19. April 2012 3. Senat
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
...47). Wurde eine solche Bestimmung getroffen, dann gilt diese so lange, bis sie von den Eltern einvernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen wird (BFH-Urteil vom 23. März 2005 ...
REWIS RS 2012, 7148
8. Juni 2010 7. Senat
(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung …
...47 AO).9 1. Gemäß § 155 Abs. 4 AO sind die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften auf die Festsetzung von Steuervergütungen sinngemäß anzuwenden. Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO s...
REWIS RS 2010, 6119
14. April 2021 3. Senat
Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
...47 AO).17 aa) Dies ergibt sich --wie das FG zutreffend unter Punkt I.3. ausgeführt hat-- aus § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. den § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 107 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgese...
REWIS RS 2021, 6998
8. Juni 2021 7. Senat
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
...47 der Abgabenordnung (AO) Erlöschen:Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch …, Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), [...]14 § 169 AO Festsetzungsf...
REWIS RS 2021, 5230
19. Mai 2022 3. Senat
Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes
...47 AO). Dabei wäre auch zu beachten, dass für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung beim Kläger wegen § 169 Abs. 2 Satz 2 AO die verlängerte Verjährungsfrist gilt, während für die Kindergeldfestsetz...
REWIS RS 2022, 4605
7. Juli 2020 7. Senat
Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
...47 der Abgabenordnung der im Streitjahr geltenden Fassung (AO) erloschen ist.13 a) Der Antrag auf Gewährung der Steuerentlastung war im Streitfall gemäß § 17b Abs. 1 Satz 3 StromStV bis...
REWIS RS 2020, 3546
30. Juli 2019 8. Senat
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
...47 ff. AO enthalten keine Regelung über die Unterbrechung des außergerichtlichen Einspruchsverfahrens im Falle der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Einspruchsführers. Die Gesetzeslücke ist nac...
REWIS RS 2019, 4968
20. September 2016 7. Senat
Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...47, m.w.N.; BFH-Urteil vom 6. Juli 2011 II R 34/10, BFH/NV 2012, 10). Im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) nimmt nach § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO der Treuhänder (§ 292 InsO) die Aufgaben...
REWIS RS 2016, 5306
1. Dezember 2015 7. Senat
Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - …
...47 AO, § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO). Dies ergibt sich aus dem in der Überweisung angegebenen Erläuterungstext "Ablösung Schenkungsteuer" sowie daraus, dass der überwiesene Betrag exakt dem mit Bes...
REWIS RS 2015, 1514
1. Dezember 2015 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche …
...47 AO, § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO). Dies ergibt sich aus dem in der Überweisung angegebenen Erläuterungstext "Ablösung Schenkungsteuer" sowie daraus, dass der überwiesene Betrag exakt dem mit Bes...
REWIS RS 2015, 1516
1. Dezember 2015 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche …
...47 AO, § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO). Dies ergibt sich aus dem in der Überweisung angegebenen Erläuterungstext "Ablösung Schenkungsteuer" sowie daraus, dass der überwiesene Betrag exakt dem mit Bes...
REWIS RS 2015, 1519
11. November 2020 11. Senat
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
...475, Rz 39).19 a) Eine Ablaufhemmung durch eine Außenprüfung setzt u.a. voraus, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen wurde (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom ...
REWIS RS 2020, 3640
19. Oktober 2021 7. Senat
Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...47, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1121, und ROZ-SWIT vom 02.06.2016 - C-418/14, EU:C:2016:400, ZfZ 2017, 73). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Maßnahmen, welch...
REWIS RS 2021, 1784
23. Februar 2011 1. Senat
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO) ...
REWIS RS 2011, 9209
23. Februar 2011 1. Senat
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung …
...47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO) ...
REWIS RS 2011, 9221
5. April 2022 7. Senat
Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
...47, 47a, 48, 49, 51 bis 53, 53a, 54 bis 57, 59, 60 EnergieStG) bestätigt, die sämtlich eine nachweisliche Versteuerung der Energieerzeugnisse voraussetzen. Eine dem § 154 Abs. 1 BranntwMonG vergleichb...
REWIS RS 2022, 3481
13. Dezember 2011 2. Senat
(Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit …
...47 veröffentlicht.7 Aufgrund der Änderung des § 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) ist der Beklagt...
REWIS RS 2011, 570
12. Oktober 2023 3. Senat
Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
...47 AO erloschen ist (zum Beispiel durch Erfüllung oder Aufrechnung).24 c) Dem festgesetzten Kindergeldanspruch darf außerdem keine dem Erhebungsverfahren zuzuordnende Auszahlungsbeschrä...
REWIS RS 2023, 8582
18. Februar 2020 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
...47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19.03.2019 - VII R 27/17, BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31). Im Streitfall liegen diese Vorau...
REWIS RS 2020, 3278
17. August 2023 3. Senat
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
...47 ff.).47 e) Aufgrund der Rechtswidrigkeit des Abrechnungsbescheids vom 12.12.2018 bezüglich der Säumniszuschläge ist das FG-Urteil aufzuheben. Der insoweit rechtswidrige Abrechnungsbe...
REWIS RS 2023, 7539
12. Dezember 2023 7. Senat
Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...47, 1, BStBl II 1986, 702). Damit hätten die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 FGO vorgelegen; die Eventualanfechtungsklage sei sachdienlich gewesen, um einen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Denn hä...
REWIS RS 2023, 10256
25. November 2020 2. Senat
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
...47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis insbesondere --u.a.-- durch Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232 AO). Das Erlöschen ist endgültig (Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl., § 47 Rz...
REWIS RS 2020, 3650
11. April 2018 10. Senat
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
...47 der Abgabenordnung (AO) erloschen seien. Zum Zeitpunkt seines Erlasses sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen. Auch der Steuerbescheid für 2006 vom 30. April 2008 sei aufzuheben, da...
REWIS RS 2018, 10989
24. Mai 2023 11. Senat
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
...47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB) streitig sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.03.2019 - VII R 27/17, BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31, Rz 14; vom 18.02.2020 - VII R 39/1...
REWIS RS 2023, 6217
11. Februar 2021 6. Senat
(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)
...47 bb) Das FA hat auf den Antrag der Klägerin keinen Abrechnungsbescheid erlassen. Insbesondere handelte es sich bei dem Abrechnungsteil des Einkommensteuerbescheids vom 21.04.2017 nebs...
REWIS RS 2021, 8774