18. Juli 2016
...47). In diesem Mietvertrag wurde der Beginn des Mietverhältnisses mit dem „Tag der KH-Entlassung bzw. Genehmigung durch Soz.amt“ bezeichnet. 4 In einem Aushang an der Haustür des „kleinen Hauses“ wu...
REWIS RS 2016, 8045
7. März 2017
...478 – juris). 44 3. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache ‎immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete...
REWIS RS 2017, 14616
7. Februar 2017
...47 Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Vergabesatzung ist offensichtlich nicht diskriminierend im Sinne von Art. 18 Satz 1 AEUV. Ebenso wenig handelt es sich bei den Regelungen in § 5 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2017, 16106
27. Juni 2018
...47 Grundsätzlich können Anträge bis zum Erlass des Verwaltungsakts d. h. bis zur Herausgabe des Verwaltungsaktes ohne weiteres geändert werden. Etwas anderes gilt nur, wenn Rechtsvorschriften ausnahms...
REWIS RS 2018, 7102