1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...47 GKG durch Addition des Streitwertes der Klage (9.480,69 Euro) und der Widerklage (50.891,10 Euro) bestimmt.
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
6. Februar 2019
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei fehlendem Geschenk an einen Dritten
...47 GKG. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 10589
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...47 GKG, wobei keine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung erging.
REWIS RS 2019, 3435
13. Juli 2018
Wechselseitige Ansprüche aus einem Werkvertrag - Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafenregelung
...47c) Da die Geltendmachung des abstrakten Schadens auf Verzugsbasis bzw. Basis einer Vertragspflichtverletzung bereits an diesen grundlegenden Voraussetzungen scheitert, bedurfte es auch keiner weiter...
REWIS RS 2018, 5954
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...47Dem Protokoll kommt nach §§ 165, 415 ZPO Beweiskraft zu. Die Erteilung eines bestimmten Hinweises - wie hier von Beklagtenseite behauptet - kann nach § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur durch den Inhalt der...
REWIS RS 2018, 6016
9. November 2016
Haftung für fehlerhafte Prospektangaben im Rahmen eines Treuhandvertrages
...47 GKG, § 3 ZPO. Der Senat schließt sich der Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Beschluss vom 30.06.2016 (Bl. 161/163 d. A.) an. 36Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ...
REWIS RS 2016, 2673
6. Dezember 2017
Vereinbarung einer "Abbruchgebühr" bei einem Immobilienprojekt
...47 GKG.
REWIS RS 2017, 1122
19. Juli 2017
Kein Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund einer Anfechtungs- und Kündigungserklärung gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...47 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 7726
20. April 2016
Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung
...47 GKG, § 3 ZPO. Für den Zahlungsantrag (Ziffer 1. der Klage) sind 8.615,49 € anzusetzen. Der Freistellungsantrag (Ziffer 3. der Klage) wird entsprechend der Angabe des Klägers mit 7.950 € bewertet. D...
REWIS RS 2016, 12662
20. Januar 2021
Schadensersatz, Berufung, Schlussrechnung, Mangelbeseitigung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Verletzung, Haftung, Feststellung, Leistung, Klage, Vergabe, Berufungsverfahren, Revision, Die …
...47 GKG. Der Streitwert für die Berufung des Klägers beträgt 16.500 Euro (Antrag 1: 15.000 Euro, Antrag 2: 1.500 Euro). 35Der Streitwert für die Berufung des Beklagten zu 1) beträgt 64.448,83 Euro und ...
REWIS RS 2021, 9369
17. Januar 2017
Auskunftsanspruch des Anlegers bei einer PublikumsKG
...47 GKG) ist nicht erreicht. 19Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt 400 €. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 30.11.2016 (Bl. 127/133 d.A.), der Beklagten zugestellt am 2...
REWIS RS 2017, 17233
5. Oktober 2016
Schadensersatz aus Prospekthaftung
...47 GKG, § 3 ZPO. Für den Zahlungsantrag (Ziffer 1. der Klage) sind 22.291,61 € anzusetzen, für den Freistellungsantrag (Ziffer 4. der Klage) entsprechend der Angabe des Klägers 22.790 €. 37Die Vorauss...
REWIS RS 2016, 4448
6. Juli 2016
Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung
...47 GKG, § 3 ZPO. 39Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2016, 8621
29. Februar 2016
Vorhandensein der Balkonabläufe auf der Baustelle
...47 GKG bestimmt.
REWIS RS 2016, 15369
21. Oktober 2015
Erstattung von Leasingraten für Glücksspielgeräte
...47,36 EUR, was allerdings nicht 2.870,29 EUR (so Eingangssatz Urteil S. 6 unter 4. b), sondern 3.352,24 EUR ergibt. Es ist unklar, welchen Betrag das Landgericht insoweit tatsächlich zugesprochen hat,...
REWIS RS 2015, 3580
3. August 2016
Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter Aufklärung
...47 GKG, § 3 ZPO. Für den Zahlungsantrag (Ziffer 1. der Klage) sind 10.388,88 € anzusetzen, für den Freistellungsantrag (Ziffer 4. der Klage) entsprechend der Angabe des Klägers 10.600 €. 41Die Vorauss...
REWIS RS 2016, 7138
18. Januar 2017
Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag
...47 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 17141
14. Juni 2016
Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden - Zurechnung des Vertreterwissens
...47 GKG, § 3 ZPO. Für den Zahlungsantrag ist dessen Betrag anzusetzen. Bei dem Feststellungsantrag im Hinblick auf weitere Schäden aus der Beteiligung erscheint mangels Kenntnis der Höhe der noch drohe...
REWIS RS 2016, 9983
13. Mai 2015
Geltendmachung einzelner Fehlbeträge aus Factoring-Rahmenvertrag bei bestehender Verrechnungsabrede
...47Die Rechnung Nr. 023/2013 vom 17.06.2013 an die Firma P. H.GmbH über 33.903,00 €, die auf der Ankaufsliste Nr. 35 rückbelastet wird, findet sich zwar auf der Ankaufsliste Nr. 24 wieder, jedoch ohne ...
REWIS RS 2015, 11087
21. November 2016
Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhandkommanditisten wegen Verletzung der Aufklärungspflicht als Gründungsgesellschafter
...47aa) Soweit eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten aus dem Treuhandvertrag in Betracht kommen könnte, ist der Antrag mangels Feststellungsinteresses nach § 256 ZPO bzw. mangels Rechtsschutzbedürf...
REWIS RS 2016, 2083
18. März 2015
Schmerzensgeldrenten, Mitverschuldensanteil, Mitverschulden des Verletzten, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Hüpfkissen, Anschlussberufung
...47,61 nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von Euro 26.985,73 seit dem 08.01.2011, aus dem Betrag von Euro 13.977,14 seit 16.11.2011, aus dem Betrag ...
REWIS RS 2015, 13823
15. März 2018
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eines Ladenlokals durch Baulärm und polizeiliche Bewachungsmaßnahmen
...47bb) Die Rechtsprechung des BGH zu dem Erfordernis der ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich der gegenseitigen Pflichten bei nachträglich auftretenden Geräuschimmissionen ist auf den vorliegende...
REWIS RS 2018, 12227
1. Juni 2016
Beweislastfragen bezüglich einzelner Abschluss- und Bestandsprovisionen eines Versicherungs- und Handelsmaklervertrages
...47 d. A.) und den ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 10.03.2014 (Bl. 60/64 d. A.) einzelne Rechnungspositionen der Klägerin konkret angegriffen bzw. ergänzende Positionen geltend gemacht. Der...
REWIS RS 2016, 10666
4. April 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software, Kenntnis, Fahrzeug, Auslegung, Haftung, Verletzung, Erledigung, Sittenwidrigkeit, Feststellung, betrug, unerlaubten …
...47Daraus ergibt sich aufgrund der tatsächlichen Überzeugung des Senats und der vom Landgericht getroffenen Feststellungen eine Haftung der Beklagten auch für solche Mitarbeiter, die nicht als Repräsen...
REWIS RS 2022, 367
18. September 2015
Auslegung Bürgschaftserkärung und sittenwidrige Erschleichung eines unrichtigen rechtskräftigen Titels
...47 GKG bestimmt. 29Vorsitzender Richter Richter Richterin am Oberlandesgericht am Oberlandesgericht am Oberlandesgericht Oberlandesgericht München München, 23.02.2015 28 U 3883/14 Bau Verfügung Hinwei...
REWIS RS 2015, 5147