13. Januar 2009 3. Strafsenat
...47 StGB. Auch dies ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüfen (Fischer a.a.O. § 47 Rdn. 4). 25b) Im Hinblick auf die o. g. Rechtsfehler konnte auch die Gesamtstrafe keinen Bestand haben. Der Senat ...
REWIS RS 2009, 5706
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB als unerlässlich angesehen hat. 7Angesichts des nur sehr geringen Wertes der Fahrkarte, deren Erwerb der Angeklagte unterlassen hatte, ist das Maß des von ihm verschuldeten Unrechts zwa...
REWIS RS 2007, 1489
25. Juli 2019 1. Strafsenat
...47 StGB gänzlich vermissen lässt. Denn die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe bedarf ausnahmsweise dann keiner Begründung, wenn sie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe in eine...
REWIS RS 2019, 5051
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...47 StGB sei deshalb erforderlich, um ihn nachhaltig zu beeindrucken. Strafaussetzung könne dem Angeklagten nicht gewährt werden, weil er die Bewährungszeit eben nicht dazu genutzt habe, an seinen Trin...
REWIS RS 2005, 3338
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB nur verhängt werden dürfen, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder Persönlichkeit des Täters liegen, diese zur Einwirkung auf den Täter oder die Verteidigung der Rechtsordnung une...
REWIS RS 2020, 4604
13. August 2009 3. Strafsenat
...477) kann der Senat seine Wertung nicht an die Stelle des Tatrichters setzen, so dass die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen war. 18Da die Einzelstrafenaussprüc...
REWIS RS 2009, 2109
8. November 2018 4. Strafsenat
...47 StGB eine kurzzeitige Freiheitsstrafe für unerlässlich gehalten hat, kann der Senat ausschließen, dass das Amtsgericht von Strafe abgesehen hätte, wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorauss...
REWIS RS 2018, 1930
6. November 2014 1. Strafsenat
...47 € (Taten 2. c) und d)). 14Am 13.03.2013 entnahm er aus den Auslagen der Firma L in I-X an der X-Straße drei Flaschen Jack Daniels zu einem Gesamtverkaufspreis von 56,97 €, steckte diesen seine Jack...
REWIS RS 2014, 1538
8. März 2016 3. Strafsenat
...47/13 – verhängten Strafe und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. 4Seine hiergegen gerichtete Berufung hat der ...
REWIS RS 2016, 14905
21. April 2022 5. Strafsenat
...47 StGB, der Angeklagte habe aus „nichtigem Anlass“ gehandelt, ebenfalls nicht frei von rechtlichen Bedenken sind nachvollziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung sind strafmildernd, das bl...
REWIS RS 2022, 199
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...47 Monaten für unrecht- und schuldangemessen erachtet, deren Vollstreckung jedoch noch zur Bewährung ausgesetzt. 15Von einer möglichen Bildung von Gesamtstrafen hat das Landgericht aufgrund des völlig...
REWIS RS 2015, 15755
10. September 2007 2. Strafsenat
...4725,04 € im Monat April 2005 und 3850 € im Monat Mai 2005. 9Da der Angeklagte seiner Unterhaltspflicht nicht nach kam, musste die Kindesmutter unterstützend eingreifen, um den Unterhalt des Sohnes au...
REWIS RS 2007, 2111
6. September 2007 3. Strafsenat
...47 StGB erblickt. Um so bedenklicher ist dies, als das Landgericht selbst eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht für geboten hält (UA S. 72). 223. 23Soweit der...
REWIS RS 2007, 2132
8. September 1998 2. Strafsenat
...47 Abs. 1, 35, 36 BZRG tilgungsreif sein. Damit hätten die Voreintragungen nach §51 Abs. 1 BZRG nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden dürfen. 162. 17Das angefochtene Urteil hat hinsichtlic...
REWIS RS 1998, 780
6. September 2007 3. Strafsenat
...471, 472/00). Nach anderer Ansicht soll ein Bewährungswiderruf jedenfalls nicht schon bei einer einmaligen erneuten Verurteilung zu einer Geldstrafe in Betracht kommen (KG, Beschl. v. 19.02.2002 – 1 A...
REWIS RS 2007, 2125
18. November 2002 2. Strafsenat
...47 StGB zwingend notwendig. Der Angeklagte ist seiner Persönlichkeit nach als Serienstraftäter zu bezeichnen. Mildere Maßnahmen, insbesondere die Verhängung von Geldstrafen, haben ihn bislang nicht da...
REWIS RS 2002, 659
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. März 2018 wurde – unter Abänderung des Verwerfungsurteils der XI. kleinen Strafka...
REWIS RS 2018, 5500
31. März 2009 1. Strafsenat
...477,38 g Marihuana und einem Wirkstoffgehalt von 11,17 %‚ mithin einer Wirkstoffmenge von 53,32 g. 15Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte rechtzeitig Berufung eingelegt und diese in der Hauptverhand...
REWIS RS 2009, 4200
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...47 StGB, dass der Angeklagte, der sich zur Sache nicht näher eingelassen hat, „keine Einsicht in sein Fehlverhalten“ gezeigt habe, rechtsfehlerfrei ist bzw. die Strafzumessung hierauf beruht.
REWIS RS 2017, 9764
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...47 Abs.1 StGB), wenn also unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention der Strafzweck "Einwirkung auf den Täter" durch eine Geldstrafe nicht oder nur kaum zu erreichen ist. Die Freiheitsstr...
REWIS RS 2006, 2793
14. April 2016 1. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB als unerlässlich angesehen hat. 23Durch die Existenz der Vorschrift des § 47 Abs. 1 StGB kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, auch in Fällen objektiv verhältnismäßig geringen ...
REWIS RS 2016, 12966
29. Juli 2014 2. Strafsenat
...47 StGB als zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich erachtet. 13Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. […]. “ 14Gegen dieses Urteil richtet sich...
REWIS RS 2014, 9336
5. August 2008 4. Strafsenat
...47 StGB. Insoweit liegt zwar nahe, die Unerläßlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe festzustellen. Angesichts des Umstandes, daß Motiv und Tatschwere sich von den anderen Straftaten unt...
REWIS RS 2008, 2503
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...476/01 "Kapper"; Beschluss v. 6. April 2006 – C-227/05 "Halbritter") zu Gunsten der Freizügigkeit, eines effektiven Binnenmarktes sowie zur Schaffung harmonisierter Mindeststandard...
REWIS RS 2009, 2875