475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht berufen; dass der Beklagte Unternehmer ist und der Kläger das Fahrzeug als Verbraucher erwarb, steht zwischen den Parteien nicht in Streit. 59b) 60Die danach eröffnete Sach...
REWIS RS 2016, 6585
14. Januar 2020 34. Zivilsenat
...475 BGB aF. Darauf kommt es jedoch letztlich genauso wenig an, wie auf die verweigerte Reparatur, da bereits bei der Reparatur des AGR-Ventils im März 2017 die zwei Jahre verstrichen waren. 58Eventuel...
REWIS RS 2020, 4512
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...475 BGB-E]). In bestimmten Fällen hat er daher Sondervorschriften für Schadensersatzansprüche vorgesehen (§475 Abs. 3 BGB), in anderen Bereichen hat er dagegen die Verbrauchsgü-terkaufrichtlinie übers...
REWIS RS 2016, 4125
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...475 BGB-E]). In bestimmten Fällen hat er daher Sondervorschriften für Schadensersatzansprüche vorgesehen (§ 475 Abs. 3 BGB), in anderen Bereichen hat er dagegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie übers...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100
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