27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...473,91 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen werden der Be-klagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ka...
REWIS RS 2007, 3195
22. April 2015 1. Kartellsenat
...47 TKG 2004. Die Beklagte ist deswegen in Höhe von insgesamt knapp .. Mio. Euro zur Rückzahlung von Datenentgelten verurteilt worden, die sie in den Jahren 1998 bis 2004 von der Klägerin und der „C. G...
REWIS RS 2015, 12223
12. Mai 2020 6. Senat
...47.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:061118B6B47.18.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 12 Rn. 4 m.w.N.).10 a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst die folgende, aus zwei T...
REWIS RS 2020, 3938
12. Mai 2020 6. Senat
...47.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:061118B6B47.18.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 12 Rn. 4 m.w.N.).10 a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst die folgende, aus zwei T...
REWIS RS 2020, 3937
12. Mai 2020 6. Senat
Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten Verpflichtungsklage
...47.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:061118B6B47.18.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 12 Rn. 4 m.w.N.).10 a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst die folgende, aus zwei T...
REWIS RS 2020, 3939
13. Juli 2023 2. Senat
Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung
...47 TKG Nr. 5 Rn. 22 m. w. N.).28 3. Im Rahmen des Revisionsverfahrens ist ein Rückgriff auf diese Gründe aber nicht gesperrt.29 Dies folgt zunächst schon daraus, dass sic...
REWIS RS 2023, 7786
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...47 Abs. 4 TKG[/ref] n.F. (2004) dafür, dass sie, die Klägerin, nicht nur einen Aufwendungsersatz für die Übergabekosten verlangen könne, sondern ein Entgelt als Gegenleistung für die Nutzungen berec...
REWIS RS 2007, 3199
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...47 TKG n.F. sah die Bundesnetzagentur die Kosten der Auftragsabwicklung, Datenbereitstellung, das Management Datenredaktion, die Kundenbetreuung und Auftragssteuerung, die Fakturierung zzgl. eines Sic...
REWIS RS 2007, 2792
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...473,98 € = 474.686,35 €) ist also verjährt. 70e) An die Stelle des bereicherungsrechtlichen Anspruchs in Höhe von 474.686,35 € für das Jahr 2000 tritt der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch in ...
REWIS RS 2007, 2801
17. August 2011 6. Senat
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...471.441.791,98 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten, hilfsweise von 5 Prozentpunkten, über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;2. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die an si...
REWIS RS 2011, 3971
20. Oktober 2021 6. Senat
Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
...47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 24). Die Vergabebedingungen haben dann eine unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung für die spätere Frequenznutzung der erfolgreichen Bieter (BVerwG, Urteil ...
REWIS RS 2021, 1739
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