29. September 2022 2. Senat
Weitergabe von Daten an den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst; Datenschutzgrundverordnung; Treuepflicht ggü. der Verfassung
...47 GKG.25Der Beschluss ist nicht anfechtbar. FN. 1: vgl. die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung p...
DATENSCHUTZBEAMTENRECHTDSGVO
REWIS RS 2022, 5073
28. Januar 2014
...47, vom 14.9.2011 – 2 B 357/11 –, vom 15.4.2011 – 2 B 195/11 – und vom 28.3.2011 – 2 B 18/11 –, st. Rspr.) Davon kann hier nach dem zuvor Ge...
REWIS RS 2014, 8331
13. Mai 2013
...47 GKG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
REWIS RS 2013, 5983
25. Oktober 2012
...47, und vom 9.1.2009 – 2 BvR 1064/08 –, NVwZ 2009, 387) rechtfertigt die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den ents...
REWIS RS 2012, 1913
3. September 2014
...47 GKG. Die Anhebung des Streitwerts gegenüber der erstinstanzlichen Festsetzung erschien mit Blick auf den im Falle der Umsetzung der Anordnung entstehenden nicht unerheblichen wirtschaftlic...
MIET- UND WEG-RECHTWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)BESTANDSSCHUTZBAURECHTBRANDSCHUTZ
REWIS RS 2014, 3149
3. September 2014
...47 GKG. Die Anhebung des Streitwerts gegenüber der erstinstanzlichen Festsetzung erschien mit Blick auf den im Falle der Umsetzung der Anordnung entstehenden nicht unerheblichen wirtschaftlic...
REWIS RS 2014, 3158
5. Dezember 2013
...47,75 EUR entstanden. Von den weitergehenden Kosten (9.346,65 EUR) habe ihn der Beklagte daher „freizustellen“, wobei insoweit „vorsorglich und hilfsweise die Aufrechnung...
REWIS RS 2013, 528
12. Dezember 2012
...47/09 –, m.w.N.) Hinsichtlich der in dem Zusammenhang vom Kläger erneut angesprochenen angeblichen Wiederholungsgefahr kann auf das zuvor Gesagte Bezug genommen werden. Der Annahme ...
REWIS RS 2012, 521
24. Juni 2014
...47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) sicher nicht nur – mit den Worten des Klägers – „heiße Luft“ war und dass auch der Hinweis auf den „rechtskr&...
REWIS RS 2014, 4671
27. Mai 2013
...47 GKG (vgl. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
REWIS RS 2013, 5530
24. September 2012
...47 GKG. Der Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2012, 2950
20. April 2012
...47 GKG. Mit Blick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache ist der Ansatz des vollen Auffangwertes gerechtfertigt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
REWIS RS 2012, 7064
25. Juli 2014
...47, 149) Ob diese Grundsätze auf die verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 72 Abs. 3 LBO 2004, wonach die Gemeinde vor Ersetzung ihres Einvernehmens (§§ 36 Abs....
REWIS RS 2014, 3751
20. September 2013
...47 GKG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
REWIS RS 2013, 2588
22. Mai 2013
...47 GKG, wobei vom Verwaltungsgericht für die erstinstanzlich noch mit angefochtene Gebührenfestsetzung berücksichtigte Teilbetrag (10.778,- EUR) in Abzug zu bringen war. ...
REWIS RS 2013, 5635
9. Januar 2019
...47 GKG.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.7.2011 – 2 B 231/11 –, BRS 78 Nr. 165, und vom 2.8.2018 – 2 B 170/18 –, bei juris.) Der Beschlus...
REWIS RS 2019, 11728
10. Mai 2012
...47 GKG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
REWIS RS 2012, 6503
10. Mai 2012
...47 GKG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
REWIS RS 2012, 6524
10. Juni 2013
...47/79 –, BRS 35 Nr. 99, zu den Möglichkeiten bauaufsichtsbehördlicher „Festlegungen“ von Geländeoberflächen OVG des Saarlandes, Urteil...
REWIS RS 2013, 5195
10. Juni 2013
...47 m. Daraus folgt ein Abstandflächenerfordernis (Tiefe) von (10,47 m x 0,4 =) 4,188 m, das, da das geltende Abstandsflächenrecht grundsätzlich keine Rundungsmöglic...
REWIS RS 2013, 5198