30. März 2020
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt
...471,00; 142,00 * 9 = 1.278,00; 14.471,00 + 1.278,00 = 15.749,00), die sich für 29 angefangene Monate aus dem abgerundeten Betrag von 49.900,00 € und für 9 angefangene Monate aus dem abgerundeten Betra...
REWIS RS 2020, 8015
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18.02.2020 - VII R 39/18, BFHE 268, 391, BStBl II 2023, 224,...
REWIS RS 2023, 7127
12. Juli 2011 7. Senat
(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand …
...47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind, und zwar nur, soweit dies im Streit ist (vgl. Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 218 Rz 10a, 13, m.w.N.).8 Diese...
REWIS RS 2011, 4915
13. Dezember 2011 2. Senat
Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
...47 AO), kann ein Haftungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Juli 2001 VII R 28/99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267). Dementsprechend kann gegenüber dem Versichere...
REWIS RS 2011, 530
18. April 2013 7. Senat
Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
...47 AO, der insoweit auf §§ 224, 224a und 225 AO verweist. Die Beitreibung einer Steuerforderung im Wege der Vollstreckung in Forderungen des Schuldners gemäß §§ 309 ff. AO ist keine "Zahlung"...
REWIS RS 2013, 6516
22. Juli 2010 7. Senat
Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend …
...47 der Abgabenordnung --AO--) erloschen sind. Hierüber hat das FA mit dem angefochtenen Abrechnungsbescheid entschieden, indem es im letzten Absatz seiner Begründung festgestellt hat, dass der für das...
REWIS RS 2010, 4537
27. Januar 2010 9. Senat
Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich
...47 AO erlischt durch Verjährung der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Das ist nach § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit --bezogen auf die hier gegebene Konstellation-- die im Verlustents...
REWIS RS 2010, 9992
12. November 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...47 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Artikel 20 Absat...
REWIS RS 2015, 2452
9. April 2018
...47 AO). Die nochmalige Zahlung an den Kläger sei durch die Familienkasse ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Betrag sei daher vom Kläger gem. § 37 Abs. 2 AO zu erstatten. 10 Der hiergegen form- und fristg...
REWIS RS 2018, 11167
26. Juli 2017 2. Senat
Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
...47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufe...
REWIS RS 2017, 7381
28. Februar 2012 7. Senat
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer …
...47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind (vgl. Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 218 Rz 10a, 13, m.w.N.).8 Besteht Streit über die Verwirklichung bestimm...
REWIS RS 2012, 8780
20. November 2012 9. Senat
Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
...47 Abs. 3 Satz 3 AO oder in § 164 Abs. 4 Satz 2 AO. 8 II. Die Revision ist begründet und führt nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung zur Entscheidung in der Sache sel...
REWIS RS 2012, 1276
26. Juli 2017 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer …
...47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufe...
REWIS RS 2017, 7352
26. Juli 2017 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer …
...47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufe...
REWIS RS 2017, 7387
20. Januar 2016 6. Senat
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
...47 AO nicht entgegen. Zwar weist das FG zutreffend darauf hin, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit Ablauf der Festsetzungsfrist erlöschen und ein durch Fristablauf erloschener Anspruch n...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNG
REWIS RS 2016, 17419
15. Mai 2013 7. Senat
Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer …
...47 AO (BGH-Urteil in HFR 2011, 1380). Sie berührt nicht den Bestand der Forderungen als solchen, sondern nur deren Durchsetzbarkeit. Sie ist kein "Erlass" und steht deshalb der Inanspruchnah...
REWIS RS 2013, 5797
3. April 2023 6. Senat
Vollziehung, Arbeitgeber, Kindergeld, Verwaltungsakt, Aufhebung, Einspruch, Aussetzung, Bescheid, Antragsteller, Antragstellung, Schweden, Ablehnung, Familienkasse, Beurteilung, Aussetzung …
...47 AO und eine Aussetzung eines Rückforderungsanspruches nicht mehr möglich. Die vorgenommene Aufrechnung kann aber durch die Aufhebung der Vollziehung des Rückforderungsanspruches unzulässig werden u...
REWIS RS 2023, 2792
29. November 2017
...47 AO i. V. m. § 12 Abs. 1 KAG M-V) erloschen. Erst mit Inkrafttreten der Abwasserbeitragssatzung vom 24. Oktober 2013 sei die sachliche Beitragspflicht entstanden, da diese Satzung die erste wirksame...
REWIS RS 2017, 1599
5. September 2012 7. Senat
Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind (vgl. Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 218 Rz 13, m.w.N.).7 Ob ein Steuerpflichtiger einen Erstattungsanspruch ...
REWIS RS 2012, 3425
8. September 2015 5. Senat
Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...47 AO).5 c) Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass die Festsetzungsverjährung auch dann eintritt, wenn die Behörde "falsch" (im Sinne von verschuldet) geha...
REWIS RS 2015, 5760
25. Juni 2014 7. Senat
Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner
...47 Schenkungsteuerbescheide nahm die Klägerin zurück.4 Hinsichtlich des daraus resultierenden Erstattungsanspruchs in Höhe von … € erließ das FA am 21. Januar 2010 einen Abrechnungsbesc...
REWIS RS 2014, 4591
6. Oktober 2021 9. Senat
Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
...47 AO). Der Beitragspflichtige muss ab diesem Zeitpunkt nicht mehr damit rechnen, sich beitragsmäßig am Herstellungsaufwand für die öffentliche Einrichtung, die ihm die vorteilhafte Anschlusssituation...
REWIS RS 2021, 2078
18. Juli 2013 2. Senat
(Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...476,06 DM) festsetzte.5 Der BFH gab der Revision mit Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 39/07 (BFH/NV 2010, 821) vollumfänglich statt und hob die Vorentscheidung, den während des Einspruc...
REWIS RS 2013, 3973
8. März 2017 2. Senat
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des …
...47/91 (BFHE 169, 208, BStBl II 1993, 169).17 In dieser Entscheidung hat der BFH zu § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haf...
REWIS RS 2017, 14446
29. August 2023 7. Senat
Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
...47 AO erloschen ist (vgl. Senatsurteil vom 12.05.2009 - VII R 5/08, BFH/NV 2009, 1602, m.w.N.). Im Streitfall war die Festsetzungsfrist wegen der laufenden Außenprüfung bei Eingang der neuen Entlastun...
REWIS RS 2023, 9085
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