16. November 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen widersprüchliche Baugenehmigung für Rinderstall
...47 GKG.
REWIS RS 2016, 2270
12. Februar 2019
Darlegung von Verfahrensmängeln
...47 GKG, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 8Mit dieser Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.
REWIS RS 2019, 10449
27. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; …
...47 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1548
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...47 GKG). Das Interesse bemisst sich nach dem Gegenstand des Vorprozesses 891011-6-(47.345,35), wenn -wie hier-mitder Restitutionsklage die Beseitigung der früheren Entscheidungen insgesamt angestrebt ...
REWIS RS 2011, 226
8. November 2017
Berufungsbegründung nach mehrfach begründeter Klageabweisung
...4722, S. 95. Richtig ist, dass im Hinblick auf jedes einzelne Begründungselement im Urteil jeweils nur einer der in § 520 Abs. 3 Nr. 2 – 4 ZPO genannten Gründe ordnungsgemäß dargelegt sein muss und we...
REWIS RS 2017, 2716
3. April 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung
...47 Uhr bei Gericht - die Aufhebung des Termins unter Hinweis auf eine "akute Myokardinsuffizienz" beantragt. Nähere Angaben dazu enthielt der Schriftsatz nicht, der sich im Übrigen im Einzel...
REWIS RS 2019, 8622
8. Februar 2018
...47 GKG i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2018, 14248
2. Februar 2018
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
...47/17, zurückgewiesen. 33. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 44. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstr...
REWIS RS 2018, 14543
1. Februar 2017
Amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
...47 GKG, wobei im Eilverfahren nur die Hälfte des Auffangstreitwerts festzusetzen ist. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 16270
22. Juli 2015
Erfolglose Klage gegen Gewerbeuntersagung
...47 GKG i. V. m. Nr. 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2015, 7709
20. Oktober 2017
Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Konkurrenzsituation infolge unterschiedlicher Bewährungszeiten
...47 GKG, wobei der Senat auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt. 11Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Ab...
REWIS RS 2017, 3530
4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...47 Abs. 1 BeamtStG begehen Beamte ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach ...
REWIS RS 2016, 7069
16. November 2004 20. Zivilsenat
...47 GKG n.F., zur Anwendbarkeit der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Vorschriften vgl. § 72 Nr. 1, letzter Hs. GKG n.F., § 61 Abs. 1 S. 2 RVG). 21Dr. Sch. Sch.
REWIS RS 2004, 665
20. Juli 2020
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im gestuften Stellenbesetzungsverfahren
...47 GKG (wie Vorinstanz). 16Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 10016
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...47, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. 9Der Berufungsstreitwert setzt sich gemäß § 39 Abs. 1, § 47 GKG zusammen aus dem Wert der in der Berufungsbegründung gestellten Anträge zu 1 bis 3 (Schadensersatz we...
REWIS RS 2016, 835
15. Januar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...47 GKG, weil es um wiederkehrende Leistungen geht, wobei ein Rückgriff auf Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs im Hinblick auf § 42 GKG nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2019 - 3 C 16.1639 u...
REWIS RS 2020, 8320
26. Februar 2016
...47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 12 Hinweis: 13 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags wird...
REWIS RS 2016, 15438
16. Januar 2017
...47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und § 53 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 20.3 des Streitwertkatalogs 2013. Da der Antragsteller die Erteilung des Jagdscheines begehrt, war der Streitwert ungekürzt entsprechend ...
REWIS RS 2017, 17347
12. September 2017
...47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und § 53 Abs. 2 GKG. 18 Hinweis: 19 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 5512
3. Mai 2018
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens
...47 GKG. 35Ziel der beklagtenseits beantragten ergänzenden Begutachtung, welche durch das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss abschlägig verbeschieden wurde, ist es, den Nachweis für die Behaup...
REWIS RS 2018, 9663
6. März 2018
Vorläufige Wiedererteilung eines Jagdscheins und waffenrechtlicher Erlaubnisse
VGH München : 21 CE 17.2547 Vorläufige Wiedererteilung eines Jagdscheins und waffenrechtlicher Erlaubnisse None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2018, 12790
8. Januar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - Einwand chancenloser Bewerbung
...47 GKG (Änderung der Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris). Danach war der Streitwert ausgehend von der Besoldungsgruppe A 11/Stufe 8 von 5.000 € auf 11.335,65 € (3 x 3.7...
REWIS RS 2018, 16061
3. Februar 2017
Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen
...47 GKG, wobei der Senat im Eilverfahren um eine Dienstpostenbesetzung den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 16156
9. November 2015
Beginn des Fristenlauf gemäß § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG
...47 GKG.
REWIS RS 2015, 2719
5. April 2016
Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern
...47 GKG.
REWIS RS 2016, 13580
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