1. August 2019 1. Strafsenat
...467 StPO, soweit der Angeklagte freigesprochen ist, im Übrigen auf § 465 StPO entsprechend.
REWIS RS 2019, 4847
21. Juni 2021 1. Strafsenat
...467 StPO analog). None 1Gründe: 2I. 3Der Betroffene befindet sich seit dem 01. September 1986 ununterbrochen in Unfreiheit, derzeit in der JVA Geldern. Gegen ihn sind aus zwei Verurteilungen zwei leb...
REWIS RS 2021, 4800
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...467 StPO analog; da der Angeklagte sein Be-schwerdeziel im wesentlichen erreicht hat, erscheint es angemessen und geboten, der Staatskasse die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Ausl...
REWIS RS 2014, 1810
22. September 2009 3. Strafsenat
...467 StPO.
REWIS RS 2009, 1565
20. Juli 2022 1. Strafsenat
...467/08, juris) vertretenen (überwiegenden) Ansicht an, wie nachfolgend unter Ziff. 2. weiter ausgeführt wird. 142. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 15Der Betroffene ist durch die seitens der J...
REWIS RS 2022, 5843
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...467 StPO analog.
REWIS RS 2008, 332
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 624,75 Euro festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer zu 1), der eine Festsetzung in Höhe von 1184,05 Euro beantragt hatte, am 08....
REWIS RS 2021, 5086
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 624,75 Euro festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer zu 1), der eine Festsetzung in Höhe von 1184,05 Euro beantragt hatte, am 08....
REWIS RS 2021, 5088
15. April 2020 2. Strafsenat
...467 StPO.
REWIS RS 2020, 4863
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...467 StPO. Sein Hauptziel, nämlich eine Beendigung des unmittelbaren Maßregelvollzugs hat der Untergebrachte erreicht. Dass dies noch nicht in Form einer Erledigung erfolgt ist, rechtfertigt keine abwe...
REWIS RS 2017, 8748
8. Februar 2022 2. Strafsenat
...467 StPO). 2. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 03.05.2021 wird aufgehoben. 3. Anordnung der mitunterzeichnenden stellvertretenden Vorsitzenden: Der Verfolgte ist in dieser Sach...
REWIS RS 2022, 5435