8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...465 BGB aF sei ein Anspruch auf Rückabwicklung des Bauträgervertrags nicht entstanden. b) Ein gegen den Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch erlischt nicht be-reits mit Eröffnung eines Insolve...
REWIS RS 2009, 206
28. Dezember 2017
...465 BGB, wonach eine Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer, durch die der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verkäufer für den Fall der Ausübung des Vorkaufsr...
REWIS RS 2017, 45
8. März 2016 24. Zivilsenat
...465 BGB a. F.). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasingnehmer verlangten Wandlung des Kaufvertrags über das Leasingobjekt nicht einverstanden, so kam die Wandlung erst mit dem Eintritt der Rec...
REWIS RS 2016, 14890
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...465 BGB aF) nicht bindend war (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, aaO unter 1 c), während nach neuer Rechtslage Minderung und Rücktritt Gestaltungsrechte darstellen, mit deren wirksamen A...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...465 BGB aF) nicht bindendwar (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 -VZR 48/89, aaO unter 1 c), während nach neuer Rechtslage Minderung und RücktrittGestaltungsrechte darstellen, mit deren wirksamen Ausüb...
REWIS RS 2015, 11885
23. Februar 2022 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters einer Eigentumswohnung: Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem höheren Preis führenden, …
...465 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken nicht vereinbar sei. Denn danach seien Abreden unwirksam, die geeignet seien, das Vorkaufsrecht zu vereiteln. Die genannte Preisabsprache diene letztlich ...
MDR 2022, 553-555REWIS RS 2022, 1058NJW 2022, 1886REWIS RS 2022, 1058
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...465 BGB) der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug an sich gegen Rückübertragung des Leasingguts auf den Lieferanten (§ 467 BGB). Es ist regelmäßig lediglich der Anspruch auf Wandelung a...
REWIS RS 1998, 687
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...465 BGB[/ref]. Der Rücktritt habe auch wegen positiver Vertragsverletzung der Beklagten zu 1) hinsichtlich der Vermietung des Ladens erklärt werden können. Die Schadensersatzansprüche ergäben sich aus...
REWIS RS 2001, 94
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...465 BGB aF nur einen Anspruch auf Zu-stimmung zur Wandelung hätten, wäre dieser gegen die Hauptschuldnerin durch unmittelbare Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises durchsetzbar ge-wesen. Dies gelte au...
REWIS RS 2009, 204
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...465 BGB aF nur einen Anspruch auf Zu-stimmung zur Wandelung habe, hätte er diesen gegen die Hauptschuldnerin durch unmittelbare Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises durchsetzen kön-nen. Dies gelte au...
REWIS RS 2009, 208
27. März 2008 15. Zivilsenat
...465 BGB) oder deren Ersetzung durch gerichtliche Entscheidung voraussetzte und der Käufer bis dahin grundsätzlich nach seinem freien Ermessen zu einem anderen Gewährleistungsanspruch übergehen konnte....
REWIS RS 2008, 4800
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