13. August 2015
Beginn der Wiedereinsetzungfrist bei gerichtlichem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht des Rechtsmittels
...47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Auf die Zulässigkeit oder Begründetheit des Rechtsmittels kommt es dabei nicht an (BGH Beschluss v. 20.12.1972, Az.: VIII ZR 70/72; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmerma...
REWIS RS 2015, 6684
16. August 2016
Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Berufung nach den Anträgen des Berufungsführers
...47 Abs. 1 S. 1 GKG gerade nicht von diesem Wert (vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013 § 47 GKG Rn. 3: Ein eindeutiger Antrag ist auch dann bindend, wenn seine Begründung eine in Wahrheit ...
REWIS RS 2016, 6691
21. Juli 2015
Rechtswidrige Ersatzvornahme mangels Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen
...47 GKG. In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts war der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 24.911,95 Euro festzusetzen, weil Gegenstand der Klage nicht nur der Kostenb...
REWIS RS 2015, 7827
23. Juni 2015 1. Senat
Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
...474 DM zu erhöhen.2 Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 19. März 2015 (KostL …/15) die Gerichtskosten --ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10 ...
REWIS RS 2015, 9310
29. Juni 2017
Rechtmäßigkeit einer allgemeinärztlichen Untersuchungsanordnung
...47 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Vorinstanz). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 8745
7. April 2016
Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung des Protokolls des Versteigerungstermins
...47 GKG, 3 ZPO. Maßgeblich ist dabei der Betrag des Zuschlags.
REWIS RS 2016, 13329
19. November 2020 1. Zivilsenat
Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs
...47 GKG Rn. 4a; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 40 GKG Rn. 3).7 b) Danach ist der Streitwert für das von der Antragstellerin am 16. Dezember 2019...
REWIS RS 2020, 4393
10. Oktober 2022
Wechselseitige Berufungen von Kläger und Beklagter, übereinstimmende Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach zuvor …
...47 GKG für beide Rechtszüge auf je 2.889,00 Euro festzusetzen (vgl. bereits den die Berufungen zulassenden Beschluss vom 19.12.2019 - 14 ZB 18.1601), weil dieser Betrag dem 36-fachen des monatlichen D...
REWIS RS 2022, 5896
4. Juni 2018
Gegenstandsloses Auswahlverfahren nach Entscheidung des Dienstherrn, das ausgeschriebene Amt nicht zu vergeben
...47 GKG (wie Vorinstanz). 7Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 8387
24. Mai 2017
...47 GKG. 9 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 10 Mit der Bekanntgabe dieses Beschlusses wird das Urteil des Verwaltungsgerichts ...
REWIS RS 2017, 10425
2. Mai 2017
...47 GKG und § 53 Abs. 2 GKG. 10 Hinweis: 11 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 11647
3. November 2017
Versagung der Restschuldbefreiung wegen bewusster Falschangaben zur Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten
...47 GKG, § 4 InsO i.V.m. § 3 ZPO zu bestimmen.
REWIS RS 2017, 2969
4. Mai 2017
Entschädigungsansprüche nach dem AGG
...47 GKG festgesetzt. IV. 19Die Revision war nicht zuzulassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die keine grundsätzliche Bedeutung hat ( § 543 ZPO).
REWIS RS 2017, 11462
9. Januar 2017
Fehlende gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
...47 GKG (wie Vorinstanz). 8Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 17786
15. Februar 2016
Keine Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Amtsermittlung
...47 - juris Rn. 19 a. E.). Es war und ist unstreitig, dass es Schwierigkeiten zwischen dem Kläger und seiner damaligen Abteilungsleiterin bzw. seinen Vorgesetzten gab. Das Verwaltungsgericht ist jedoch...
REWIS RS 2016, 16288
28. Juli 2020
Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens
...47 GKG (wie Vorinstanz). 8Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 10090
4. Juli 2016
...47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. 10 Hinweis: 11 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 8853
11. April 2019 1. Zivilsenat
Beschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des Beklagten nach dem Klageantrag und Abweisung …
...47 GKG.3 1. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren - wie hier durch Rücknahme ...
NJW 2019, 2175REWIS RS 2019, 8214
21. November 2017
Wirksamer Leistungsausschluss für Fahrten auf Rennstrecken in der Kaskoversicherung
...47 GKG (Streitwert). 14Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, § 543 Abs. 2 ZPO. Der Entscheidung kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Sache hat keine ...
REWIS RS 2017, 1967
12. Oktober 2016
Beweislast für außergerichtlich abgeschlossenen Vergleich im Berufungsverfahren
...47 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2016, 4091
8. April 2015
Sammlung von Altkleidern und Schuhen
...47 GKG, wobei auf die Begründung des Verwaltungsgerichts im Streitwertbeschluss vom 11. November 2014 Bezug genommen wird.
REWIS RS 2015, 12946
20. Oktober 2015
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...47 GKG i. V. m. Nr. 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2015, 3673
24. Juni 2015
Keine Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist bei nicht ausgeräumtem Verschulden an verspätetem Fristverlängerungsgesuch
...47 GKG bestimmt.
REWIS RS 2015, 9150
13. Januar 2017
...47 GKG und § 53 Abs. 2 GKG. 16 Hinweis: 17 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 17405
14. September 2018
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...47 GKG (wie Vorinstanz). 7Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 3761
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