22. Juni 2010 6. Zivilsenat
Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...47 InsO geschützt wird, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2010, 437, 438 ff., nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig - IX ZR 49/10).31 Der Anleg...
REWIS RS 2010, 5660
22. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...47 InsO geschützt wird, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2010, 437, 438 ff., nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig - IX ZR 49/10). 30 Der Anlegerschutz wird...
REWIS RS 2010, 5602
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 37; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 454 m.w.N.). Zwar mag es dem (starken) vorläufigen Insolvenzverwalter nicht gänzlich verwehrt sein, Her-ausgabeansprüchen künftiger Aussonderungsberechti...
REWIS RS 2009, 276
18. Juli 2013 6. Senat
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...47 Satz 1 InsO kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten (§ 47 Satz 2 InsO). Einem Aussonderungsanspruch unt...
REWIS RS 2013, 3963
15. November 2012 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...47.738,38 € zuzüglich 1.000 € Auslagen und 19 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 47.260,29 € festzusetzen, zusammen 295.998,63 €. Als Berechnungsgrundlage legte er dabei einen Wert von 92.640.701,37 € zugr...
REWIS RS 2012, 1339
23. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen …
...47 Rn. 45; Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 92; FK-InsO/Imberger, 5. Aufl. § 47 Rn. 14). Diesen insbesondere bei einer Geldvermengung schwer führbaren Beweis (MünchKomm-InsO/Ganter, aaO) hat die Beklagte...
REWIS RS 2010, 3105
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...47, 51; MünchKomm-BGB/SchwabaaORn.135).Das gilt auch für die einem Bereicherungsschuldner infolge eines Pfändungs-und Überweisungsbe-17-12-schlussesentstandenen Zwangsvollstreckungskosten (BGH, Urteil...
REWIS RS 2015, 14472
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 45; Jae-ger/Henckel, InsO § 47 Rn. 92; FK-InsO/Imberger, 5. Aufl. § 47 Rn. 14). Diesen insbesondere bei einer Geldvermengung schwer führbaren Beweis (Münch-Komm-InsO/Ganter, aaO) hat die Beklag...
REWIS RS 2010, 3070
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...47.738,38v.H.Um-satzsteuer in Höhe von 47.260,29Berechnungsgrundlage legte er dabei einen Wert von 92.640.701,37n-de, in dem der Grundstückswert in Höhe von 89.476.079,20und der An-spruch auf Erstattu...
REWIS RS 2012, 1333
17. März 2016
Keine ausbildungsförderungsrechtliche Anrechnung von Vermögen bei wirksamer Treuhandabrede bzw. Zweckschenkung
...47 InsO bei einem Treuhandkonto nur an, wenn das Konto ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt ist. Ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder...
REWIS RS 2016, 14284
6. Juni 2012 2. Kammer
...47Mit Schreiben vom 22.05.2012 hat der Kläger den Antrag von Freigabe auf Feststellung umgestellt, dass der für den Kläger durch die Treuhänder angelegte Vermögensbildungsfonds sowie alle weiteren für...
REWIS RS 2012, 5792
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...47 Rn. 359). Wegen der fehlenden Übertragung der Forderung beschränkt sich das Treuhandverhältnis auf die eingezogenen Gelder (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - IX ZR 184/88, BGHZ 109, 47, 51; vom 6....
REWIS RS 2014, 6540
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...47, 51; MünchKomm-BGB/Schwab aaO Rn. 135). Das gilt auch für die einem Bereicherungsschuldner infolge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entstandenen Zwangsvollstreckungskosten (BGH, Urteil ...
REWIS RS 2015, 14483
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...47 Rn.359). Wegen der fehlenden Übertragung der Forderung beschränkt sich das Treuhandverhältnis auf die eingezogenen Gelder (BGH, Urteil vom 12.Oktober 1989 -IXZR 184/88, BGHZ 109, 47, 51; vom 6.Apri...
REWIS RS 2014, 6582
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 62; Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 12). Im Zuge der Diskussion über die Reform des Insolvenzrechts ist vorgeschlagen worden, den Vorbehaltsverkäufer aus dem Kreis der Aussonde-rungsberechtigten ...
