16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Strafzumessung: Einschaltung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Schadensregulierung durch Untersuchungshäftling
...46a Nr. 1 StGB - anders als in den übrigen Fällen - bejaht, gleichwohl aber unter Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens von einer Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB abgesehen. Zur Begründung...
REWIS RS 2021, 9826
7. Januar 2014 5. Strafsenat
...46a StGB abgesehen.c) Hat ein Angeklagter hinsichtlich einer Katalogtat (§ 100a Abs. 2 StPO) Aufklärungshilfe geleistet, so kommt die Anwendung des § 46b StGB für jede ihm zur Last gelegte, mit einer ...
REWIS RS 2014, 8908
7. Dezember 2005 1. Strafsenat
...46a Nr. 1 StGB durch das Landgericht begegnet durch-greifenden rechtlichen Bedenken. 1. § 46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Täter im Bemühen, einen Aus-gleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat &quo...
REWIS RS 2005, 424
7. Januar 2014 5. Strafsenat
Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
...46a StGB abgesehen.18 c) Hat ein Angeklagter hinsichtlich einer Katalogtat (§ 100a Abs. 2 StPO) Aufklärungshilfe geleistet, so kommt die Anwendung des § 46b StGB für jede ihm zur Last g...
REWIS RS 2014, 8902
10. Oktober 2018 5. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung
...46a StGB angewendet und von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist. Das mit Ausnahme des geltend gemachten Strafzumessungsfehlers vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel f...
REWIS RS 2018, 2998
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...46a StPO gewertet und dem Angeklagten C. im Rahmen der Strafzumessung neben der Milderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 46a, § 49 Abs. 1 StGB z...
REWIS RS 2017, 10698
29. Januar 2015 1. Strafsenat
...46a StGB ist der Angeklagte nicht beschwert.2.Die Verurteilung wegen Untreue in 76Fällen hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung jedochnicht stand.a)Ein in diesem Umfang zur Aufhebung des Urteils führen...
REWIS RS 2015, 16328
29. Januar 2015 4. Strafsenat
...46a StGB abgelehnt.Diese erfordert unter anderem, dass der Angeklagte die Verantwortung für die begangene Straftat übernimmt (BGH, Beschluss vom 12.Juli 2011 1StR265/11; Urteile vom 4.Dezember 2014 4S...
REWIS RS 2015, 16366
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...46a StGB abgelehnt.28 Diese erfordert unter anderem, dass der Angeklagte die Verantwortung für die begangene Straftat übernimmt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 265/11; Urteile...
REWIS RS 2015, 16335
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf …
...46a StGB ist der Angeklagte nicht beschwert.14 2. Die Verurteilung wegen Untreue in 76 Fällen hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung jedoch nicht stand.15 a) Ein in diesem...
NJW 2015, 1190REWIS RS 2015, 16320
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...46a StPO gewertet und dem Ange-klagten C.im Rahmen der Strafzumessung neben der Milderung nach §30 Abs.1 Satz2, §49 Abs.1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach §46a, §49 Abs.1 StGB zugebilligt. ...
REWIS RS 2017, 10709
13. Februar 2007 1. Strafsenat
...46a StGB durch das Land-gericht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 19 - 11 - a) Gemäß § 46a Nr. 1 StGB muss der Täter im Bemühen, einen Aus-gleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz ode...
REWIS RS 2007, 5283
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...46a StGB, §§ 155a, 155b StPO), als hinderlich erweisen und damit dem Aussöhnungsge-danken zuwiderlaufen. Diese Gesichtspunkte haben jedoch bei der Abwägung der schutzwürdigen Interessen - nämlich des ...
REWIS RS 2007, 1441
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...46a StGB). Zwar wird dem Gefangenen durch die Pfändung die Möglichkeit genommen, mit dem aus seinem Arbeitsentgelt ge-bildeten Eigengeld andere Gläubiger zu befriedigen. Dies zu gewährleisten, ist abe...
REWIS RS 2004, 2275
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...46a StGB). Zwar wird dem Gefangenen durch die Pfändung die Möglichkeit genommen, mit dem aus seinem Arbeitsentgelt ge-bildeten Eigengeld andere Gläubiger zu befriedigen. Dies zu gewährleisten, ist abe...
REWIS RS 2004, 2277
11. Januar 2021 XXV. große Strafkammer
...46a StGB geprüft, aber abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB nicht vorliegen. 50Da durch die Straftat des Angeklagten bei der Nebenklägerin vor allem immaterielle Schäden h...
REWIS RS 2021, 9676
24. August 2016 2. Strafsenat
...46a StGB) bestand vorliegend kein Anlass. Zwar hat der Angeklagte an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld gezahlt und sich zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldbetrags verpflichtet. Es fehlt jedoc...
REWIS RS 2016, 6327
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Totschlagsversuch mehrerer Tatbeteiligter: Einvernehmlicher Rücktritt durch einvernehmliches Nichtweiterhandeln; Absehen von weiteren Verletzungshandlungen wegen des Erreichens …
...46a StGB - berücksichtigt. Hinsichtlich der Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung hat es zudem in Bedacht genommen, dass die Länge der verhängten Jugendstrafe, unter Berücksichtigung der Dauer der U...
REWIS RS 2014, 7499
11. Juni 2013 1. Strafsenat
...46a StGB zu berücksichtigen haben (vgl. BGHSt 48, 134, 141 f.; BGH,NStZ 2003, 199, 200).313233-16-II. Die Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich des Angeklagten G.blieb erfolglos.1. Aus den oben da...
REWIS RS 2013, 5191
24. August 2016 2. Strafsenat
Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem …
...46a StGB) bestand vorliegend kein Anlass. Zwar hat der Angeklagte an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld gezahlt und sich zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldbetrags verpflichtet. Es fehlt jedoc...
REWIS RS 2016, 6351
11. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubs: Mordmerkmal der Heimtücke bei Gewaltaktion im Rockermilieu; Zueignungsabsicht …
...46a StGB zu berücksichtigen haben (vgl. BGHSt 48, 134, 141 f.; BGH, NStZ 2003, 199, 200).34 II. Die Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich des Angeklagten G. blieb erfolglos.35 ...
REWIS RS 2013, 5177
12. Februar 2020 2. Strafsenat
Untreue: Nichtaufdeckung schwarzer Kassen; Vermögensnachteil
...46a StGB unerörtert gelassen, obwohl dies nach den getroffenen Feststellungen angesichts der naheliegenden Möglichkeit einer Schadenswiedergutmachung im Sinne von § 46a Nr. 2 StGB veranlasst war (vgl....
REWIS RS 2020, 1624
7. Januar 2016 2. Strafsenat
...46a StGB einen minder schweren Fall des Raubes 78910-7-(§249 Abs.2 StGB) angenommen und eine Einzelstrafe von drei Jahren ver-hängt.b) Fall 3 der Anklageschrift vom 8. August 2014aa) Zu einem nicht nä...
REWIS RS 2016, 18073
27. Mai 2019
Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Haftbefehl, Schmerzensgeld
...46a, 49 Abs. 1 StGB 87Die Voraussetzungen für eine Strafmilderung aufgrund eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB liegen nicht vor. 88aa) Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 46a...
REWIS RS 2019, 6842
7. Januar 2016 2. Strafsenat
Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung
...46a StGB einen minder schweren Fall des Raubes (§ 249 Abs. 2 StGB) angenommen und eine Einzelstrafe von drei Jahren verhängt.11 b) Fall 3 der Anklageschrift vom 8. August 201412 ...
REWIS RS 2016, 18079
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