13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...47 RegE-InsO; BT-Drucks. 12/2443, S. 124) sollte die Regelung in § 3 Abs. 2 KO (und in § 25 Abs. 2 VerglO) in die Insolvenzordnung übernommen werden. § 3 Abs. 2 KO wiederum ist durch das Gesetz betref...
REWIS RS 2011, 2389
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...47 InsO), sind daher nicht zu berücksichtigen. Sie sind nicht Bestandteil der Soll-Masse des § 35 InsO und damit auch nicht der vergütungsrechtlichen Be-rechnungsgrundlage im Sinne des § 1 Abs. 1 InsV...
REWIS RS 2017, 7716
8. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...47 Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall. BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - OLG D...
REWIS RS 2005, 3222
24. Juni 2015 4. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten …
...47 InsO geltend macht. Derjenige, der eine Aussonderung aus der Insolvenzmasse beansprucht, hat aber die Voraussetzungen des Rechts, auf das er die Aussonderung stützt, darzulegen und zu beweisen (Mün...
REWIS RS 2015, 9207
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der …
...47 InsO) geltend mache, was zulässigerweise Gegenstand der den Insolvenzverwalter bindenden Schiedsabrede sei - teilt der Senat allerdings nicht. Denn im Kern geht der Streit der Parteien darum, ob de...
REWIS RS 2011, 5217
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...47 InsO zu, soweit sie nach der Sicherungsabrede zurückzuübertragen ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 233 f.; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 47 Rn. 375).17 ...
REWIS RS 2012, 6493
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...47 InsO zu, soweit sie nach der Sicherungsab-rede zurückzuübertragen ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 -IXZR 75/01, BGHZ 155, 227, 233 f.; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., §47 Rn.375). (c) Ein Vertra...
REWIS RS 2012, 6486
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...47 InsO geltend macht. Derjenige, der eine Aussonde-rung aus der Insolvenzmasse beansprucht, hat aber die Voraussetzun-gen des Rechts, auf das er die Aussonderung stützt, darzulegen und zu beweisen (M...
REWIS RS 2015, 9226
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...47 InsO). 21 Entsprechend der Regelung in § 82 InsO ist der Drittschuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darle-gungs- und beweispflichtig dafür, dass ihm...
REWIS RS 2009, 3884
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...47 InsO zuerkennt (soHeidelberger Kommentar zur InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 72; MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 346; Haas/Müller, ZIP 2003, 49, 56 ff, jeweils m.w.N.), erlischtdas Aussonderungsrecht mit...
REWIS RS 2003, 2628
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...47 InsO) geltend mache, was zulässigerweise Gegenstand derden Insolvenzverwalter bindenden Schiedsabrede sei-teilt der Senat allerdings nicht. Denn im Kern 1516-11-geht der Streit der Parteien darum, ...
REWIS RS 2011, 5210
25. Mai 2010 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...471; LG Ellwangen, BauR 2009, 1788) oder zumindest Zweifel angemeldet (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 571; vgl. auch OLG Stuttgart, IBR 2010, 142 [LS]). Auch im Schrifttum sind die Auffassungen geteilt. ...
REWIS RS 2010, 6364
13. September 2013 5. Zivilsenat
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den …
...47 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 24 ff.).8 4. Der Senat verneint eine dingliche Wirkung des Vorrechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2013, 2805
4. Juli 2018 4. Zivilsenat
Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen …
...47 InsO ihre Aussonderung verlangen könne. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Kläger ein schützenswertes Interesse an der Einziehung der Leistungen zustehe. Ansprüche der Schuld...
MDR 2018, 1274-1275WM2018,1417REWIS RS 2018, 6628
4. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...47 InsO ihre Aussonderung verlangenkönne. Es sei we-678910-5-der vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Kläger ein schützens-wertes Interesse an der Einziehung der Leistungenzustehe. Ansprüche d...
REWIS RS 2018, 6632
13. September 2013 V. Zivilsenat
...47 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 IX ZR 120/10, aaO, Rn.24 ff.). 4. Der Senat verneint eine dingliche Wirkung des Vorrechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine Privilegierung schu...
REWIS RS 2013, 2801
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...47 InsO). Die Mietgegenstände wären nicht in die Insol-venzmasse gefallen (vgl. BGH, Urteil vom 3.Dezember 2009 -IXZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn.16).2. Die von dem Amtsgericht gemäß §21 Abs.2 Satz1 Nr.5 I...
REWIS RS 2012, 8419
8. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...47 InsO). Die Mietgegenstände wären nicht in die Insolvenzmasse gefallen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn. 16).10 2. Die von dem Amtsgericht gemäß §...
REWIS RS 2012, 8409
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...47 InsO zu Lasten der Geschädigten verwertet wird, begegnet werden (vgl. dazu BT-Drucks. 18/11640, S. 79 aE).20 Vor diesem Hintergrund hätte es nahe gelegen, die Möglichkeit der "f...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
25. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...471; LG Ellwangen, BauR 2009, 1788) oder zumindest Zweifel ange-meldet (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 571; vgl. auch OLG Stuttgart, IBR 2010, 142 [LS]). Auch im Schrifttum sind die Auffassungen geteilt....
REWIS RS 2010, 6370
20. September 2011 11. Zivilsenat
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen …
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei, weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen- oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etw...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 3226
20. September 2011 11. Zivilsenat
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen …
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei, weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen- oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etw...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 3248
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei, weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen-oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etwa...
REWIS RS 2011, 3238
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...47 InsO als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen sei,weil die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen nur dem Zeugen-oder Sachverständigenbeweis zugänglich sei. Der Einbehalt wegen etwai...
REWIS RS 2011, 3214
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...47 Tz. 19). In der In-solvenzordnung ist diese Zielsetzung durch Anerkennung solcher Verfahren als Insolvenzverfahren verwirklicht, bei denen die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nicht nur...
REWIS RS 2009, 1204