6. Juni 2018 4. Strafsenat
...46a Nr. 1im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 4 StR 144/18 LG Passauin der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag...
REWIS RS 2018, 8252
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters
...46a, 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit nicht auszuschließen, dass dessen Steuerungsfähigkeit erheblich verm...
REWIS RS 2012, 4099
8. Februar 2006 1. Strafsenat
...46a StGB - der von der Strafkammer angewendete § 46a Nr. 2 StGB betrifft vorwiegend einen hier nicht vorliegenden materiellen Schaden des Opfers (vgl. Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46a Rdn. 11 m. w...
REWIS RS 2006, 5121
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich
...46a Nr. 1 StGB verneint hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft.6 a) § 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei Ve...
REWIS RS 2019, 11089
19. Januar 2016 4. Strafsenat
...46a StGB bedurft.Ferner unterliegen wie der Generalbundesanwalt ebenfalls dargelegt hatdie Ausführungen des Landgerichts zur Ablehnung eines Hangs im Sinn des §64 StGB durchgreifenden Bedenken (vgl. h...
REWIS RS 2016, 17533
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der …
...46a StGB einen minder schweren Fall gemäß § 177 Abs. 5 Halbsatz 1 StGB angenommen.7 Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf die Verletzung formellen un...
REWIS RS 2010, 399
19. März 2019 5. Strafsenat
Berücksichtigung des drohenden Widerrufs der Approbation bei der Strafzumessung eines Arztes
...46a Nr. 2 StGB eingehend zu prüfen haben. Nach den bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte die herbeigeführten Schäden durch die Zahlung von etwa 46.000 € vollständig wiedergutgemacht. Auch hat e...
REWIS RS 2019, 9220
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
...46a Nr. 1 StGB nicht mehr möglich.II.6 Dass das Landgericht die Voraussetzungen von § 46a Nr. 1 StGB im vorliegenden Fall eines vollendeten Tötungsdelikts verneint hat, ist aus Rechtsgr...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENFAHRLÄSSIGKEIT
NJW 2019, 319REWIS RS 2018, 8215
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten: Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters; Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung
...46a Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB hätte führen können, abgelehnt hat, hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Die diesbezüglichen Erwägungen des Landgerichts erweisen sich in zweifacher Hinsi...
REWIS RS 2023, 4907
24. Oktober 2017 1. Strafsenat
...46a StGB veranlasst ist.Raum Bellay FischerBär Hohoff18
REWIS RS 2017, 3447
29. April 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen …
...46a in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB ist nicht zu beanstanden.21 Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist,...
REWIS RS 2015, 11883
19. Januar 2016 4. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von …
...46a StGB bedurft.22 Ferner unterliegen – wie der Generalbundesanwalt ebenfalls dargelegt hat – die Ausführungen des Landgerichts zur Ablehnung eines Hangs im Sinn des § 64 StGB durchgre...
NJW 2016, 2519REWIS RS 2016, 17531
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...46a StGB einen minder schwe-ren Fall gemäß § 177 Abs. 5 Halbsatz 1 StGB angenommen. 6 Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf die Verletzung formellen und materielle...
REWIS RS 2010, 338
24. Oktober 2017 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von …
...46a StGB veranlasst ist. Raum      ...
REWIS RS 2017, 3456
7. September 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung hinsichtlich eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Einräumung des Körperverletzungsvorsatzes durch den Angeklagten
...46a StGB eingehender als bislang geschehen zu prüfen haben. Sander      ...
REWIS RS 2022, 5150
29. Januar 2021 Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn
...46a StGB ist hierin jedoch noch nicht zu sehen, da es insofern an einem offenen kommunikativen Prozess fehlt. 34Zu Lasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen massi...
REWIS RS 2021, 10353
29. April 2015 2. Strafsenat
...46a in Verbindung mit § 49 Abs.1 StGB ist nicht zu beanstanden. Nach §46a Nr.1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich mit...
REWIS RS 2015, 11900
12. Januar 2012 4. Strafsenat
...46a StGB, diedas Landgericht hier annehmen wollte, nicht eindeutig. § 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, die auch bei Vermögensdelikten d...
REWIS RS 2012, 10216
8. August 2012 2. Strafsenat
...46a StGB durch das Landgericht unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen von §46a Nr.2 StGB verneint, da der Angeklagte tatsächlich keine Entschädigungs...
REWIS RS 2012, 4030
8. August 2012 2. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...46a StGB durch das Landgericht unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.15 Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen von § 46a Nr. 2 StGB verneint, da der Angeklagte tatsächlich ...
REWIS RS 2012, 4011
21. August 2002 2. Strafsenat
...46a StGB lagen nicht vor. Die Vorschrift des§ 46a Nr. 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung und nach der gesetz-geberischen Intention einen kommunikativen Prozeß zwischen Täter und Opfervoraus, d...
REWIS RS 2002, 1852
20. Juli 2022 2. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz einer ungeladenen Schreckschusswaffe
...46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Im Hinblick auf § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB hat sie die Strafe jedoch dem gemäß § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB (Strafr...
REWIS RS 2022, 7903NJW 2023, 536REWIS RS 2022, 7903
27. August 2002 1. Strafsenat
...46a Nr. 1 StGB erfüllt seien. Bei der Bemessung der Geldstrafe für das Körper-verletzungsdelikt hat es ebenso die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGBbejaht und den Strafrahmen über § 49 Abs. 1 StGB g...
REWIS RS 2002, 1817
12. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigungshandlung; aktuelle …
...46a StGB gemildert, weil es zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte E. mit dem Geschädigten erfolgreich einen Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt hat.IV.32 Die Revision de...
REWIS RS 2015, 15535
13. September 2018 5. Strafsenat
Akzeptanz eines friedensstiftenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach heimtückischem Mordversuch
...46a, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 211 StGB entnommen. Die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB hat es als gegeben erachtet, weil der Vergleichsschluss un...
REWIS RS 2018, 3861
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