18. April 2017
Nachbesserung vor Rücktritt auch bei Fahrzeugen des Abgasskandals
...474 BGB über das streitgegenständliche Fahrzeug geschlossen, das zur Überzeugung des Gerichts einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufweist. Eine Sache ist frei von Sachmängeln,...
REWIS RS 2017, 12345
25. Juni 2015 19. Zivilsenat
...474 BGB, nicht aber bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern. Der Zinsanspruch folge aus §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 2 BGB. Der Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folge aus §§...
REWIS RS 2015, 9067
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer …
...474 BGB), sondern auch bestimmte Arten von Verträgen, die eine Dienstleistung umfassen, nämlich Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter (Werklieferungsverträge ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)
GRUR 2021, 1531MDR 2022, 111-112REWIS RS 2021, 1727WM 2023, 475 REWIS RS 2021, 1727
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...474 Abs. 2 BGB handele, sondern um einen Werklieferungsvertrag im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern.12 Dem Kläger stehe aber ein Anspruch auf Befreiung von den Einbaukosten a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...474 Abs.2 BGB handele, sondern um einenWerklieferungsvertrag im geschäftli-chen Verkehr zwischen Unternehmern.Dem Kläger stehe aber ein Anspruch auf Befreiung von den Einbaukos-ten aus §437 Nr.3, §280...
REWIS RS 2014, 6607
23. November 2005 VIII. Zivilsenat
...474 BGB) Anwendung findet, ergibt sich vorliegend nichts anderes. Nach dieser Vorschrift wird dann, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die S...
REWIS RS 2005, 690
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
...474 BGB) auch in Fällen zulassen wollte, in denen eine vom Käufer berechtigterweise gewählte Art der Nacherfüllung zwar (noch) nicht endgültig vom Verkäufer verweigert ist und auch nicht als in einem ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRAUTOVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGAUTOKAUF
WM2017,1369REWIS RS 2016, 3296
14. September 2021 6. Zivilsenat
Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 …
...474 BGB geschlossen haben. Das Tier steht insoweit einer beweglichen Sache gleich. Die Klägerin ist Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB. Entgegen der Ansicht des Beklagten steht dem nicht entgeg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINTIEREKAUFRECHTSACHMANGELEXAMENSTIPP
REWIS RS 2021, 2659
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...474 BGB) auch in Fällen zulassen wollte, in denen eine vom Käu-fer berechtigterweise gewählte Art der Nacherfüllung zwar (noch) nicht endgül-tig vom Verkäufer verweigertist und auch nicht als in einem...
REWIS RS 2016, 3301
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...474 BGB) geltenden Beweislastumkehr (§ 476 BGB) im vorliegenden Fall die Vermutung gerechtfertigt ist, daß der Hund bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Auf diese Frage kommt es jedoch für die E...
REWIS RS 2005, 2966
2. März 2007 11. Zivilsenat
...474 BGB (BGH, Urteil vom 29. März 2006 = NJW 2006, 2250 ff; ab Tz. 13). Dessen Gegenstand war zwar ein Lebewesen, das als solches naturgemäß einem stetigen Wandel seines körperlichen und gesundheitlic...
REWIS RS 2007, 4953
1. Juli 2005 11. Zivilsenat
...474 BGB definiert als Verbrauchsgüterkauf den Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über eine bewegliche Sache. Außer Streit ist unter den Parteien, daß auf das Pferd die für (b...
REWIS RS 2005, 2795
21. Juni 2023 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Aufwendungsersatzanspruch des Käufers bei Einbau der mangelhaften Kaufsache in eine andere Sache im Rahmen …
...474 BGB aF) zu beschränken und nicht auf Kaufverträge außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, also auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern, zu erstrecken (Senatsurteile vom 17. O...
REWIS RS 2023, 4209MDR 2023, 1100-1102REWIS RS 2023, 4209
23. Februar 2022 Zivilabteilung
...474 BGB handelt, wird nach § 477 BGB in der bis zum 31.12.2021 geltenden, hier anzuwendenden Fassung vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs M...
REWIS RS 2022, 10169
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...474 [Kündigung eines Arbeitsverhältnisses]). Ein solches Recht verträgt grundsätzlich keinen Schwebezustand (vgl. etwa Palandt/Ellenberger, aaO, Überbl. v. § 104 Rn. 17). Dies gilt auch für den Rücktr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...474 [Kündigung eines Arbeitsverhältnis-ses]). Ein solches Recht verträgt grundsätzlich keinen Schwebezustand (vgl. etwa Palandt/Ellenberger, aaO, Überbl. v. § 104 Rn. 17). Dies gilt auch für den Rückt...
REWIS RS 2018, 9357
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