REWIS RS 2008, 4815
5. September 2016
Berücksichtigung von Treuhand und Darlehen bei der Anrechnung von Vermögen auf BAföG-Anspruch
...470387€ 2.079,72 Sparkonto Nr. 40505790€ 4.341,15 Depot-Nr. 5219342202€ 1.827,41 € 8.248,28 Freibetrag€ 5.200,-. 62. Mit Bescheid des Landratsamts ... vom 2. Dezember 2014 wurde daraufhin der Antrag d...
REWIS RS 2016, 5930
22. September 2006 4. Kammer
...47Victoria Versicherungs AG, Vers. Nr. T7378006.3-00774-3912 48Allianz Versicherungen, Vers. Nr. 204956024 49Allianz Versicherungen, Vers. Nr. 204956032 504. … 515. Der Arbeitnehmer ist unwiderrufli...
REWIS RS 2006, 1710
1. März 2019 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "INJEKT/INJEX" – der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen waren- oder …
...47 InsO betrifft. Das Widerspruchsverfahren kann in diesem Fall auch vom Widersprechenden aufgenommen werden (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 42, Rdnr. 75).30 ...
REWIS RS 2019, 9719
6. November 2015 5. Zivilsenat
Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung …
...477 f.; Weichhaus, Rpfleger 1979, 329, 331 f.; Rahn, BWNotZ 1961, 53, 55).11 bb) Hiervon ausgehend werden in Teilen der Literatur und Rechtsprechung für den Erwerb des Erbbaurechts im W...
NJW 2016, 3167WM 2016, 548 REWIS RS 2015, 2767
6. November 2015 V. Zivilsenat
...477 f.; Weichhaus, Rpfleger 1979, 329, 331 f.; Rahn, BWNotZ 1961, 53, 55). bb) Hiervon ausgehend werden in Teilen der Literatur und Rechtspre-chung für den Erwerb des Erbbaurechts im Wege der Zwangsve...
REWIS RS 2015, 2763
24. September 2015 12. Zivilsenat
...473, 474 Rn. 24; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 133 Rn. 9). An die Annahme eines stillschweigenden „Verzichts“ sind gemäß allgemeinen vertraglichen Auslegungsregeln strenge Anforderungen zu st...
REWIS RS 2015, 4819
14. Dezember 2022 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...47 InsO); vielmehr besteht nur ein Recht zur abgesonderten Befriedigung (vgl. § 51 Nr. 1, § 50 Abs. 1 InsO). Das Vorliegen von Sicherungseigentum ändert an der Massezugehörigkeit nichts. Denn durch ei...
REWIS RS 2022, 9857
18. März 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den …
...47 InsO zur Insolvenzmasse gehört. Allerdings kann auch ein Unterlassungsanspruch ein Aussonderungsrecht betreffen, wenn er darauf gerichtet ist, dem Insolvenzverwalter die Verwertung oder Nutzung ein...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2010, 8267
18. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei …
...47 InsO) - das volle Insolvenzrisiko des Kautionsnehmers trägt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, NJW 2008, 1152 Rn. 6 ff; Hinweisbeschluss vom 9. Juni 2015 - VIII ZR 32...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERKINDERBETREUUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGFRIST
NJW 2016, 1578WM 2016, 1944 REWIS RS 2016, 15957
23. November 2022
Einfache Insolvenzforderung, Zwischenfeststellungswiderklage, Insolvenzgläubiger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zwischenfeststellungsantrag, Zwischenfeststellungsklage, Elektronischer Rechtsverkehr, Mitgliedschaftsrechte, Naturalrestitution, Insolvenztabelle, Streitgegenstand, Widerklage, …
...47 InsO), absonderungsberechtigten Gläubigern (§§ 49 ff. InsO) und Insolvenzgläubigern nach § 38 und § 39 InsO. Demgegenüber nehmen Anteilseigner als Residualberechtigte lediglich an einer Überschussv...
REWIS RS 2022, 7161
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