10. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 Abs. 1 VwVfG dahin umzudeuten sei, dass mit ihm angesichts des ersichtlichen Nichtvorliegens von Wiederaufgreifensgründen die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt werde. Der Kläger ...
REWIS RS 2015, 2597
2. November 2015
Ablauf der Überstellungsfrist führt zum Zuständigkeitswechsel
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG aufrechterhalten werden - wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfris...
REWIS RS 2015, 2976
9. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht vorliegen. Dies ist zwischenzeitlich auch obergerichtlich geklärt (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris Rn. 26ff.; BayVGH, B. v. 10.8.2015 - 13a ZB 15.50052 - juris Rn. 7; B...
REWIS RS 2016, 16482
2. Juli 2015
Unzulässige Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
...47 VwVfG in eine Entscheidung nach § 71a AsylVfG umgedeutet werden kann. 11Diese Fragen sind im vorliegenden Verfahren aber nicht klärungsfähig, da eine Umdeutung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG hier sc...
REWIS RS 2015, 8711
19. September 2018 8. Senat
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
...47 Abs. 1 VwVfG NW in eine Rücknahme gemäß § 48 VwVfG NW umzudeuten.5 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Widerruf der Geeignetheitsbestätigung s...
REWIS RS 2018, 3649
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...47 VwVfG allein darauf, von der Behörde verursachte Verfahrens- oder Formfehler zu heilen und auf diese Weise die Wirksamkeit des erlassenen Verwaltungsakts zu erhalten (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17....
REWIS RS 2016, 3298
13. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht vorliegen. 15Das Gericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburgs vom 21. Oktober 2014 (RO 9 K 14.30217...
REWIS RS 2015, 17266
22. Januar 2015
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG aufrechterhalten werden, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (ebenso VG Augs-burg, U.v. 12.11.1014 – Au 7 K 14.50047 – ...
REWIS RS 2015, 16673
22. Januar 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Anwendbarkeit der Dublin II-VO
...47 VwVfG nicht vorliegen. 16Das Gericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburgs vom 21. Oktober 2014 (RO 9 K 14.30217...
REWIS RS 2015, 16687
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG aufrechterhalten werden, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (ebenso VG Augs-burg, U.v. 12.11.1014 – Au 7 K 14.50047 – ...
REWIS RS 2015, 16706
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG aufrechterhalten werden, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (ebenso VG Augsburg, U. v. 12.11.1014 - Au 7 K 14.50047 - ...
REWIS RS 2015, 16676
12. Februar 2015
Unbegründeter Antrag auf Zulassung zur Berufung
...47, 329 = NVwZ 2014, 158; U. v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80) im vergleichbaren Fall einer Einstellungsverfügung durch das Bundesamt nach §§ 32, 33 AsylVfG die vom Kläger beantragte (bloße) A...
REWIS RS 2015, 15489
17. Dezember 2015
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...47 VwVfG ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet sei, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise u...
REWIS RS 2015, 364
13. Januar 2015
VG Würzburg: Asylantrag, Migration, Mitgliedsstaat, Umdeutung, Zweitantrag, ohne mündliche Verhandlung, Kirchenasyl, Äthiopien, Verfristung, Behördenakt, Ausspruch, …
...47 VwVfG für eine Umdeutung nicht vorliegen. 20Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist...
REWIS RS 2015, 17265
13. Januar 2015
Keine Umdeutung eines "Dublin-Bescheids" in einen Zweitantrag
...47 Abs. 1 VwVfG für eine Umdeutung vor, weil das Bundesamt einen auf das gleiche Ziel gerichteten Verwaltungsakt in gleicher Form hätte erlassen können. 9Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 sowie vom 31...
REWIS RS 2015, 17254
13. Januar 2015
Überstellungsfrist, Ablauf, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Zweitantrag, Fluchtgrund
...47 Abs. 1 VwVfG für eine Umdeutung vor, weil das Bundesamt einen auf das gleiche Ziel gerichteten Verwaltungsakt in gleicher Form hätte erlassen können. 9Mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 sowie vom 4...
REWIS RS 2015, 17260
13. Januar 2015
...47 VwVfG für eine Umdeutung nicht vorliegen. 20 Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet is...
REWIS RS 2015, 17242
14. Juli 2015
Kein "Durchentscheiden" des VG nach Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 ZB 14.50053 - juris Rn. 17; B.v. 9.2.2015 - 13a ZB 14.50081). 202.4 Der Kläger ist auch in seinen Rechten verletzt. Zwar handelt es s...
REWIS RS 2015, 8212
11. März 2015
Anfechtungsklage, Asylantrag, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Verpflichtungsklage, Durchentscheidung, Berufungsverfahren
...47, 329 = NVwZ 2014, 158; U. v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80) im vergleichbaren Fall einer Einstellungsverfügung durch das Bundesamt nach §§ 32, 33 AsylVfG die vom Kläger beantragte (bloße) A...
REWIS RS 2015, 14207
23. Juni 2015
Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens
...47 VwVfG nicht erfüllt sind (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 18.5.2015 - 11 ZB 14.50053-juris Rn. 17; B. v. 9.2.2015- 13a ZB 14.50081). 194. Der Kläger ist auch in seinen Rechten verletzt. Zwar handelt es si...
REWIS RS 2015, 9269
2. Februar 2015
Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylverfahrens
...47, 329 = NVwZ 2014, 158; U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80) im vergleichbaren Fall einer Einstellungsverfügung durch das Bundesamt nach §§ 32, 33 AsylVfG die vom Kläger beantragte (bloße) Au...
REWIS RS 2015, 16191
23. Januar 2015
Anfechtungsklage, Asylantrag, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Verpflichtungsklage, Durchentscheidung, Berufungsverfahren
...47, 329 = NVwZ 2014, 158; U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80) im vergleichbaren Fall einer Einstellungsverfügung durch das Bundesamt nach §§ 32, 33 AsylVfG die vom Kläger beantragte (bloße) Au...
REWIS RS 2015, 16632
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG als Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG aufrechterhalten werden, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (ebenso VG Augsburg, U. v. 12.11.1014 - Au 7 K 14.50047 - ...
REWIS RS 2015, 16697
9. Februar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht vorliegen. 22Das Gericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburgs vom 21. Oktober 2014 (RO 9 K 14.30217...
REWIS RS 2015, 15812
9. Februar 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...47 VwVfG nicht vorliegen. 20Das Gericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburgs vom 21. Oktober 2014 (RO 9 K 14.30217...
REWIS RS 2015, 15827
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