14. August 2015
einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Umsetzung, Ausschreibung, Ausschreibungsanforderungen, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Profilauslegung, Anordnungsgrund, Bewerbungsverfahrensanspruch
...47, 20 - juris Rn. 30: Ein Anforderungsprofil ist zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens - wie hier - zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt). Die Funktion...
REWIS RS 2015, 6612
13. Februar 2019
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung bei Abweichung von genehmigten Bauvorlagen
...471) wurde mit Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2019 abgewiesen. Auch dagegen wurde ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (Az. 2 ZB 19.250), über den der Senat noch nicht entschieden hat. Dami...
REWIS RS 2019, 10345
20. Mai 2016
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...47 geborenen Klägers hat sich das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Einwand der Unverhältnismäßigkeit befasst und ausgeführt, dass geringe Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt es nicht re...
REWIS RS 2016, 11094
16. Juli 2015
Anteilsmäßige Kürzung des vollen Familienzuschlags entsprechend dem zeitlichen Umfang der Altersteilzeit
...47 GKG (56,99 Euro x 74 Monate).
REWIS RS 2015, 7985
19. April 2016
Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zur und von Rehabilitationseinrichtung
...47 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2016, 12764
18. November 2019
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
...47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 bis 3 GKG), da die Anlage 3 zum BayBesG im gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Zulassungsverfahrens (27.8.2018) andere Grundgehal...
REWIS RS 2019, 1455
28. März 2019
Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
...47; Kremer, NVwZ 2003, 797/802 m.w.N.; bejahend: BVerwG, U.v. 25.4.1989 - 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41/43 - juris Rn. 10; offengelassen: BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149/151 - juris...
REWIS RS 2019, 8729
19. Februar 2015
Konkurrenz zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber
...479 - juris Rn. 21; B. v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 14; B. v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21). 15Ein Anordnungsgrund ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsgegner sich auf ein...
REWIS RS 2015, 15224
25. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen Steuerschulden
...47 GKG i. V. m. Nrn. 54.21 und 54.22 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Ausgehend von dem - zutreffenden - Streitwertansatz des Verwaltungsgerichts für die erweiterte Gewe...
REWIS RS 2016, 10904
16. Juli 2015
Einwendungen gegen den Versorgungsausgleich bei Kürzung der Versorgungsbezüge
...47 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 10.4 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013,57), wonach der zweifache Jahresbetrag (24 Monate) des Untersch...
REWIS RS 2015, 8006
7. August 2015
Exmatrikulation von Hochschule wegen Fristversäumnis
...47) GKG zugrunde zu legen, allerdings ist dieser Betrag gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren. 29Eine (eigene) Kostenentscheidung für das Verfah...
REWIS RS 2015, 6892
3. August 2015
Gewerbeuntersagung gegenüber Reiseveranstalter
...47 GKG i. V. m. Nr. 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2015, 7125
29. September 2015
Kein Anordnungsgrund bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerber
...47 GKG, wobei der Senat auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt.
REWIS RS 2015, 4678
17. Januar 2019
Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei Schmutzwassergebühr
...47, juris Rn. 10; VGH BW, U.v. 16.2.1989 - 2 S 2279.87 - VBl BW 1989, 462; Hasl-Kleiber in Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Stand Juli 2018, Teil 5, 54.00, 3.5; Stadlöder in Schieder/Happ, BayKAG, St...
REWIS RS 2019, 11340
9. Januar 2017
Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig
...47, 20 Rn. 18 ff.; BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2016, 604 Rn. 14). Dies ist an der näheren Ausgestaltung des Dienstpostens zu messen, über die der Dienstherr innerhalb der ihm zustehen...
REWIS RS 2017, 17798
18. September 2020
Anlassbeurteilung und Schwerbehindertenvertretung
...47 GKG (wie Vorinstanz). 16Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 10418
11. Juli 2017
Pflicht zur stationären psychosomatischen Behandlung nur bei vorausgehender Kostenübernahme durch den Dienstherrn
...47 GKG, wobei im Eilverfahren nur die Hälfte des Auffangwerts festzusetzen ist. 27Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 8239
16. August 2017
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen des sorglosen und nachlässigen Umgangs mit eigenen und …
...47 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Nr. 1.5), denen der Senat folgt, die Hälfte des Streitwe...
REWIS RS 2017, 6514
14. Juli 2015
Disziplinarurteil, Verlust
...478; Weiß in GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, § 60 BDG Rn. 130; Urban in Urban/Wittkowski, BDG, 1. Aufl. 2011, § 61 Rn. 8; zweifelnd SächsOVG, B.v. 17.9.2010 - 2 B 168/10 - juris Rn. ...
REWIS RS 2015, 8198
18. Dezember 2015
Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen Antrag
...47 GKG. 24Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 6 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2015, 283
24. März 2016
Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren
...470 - juris Rn. 30). Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ...
REWIS RS 2016, 13864
29. Februar 2016
Keine erneute Auswahlentscheidung trotz fehlerhaften Auswahlverfahrens
...47 - juris Rn. 29 m. w. N.). 20Die Einwände, die die Antragstellerin gegen ihre dienstliche Beurteilung und die des Beigeladenen vorbringt, greifen nicht durch. 211. Die Antragstellerin vergleicht ihr...
REWIS RS 2016, 15393
23. Februar 2015
Anordnung amtsärztlicher Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten
...47 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Auffangstreitwertes festzusetzen ist.
REWIS RS 2015, 15152
3. Februar 2015
Zur Berücksichtigung von neuen Umständen bei einer der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Anlassbeurteilung
...47 GKG, wobei der Senat auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt (BayVGH, B. v. 19.12.2914 - § CE 14.2057 - juris...
REWIS RS 2015, 16109
20. Juni 2016
Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Beamtenstelle
...47 GKG, wobei der Senat auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt. 20Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Ab...
REWIS RS 2016, 9645