31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...47 InsO; vgl. dazu BGH 21. März 2000 - IX ZR 138/99 - zu II 2 der Gründe, DB 2000, 1660). Für die Beurteilung der Anfechtbarkeit einer durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlangten Sicher...
REWIS RS 2010, 3705
13. September 2013 V. Zivilsenat
...47 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 IX ZR 120/10, aaO, Rn.24 ff.). 4. Der Senat verneint eine dingliche Wirkung des Vorrechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine Privilegierung schu...
REWIS RS 2013, 2801
4. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...47 InsO ihre Aussonderung verlangenkönne. Es sei we-678910-5-der vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Kläger ein schützens-wertes Interesse an der Einziehung der Leistungenzustehe. Ansprüche d...
REWIS RS 2018, 6632
8. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...47 InsO). Die Mietgegenstände wären nicht in die Insolvenzmasse gefallen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn. 16).10 2. Die von dem Amtsgericht gemäß §...
REWIS RS 2012, 8409
13. September 2013 5. Zivilsenat
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den …
...47 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 24 ff.).8 4. Der Senat verneint eine dingliche Wirkung des Vorrechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2013, 2805
4. Juli 2018 4. Zivilsenat
Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen …
...47 InsO ihre Aussonderung verlangen könne. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Kläger ein schützenswertes Interesse an der Einziehung der Leistungen zustehe. Ansprüche der Schuld...
MDR 2018, 1274-1275WM2018,1417REWIS RS 2018, 6628
25. Mai 2010 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...471; LG Ellwangen, BauR 2009, 1788) oder zumindest Zweifel angemeldet (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 571; vgl. auch OLG Stuttgart, IBR 2010, 142 [LS]). Auch im Schrifttum sind die Auffassungen geteilt. ...
REWIS RS 2010, 6364
26. November 2015 34. Zivilsenat
...47 Rn. 32, 33 m.w.N.), dass dem Treugeber gemäß § 47 InsO ein Aussonderungsrecht an dem für ihn treuhänderisch gehaltenen Anteil zusteht. 99Daneben berechtigt § 7 Ziffer 7 des Treuhandvertrages den An...
REWIS RS 2015, 1627
25. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...471; LG Ellwangen, BauR 2009, 1788) oder zumindest Zweifel ange-meldet (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 571; vgl. auch OLG Stuttgart, IBR 2010, 142 [LS]). Auch im Schrifttum sind die Auffassungen geteilt....
REWIS RS 2010, 6370
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...47 InsO zu Lasten der Geschädigten verwertet wird, begegnet werden (vgl. dazu BT-Drucks. 18/11640, S. 79 aE).20 Vor diesem Hintergrund hätte es nahe gelegen, die Möglichkeit der "f...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
30. Juni 2010 5. Senat
Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...47 InsO bei einem Treuhandkonto nur an, wenn das Konto ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02 - WM 2003, 512 ...
REWIS RS 2010, 5293
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei, weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen-oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etwa...
REWIS RS 2011, 3238
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei,weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen-oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etwai...
REWIS RS 2011, 3214
20. September 2011 11. Zivilsenat
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen …
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei, weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen- oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etw...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 3226
20. September 2011 11. Zivilsenat
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen …
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei, weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen- oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etw...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 3248
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...47 Tz. 19). In der In-solvenzordnung ist diese Zielsetzung durch Anerkennung solcher Verfahren als Insolvenzverfahren verwirklicht, bei denen die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nicht nur...
REWIS RS 2009, 1210
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 331; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 47 Rn. 18; 8 - 5 - HamburgerKommentar-InsO/Büchler, § 47 Rn. 8; MünchKomm-BGB/von Oefe-le, 4. Aufl. § 2 ErbbauVO Rn. 27; Erman/Grizwotz, BGB 11. Aufl. § 2 Erbb...
REWIS RS 2007, 4218
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...47 Tz. 19). In der In-solvenzordnung ist diese Zielsetzung durch Anerkennung solcher Verfahren als Insolvenzverfahren verwirklicht, bei denen die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nicht nur...
REWIS RS 2009, 1204
5. Februar 2009 18. Zivilkammer
...47 InsO geltend gemacht hat, mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um eigenkapitalersetzende Darlehen gehandelt habe. 9Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte zu 1) zu Recht ...
REWIS RS 2009, 5210
9. August 2016 24. Zivilsenat
...47/05, Rz. 65ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 9. Juni 2000 – 4 S 272/99, Rz. 15; siehe auch Senat, Urteil vom 4. Juni 1998 – 24 U 91/97 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2003- 10 U 70/02, Rz.9) und...
REWIS RS 2016, 6934
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei, weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen-oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etwa...
REWIS RS 2011, 3240
20. September 2011 11. Zivilsenat
Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem …
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei, weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen- oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etw...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZHAFTUNGGERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 3239
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 214; Uhlenbruck, InsO § 47 Rn. 72). So liegt der Fall hier. Die Kauf-preisforderungen für die streitgegenständlichen Grundstücke sind erst nachEröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entst...
REWIS RS 2003, 2623
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...47 Tz. 19). In der In-solvenzordnung ist diese Zielsetzung durch Anerkennung solcher Verfahren als Insolvenzverfahren verwirklicht, bei denen die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nicht nur...
REWIS RS 2009, 1212
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...47, 54 Rn. 16 f). Ein möglicherweise dem Anwendungsbereich der ver-deckten Sacheinlage entzogenes bloßes Umsatzgeschäft ist im Blick auf die Bedeutung der Transaktion für beide Vertragspartner ersicht...
REWIS RS 2009, 3463
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