8. Februar 2024 5. Zivilsenat
...47 Abs. 1 ZPO). Auch die Erwartung, der wegen der Nichtgewährung von Akteneinsicht gestellte Verlegungsantrag werde Erfolg haben, entschuldige nicht das eigenmächtige Fernbleiben vom Termin.III.3 ...
REWIS RS 2024, 1414
25. September 2006 II. Zivilsenat
...47; ZPO § 736 Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer einge-tragen, so ist die Gese...
REWIS RS 2006, 1695
14. Oktober 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch
...47 ZPO).10 bb) Unbehelflich ist auch der von dem Beschwerdegericht im Anschluss an die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2016, 934 Rn...
REWIS RS 2021, 1868
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter …
...47 ZPO in der Sache wieder uneingeschränkt tätig werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754; vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 17). Die Einleg...
MDR 2018, 1357-1358WM2018,2154REWIS RS 2018, 6547
26. April 2016 VIII. Zivilsenat
...47/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:260416BVIIIZB47.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 47/15vom26. April 2016in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 43, § 47 Abs. 2Ein Ve...
REWIS RS 2016, 12362
26. April 2016 8. Zivilsenat
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...47 ZPO im Rahmen des 1. Justizmodernisierungsgesetzes. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Termin trotz des grundsätzlichen Handlungsverbotes nach § 47 Abs. 1 ZPO unter Mitwirkung des abgelehnten Ric...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12367
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur …
...472 f.). Weil Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs über die Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, is...
REWIS RS 2022, 5451
26. September 2023 5. Strafsenat
Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
...4747, S. 23). In § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO ist seitdem geregelt, dass die Hauptverhandlung keinen Aufschub gestattet und bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch stattfindet. Diese die Wartepflich...
REWIS RS 2023, 6588
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...47/18, juris Rn. 3). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger hier nicht darzulegen. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung.5 a) Dies gilt zunä...
REWIS RS 2019, 494