12. Juli 2023 6. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten: Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters; Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung
...46a Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB hätte führen können, abgelehnt hat, hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Die diesbezüglichen Erwägungen des Landgerichts erweisen sich in zweifacher Hinsi...
REWIS RS 2023, 4907
24. Oktober 2017 1. Strafsenat
...46a StGB veranlasst ist.Raum Bellay FischerBär Hohoff18
REWIS RS 2017, 3447
29. April 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen …
...46a in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB ist nicht zu beanstanden.21 Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist,...
REWIS RS 2015, 11883
19. Januar 2016 4. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von …
...46a StGB bedurft.22 Ferner unterliegen – wie der Generalbundesanwalt ebenfalls dargelegt hat – die Ausführungen des Landgerichts zur Ablehnung eines Hangs im Sinn des § 64 StGB durchgre...
NJW 2016, 2519REWIS RS 2016, 17531
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...46a StGB einen minder schwe-ren Fall gemäß § 177 Abs. 5 Halbsatz 1 StGB angenommen. 6 Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf die Verletzung formellen und materielle...
REWIS RS 2010, 338
24. Oktober 2017 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von …
...46a StGB veranlasst ist. Raum      ...
REWIS RS 2017, 3456
7. September 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung hinsichtlich eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Einräumung des Körperverletzungsvorsatzes durch den Angeklagten
...46a StGB eingehender als bislang geschehen zu prüfen haben. Sander      ...
REWIS RS 2022, 5150
29. April 2015 2. Strafsenat
...46a in Verbindung mit § 49 Abs.1 StGB ist nicht zu beanstanden. Nach §46a Nr.1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich mit...
REWIS RS 2015, 11900
12. Januar 2012 4. Strafsenat
...46a StGB, diedas Landgericht hier annehmen wollte, nicht eindeutig. § 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, die auch bei Vermögensdelikten d...
REWIS RS 2012, 10216
8. August 2012 2. Strafsenat
...46a StGB durch das Landgericht unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen von §46a Nr.2 StGB verneint, da der Angeklagte tatsächlich keine Entschädigungs...
REWIS RS 2012, 4030
8. August 2012 2. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...46a StGB durch das Landgericht unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.15 Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen von § 46a Nr. 2 StGB verneint, da der Angeklagte tatsächlich ...
REWIS RS 2012, 4011
21. August 2002 2. Strafsenat
...46a StGB lagen nicht vor. Die Vorschrift des§ 46a Nr. 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung und nach der gesetz-geberischen Intention einen kommunikativen Prozeß zwischen Täter und Opfervoraus, d...
REWIS RS 2002, 1852
20. Juli 2022 2. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz einer ungeladenen Schreckschusswaffe
...46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Im Hinblick auf § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB hat sie die Strafe jedoch dem gemäß § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB (Strafr...
REWIS RS 2022, 7903NJW 2023, 536REWIS RS 2022, 7903
27. August 2002 1. Strafsenat
...46a Nr. 1 StGB erfüllt seien. Bei der Bemessung der Geldstrafe für das Körper-verletzungsdelikt hat es ebenso die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGBbejaht und den Strafrahmen über § 49 Abs. 1 StGB g...
REWIS RS 2002, 1817
12. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigungshandlung; aktuelle …
...46a StGB gemildert, weil es zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte E. mit dem Geschädigten erfolgreich einen Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt hat.IV.32 Die Revision de...
REWIS RS 2015, 15535
13. September 2018 5. Strafsenat
Akzeptanz eines friedensstiftenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach heimtückischem Mordversuch
...46a, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 211 StGB entnommen. Die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB hat es als gegeben erachtet, weil der Vergleichsschluss un...
REWIS RS 2018, 3861
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Strafzumessung: Einschaltung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Schadensregulierung durch Untersuchungshäftling
...46a Nr. 1 StGB - anders als in den übrigen Fällen - bejaht, gleichwohl aber unter Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens von einer Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB abgesehen. Zur Begründung...
REWIS RS 2021, 9826
7. Januar 2014 5. Strafsenat
...46a StGB abgesehen.c) Hat ein Angeklagter hinsichtlich einer Katalogtat (§ 100a Abs. 2 StPO) Aufklärungshilfe geleistet, so kommt die Anwendung des § 46b StGB für jede ihm zur Last gelegte, mit einer ...
REWIS RS 2014, 8908
7. Dezember 2005 1. Strafsenat
...46a Nr. 1 StGB durch das Landgericht begegnet durch-greifenden rechtlichen Bedenken. 1. § 46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Täter im Bemühen, einen Aus-gleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat &quo...
REWIS RS 2005, 424
7. Januar 2014 5. Strafsenat
Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
...46a StGB abgesehen.18 c) Hat ein Angeklagter hinsichtlich einer Katalogtat (§ 100a Abs. 2 StPO) Aufklärungshilfe geleistet, so kommt die Anwendung des § 46b StGB für jede ihm zur Last g...
REWIS RS 2014, 8902
10. Oktober 2018 5. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung
...46a StGB angewendet und von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist. Das mit Ausnahme des geltend gemachten Strafzumessungsfehlers vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel f...
REWIS RS 2018, 2998
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...46a StPO gewertet und dem Angeklagten C. im Rahmen der Strafzumessung neben der Milderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 46a, § 49 Abs. 1 StGB z...
REWIS RS 2017, 10698
29. Januar 2015 1. Strafsenat
...46a StGB ist der Angeklagte nicht beschwert.2.Die Verurteilung wegen Untreue in 76Fällen hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung jedochnicht stand.a)Ein in diesem Umfang zur Aufhebung des Urteils führen...
REWIS RS 2015, 16328
29. Januar 2015 4. Strafsenat
...46a StGB abgelehnt.Diese erfordert unter anderem, dass der Angeklagte die Verantwortung für die begangene Straftat übernimmt (BGH, Beschluss vom 12.Juli 2011 1StR265/11; Urteile vom 4.Dezember 2014 4S...
REWIS RS 2015, 16366
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...46a StGB abgelehnt.28 Diese erfordert unter anderem, dass der Angeklagte die Verantwortung für die begangene Straftat übernimmt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 265/11; Urteile...
REWIS RS 2015, 16335