27. Juli 2021 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.07.2021 V R 3/20 - Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden …
...47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis insbesondere durch Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232 AO). Das Erlöschen ist endgültig, sodass ein erloschener Anspruch nicht wieder au...
REWIS RS 2021, 3753
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...47 AO erloschen, da das FA gegen diesen Anspruch nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wirksam aufgerechnet hat.16 a) Entgegen der Auffassung der Rev...
REWIS RS 2019, 2636
3. März 2011 4. Senat
(Abwahl der Nutzungswertbesteuerung auch im Rahmen der Fehlersaldierung gemäß § 177 AO möglich - Vorliegen …
...47 AO) wirkt sich auf die Anwendung des § 177 AO nicht aus (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 6, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).26 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen konn...
REWIS RS 2011, 8862
26. November 2014 7. Senat
(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
...47/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1013) .2. Darüber hinaus ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe a...
REWIS RS 2014, 986
13. April 2021 1. Senat
Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft
...47/16, BFHE 263, 393, BStBl II 2019, 419, m.w.N.) mit der Folge, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsschutzmöglichkeiten --z.B. verfahrensrechtliche Fristen, die zur Durchsetzung des Unionsrechts einzu...
REWIS RS 2021, 7054
29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur Verfahrenserledigung
...47 AO, § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2022 – 1 StR 466/21 unter 1.b)). J...
REWIS RS 2023, 7254
12. März 2019
Familienkasse hat Kindergeld auszuzahlen
...474-PB/17/00001, BStBl I 2017, 1540) dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Auszahlungsverfahren zuzuordnen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 17a) Der Wortlaut des § 66 Abs. 3 EStG ordnet d...
REWIS RS 2019, 9450
28. November 2016
...47 AO) erloschen. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V für alle kommunalen Abgaben und Steuern vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entsta...
REWIS RS 2016, 1759
18. April 2023 7. Senat
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
...47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18.02.2020 - VII R 39/18, BFHE 268, 391, BStBl II 2023, 224, Rz 22, m.w.N.).33 ...
REWIS RS 2023, 7327
21. Februar 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
...47 AO), aber nicht zu einer nachträglichen Veränderung des steuerlich maßgeblichen Sachverhalts. Unterlässt es das FA, die gesonderte Feststellung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist durchzuführen, g...
REWIS RS 2019, 10010
27. Juli 2021 5. Senat
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
...47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis insbesondere durch Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232 AO). Das Erlöschen ist endgültig, sodass ein erloschener Anspruch nicht wieder au...
REWIS RS 2021, 3763
15. November 2018 11. Senat
Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...470).14 Bezogen auf die Einkommensteuer, deren Grundsätze über die Verweisung des § 8 Abs. 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer maßgeblich sind, kommt es für die insolvenzrechtliche B...
NJW 2019, 951REWIS RS 2018, 1653
31. Mai 2018
...47 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V erloschen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und damit auch für Anschlussbeiträge vier Jahre. Die Festsetzungsf...
REWIS RS 2018, 8430
7. Dezember 2017
...47 AO). Beitragsansprüche entstehen frühestens mit der ersten wirksamen Satzung (hier 2017). Zum anderen besteht daneben eine Höchstfrist für eine Abgabenerhebung, die lediglich das Bestehen einer tat...
REWIS RS 2017, 1058
7. April 2011 3. Senat
Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...47 AO).22 c) Die vom FG vertretene Auffassung, die Familienkasse könne in Kenntnis der Vorleistungen durch den Kläger noch aufrechnen und sich insoweit ihres Rückforderungsanspruchs geg...
REWIS RS 2011, 7841
25. September 2014 3. Senat
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228 bis 232 AO). Der Anspruch auf das als Ste...
REWIS RS 2014, 2633
27. April 2022 2. Senat
Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung
...47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die...
REWIS RS 2022, 3004
18. Oktober 2018
...47 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V erloschen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und damit auch für Anschlussbeiträge vier Jahre. Die Festsetzungsf...
REWIS RS 2018, 2708
19. April 2012 3. Senat
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
...47). Wurde eine solche Bestimmung getroffen, dann gilt diese so lange, bis sie von den Eltern einvernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen wird (BFH-Urteil vom 23. März 2005 ...
REWIS RS 2012, 7148
8. Juni 2010 7. Senat
(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung …
...47 AO).9 1. Gemäß § 155 Abs. 4 AO sind die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften auf die Festsetzung von Steuervergütungen sinngemäß anzuwenden. Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO s...
REWIS RS 2010, 6119
14. April 2021 3. Senat
Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
...47 AO).17 aa) Dies ergibt sich --wie das FG zutreffend unter Punkt I.3. ausgeführt hat-- aus § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. den § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 107 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgese...
REWIS RS 2021, 6998
8. Juni 2021 7. Senat
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
...47 der Abgabenordnung (AO) Erlöschen:Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch …, Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), [...]14 § 169 AO Festsetzungsf...
REWIS RS 2021, 5230
19. Mai 2022 3. Senat
Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes
...47 AO). Dabei wäre auch zu beachten, dass für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung beim Kläger wegen § 169 Abs. 2 Satz 2 AO die verlängerte Verjährungsfrist gilt, während für die Kindergeldfestsetz...
REWIS RS 2022, 4605
11. September 2023 3. Strafsenat
...47. Ed., § 462 Rn. 2; BeckOK Strafvollzug Bund/Slawik, 24. Ed., StPO § 462 Rn. 2; HK-GS/Meier, 5. Aufl., StPO § 462 Rn. 2; Katholnigg, NStZ 1982, 195; KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462 Rn. 3; LR/Graalmann...
REWIS RS 2023, 10044
6. Oktober 2021 9. Senat
Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
...47/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45 f.). Diesen Anforderungen genügt § 19 Abs. 1 KAG BB.17 § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB schließt die Beitragsfestsetzung nach Ablauf einer Höchstfrist von 15 Ja...
REWIS RS 2021, 2077
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