29. Juli 2016
Maßgebliche Gemeindebezeichnung des im Sterberegister zu beurkundenden Geburtsortes
...47 PStG liegt ersichtlich nicht vor - gemäß § 48 PStG auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden (BGH NJW 1988, 1469; BayObLG, BeckRS 2000, 30813519; Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz 3. Aufl. § ...
REWIS RS 2016, 7317
30. Juli 2015
Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
...47, 48 PStG (OLG Hamm STAZ 1988, 40, 42; Bornhofen a. a. O., § 47 Rn. 7 und 8). Solche Einträge, die bereits bei der Eintragung unrichtig waren, sind nach dem PStG jedoch entgegen der Meinung der Besc...
REWIS RS 2015, 7230
3. März 2017 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können unter...
REWIS RS 2017, 14663
20. Dezember 2017 3. Zivilsenat
...47 PStG von dem Standesamt berichtigt werden. Im übrigen darf die Berichtigung nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen, § 48 Abs. 1 S. 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung der Berichtigung ist die ...
REWIS RS 2017, 196
16. April 2020 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle ...
REWIS RS 2020, 4874
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berich-tigt werden. Das Gericht hat die Anordnung zu erlassen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist (OLG Karlsruhe MDR 2016, 1388). An den Nachweis der Un-ric...
REWIS RS 2017, 10767
30. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf eine Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle...
REWIS RS 2019, 2020
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der …
...47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Das Gericht hat die Anordnung zu erlassen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist (OLG Karlsruhe MDR 2016, 1388). An den Nachweis der Unricht...
NJW 2017, 3152REWIS RS 2017, 10823
25. März 2020 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle ...
REWIS RS 2020, 4780
6. März 2008 15. Zivilsenat
...47 Abs. 2 S. 1 PStG und damit antragsberechtigt ist. Der Verfahrensgegenstand im Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG wird durch den gestellten Antrag beschränkt; der gestellte Antrag bindet das Geri...
REWIS RS 2008, 5101
7. Februar 2023
Syrien, Bescheid, Scheidung, Migration, Eintragung, Vollmacht, Berichtigung, Ehe, Feststellung, Nachweis, Beschwerde, Eltern, Voraussetzungen, Notar, ordre …
...47 PStG von dem Standesamt berichtigt werden. Im Übrigen darf die Berichtigung nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen, § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG. Voraussetzung ist die Überzeugung des Gerichts von der ...
REWIS RS 2023, 477
16. Mai 2018 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle ...
REWIS RS 2018, 9036
23. November 2023 11. Zivilsenat
Personenstandsregister, Heimreisedokument, Richtigkeitsgewähr, Legalisation, Ausländische öffentliche Urkunden, Beweiswürdigung, Standesamtsaufsicht, Reisepass, Geburtsurkunde, Klärungsbedürftigkeit, Beschwerdebegründung, Inhaltliche Richtigkeit, …
...47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PStG bietet vielmehr die Ausstellung von Heimreisedokumenten – damit auch eines Nationalpasses in einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen – Gewähr dafür, dass die Identität der...
REWIS RS 2023, 8284
25. April 2018 XII. Zivilsenat
...47 Rn. 7 mwN).Der Begriff der Unrichtigkeit ist weit zu verstehen und umfasst sowohl tatsächlich oder rechtlich unrichtige als auch un-vollständige Registereinträge (OLG Saarbrücken StAZ 2004, 297 mwN...
REWIS RS 2018, 10096
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
...47 Rn. 7 mwN). Der Begriff der Unrichtigkeit ist weit zu verstehen und umfasst sowohl tatsächlich oder rechtlich unrichtige als auch unvollständige Registereinträge (OLG Saarbrücken StAZ 2004, 297 mwN...
MDR 2018, 998-999REWIS RS 2018, 10160
3. März 2022 3. Zivilsenat
...47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle ...
REWIS RS 2022, 897
3. August 2006 15. Zivilsenat
...47 PStG erreichen. In diesem Sinne haben die Vorinstanzen zutreffend das Anliegen der Beteiligten zu 1) ausgelegt. Diese Auslegung entspricht dem Grundsatz, dass der Erklärende das nach der erkennbare...
REWIS RS 2006, 2295
22. April 2020 12. Zivilsenat
Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
...47 Abs. 1, 22 Abs. 3 PStG für die begehrte Streichung des Geschlechtseintrags lägen vor. Insbesondere könne eine solche Streichung auch nachträglich erfolgen. Ihr stehe nicht entgegen, dass die von de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGFAMILIENRECHTTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
MDR 2020, 801-803REWIS RS 2020, 1225
14. April 2021 Einzelrichter
...47, 1 [20 ff., 25], Rn. 42, 43, 47, 48, 51, 52). 242In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 (BVerfGE 147, 1) so verstanden, d...
REWIS RS 2021, 6970
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