28. Oktober 2015 9. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf …
...47 PatG werden die Vorschriften der §§ 160a, 162 und 163 ZPO entsprechend angewendet bzw. Vorgaben zur Form und Inhalt von Beschlüssen gemacht, die ersichtlich den §§ 315, 317 ZPO nachgebildet sind, w...
REWIS RS 2015, 3168
19. Februar 2014 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses …
...47 Rdn. 7, zu Beschlüssen in Papierform; Busse/Brandt, PatG, 7. Aufl., § 47 Rdn. 33; Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 3. Aufl., § 47 PatG Rdn. 7; Bühring/Sch...
REWIS RS 2014, 7741
10. Juni 2013 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für …
...47 Abs. 1 PatG.115 Die Zurückweisung einer Patentanmeldung durch Beschluss unterliegt den formalen Voraussetzungen nach § 47 Abs. 1 PatG und ist daher mit einer Begründung zu versehen.1...
REWIS RS 2013, 5200
10. Juli 2003 2. Zivilsenat
...47bei denen 48der mindestens eine Stapel einen Endverbindungsabschnitt des Streifens enthält, der sich von dem unteren Streifenabschnitt aus erstreckt und über eines der Enden des mindestens einen Sta...
REWIS RS 2003, 2378
2. Juni 2005 2. Zivilsenat
...47,52) (Bl. 28 GA). Den Fahrtkosten hätten sie dabei einen Mittelwert zugrunde gelegt, der sich aus der durchschnittlichen Entfernung der Niederlassung der Beklagten zu 5 repäsentativen Zielen in Deut...
REWIS RS 2005, 3295
14. Juni 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische …
...47 Ag10 AHFS Drug Information, 1993, S. 858 bis 864, "Filgrastim"48 Ag13 Erwiderung auf den Bescheid vom 7. August 2008 in der parallelen deutschen Patentanmeld...
REWIS RS 2016, 10033
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