6. Juni 2002 2. Kammer für Handelssachen
...463 BGB stützt die Klägerin ihr Verlangen nach Schadensersatz. 19Gemäß den Schreiben Anl. MV 2 und MV 8 sei zugesicherte Eigenschaft des Granulats ein Bleigehalt von maximal 0,2 mg/l Eluat gewesen. Er...
REWIS RS 2002, 2913
24. April 2002 2a. Zivilkammer
...463 BGB auf Schadensersatz zu. Ein Minderungsanspruch ist ebenfalls nicht gegeben. 36Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist wirksam. Gewährleistungsansprüche der Klägerin kommen ...
REWIS RS 2002, 3487
4. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...463 BGB. 10Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte, jeweils vertreten durch den Zeugen u, die Unfallfreiheit des Fahrzeuges zugesichert hat und ob sie durch die Zeugin X2 bei dem Ankauf des Fahrzeuges...
REWIS RS 2000, 268
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...463 BGB a.F. auf einen Aktienoptionsvertrag bzw. Ak-tienkaufvertrag entsprechend anzuwenden ist, schon deshalb keinegrundsätzliche Bedeutung zu, weil Rechtsfragen, die ausschließlich dieAuslegung nich...
REWIS RS 2002, 872
15. März 2002 7. Zivilkammer
...463 BGB a.F. (Schadenersatz) noch aus § 472, 462, 459, 433 BGB a.F. (Minderung). 12Ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat weder in der ersten noch in der Beru...
REWIS RS 2002, 4048
24. Oktober 2001 11. Zivilsenat
...463 BGB. 51. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung von 11.684,00 DM im Hinblick auf erforderliche Arbeiten zur Beseitigung der Kellerfeuchtigkeit. Es ist nicht festzustellen, dass die Beklagten den Klä...
REWIS RS 2001, 872
28. September 1999 19. Zivilsenat
...463 BGB aufrechnen. Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft des gelieferten Gewebes ve...
REWIS RS 1999, 1102
7. März 2002 28. Zivilsenat
...463 S. 2 BGB wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers des verkauften Motorseglers verurteilt. 6I. 71. 8Das Holzdeck war fehlerhaft. Die Haftung gemäß § 463 S. 2 BGB wegen des Verschweigens eines...
REWIS RS 2002, 4180
20. Dezember 2006 11. Zivilsenat
...463 BGB a. F. BGH NJW 2001, 64, 65; NJW 2003 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Auflage, § 463 Rn. 5 und § 123 Rdn. 5 f.). Diese Bewe...
REWIS RS 2006, 91
7. März 2007 VIII. Zivilsenat
...463 BGB aF zum Scha-densersatz verpflichtet, weil er diesem einen ihm bekannten Unfallschaden nicht offenbart habe. Der Anspruch sei jedoch verjährt und daher nach Erhe-bung der Verjährungseinrede dur...
REWIS RS 2007, 4888
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...463 BGB a.F. Wandelung und Schadensersatz nur als alternative Wahlmöglichkeiten vorsah („statt der Wandelung“), erlauben die §§ 437 Nr. 2 und 3, 325 BGB n.F. dem Rücktrittsberechtigten neben dem Rückt...
REWIS RS 2019, 98
21. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...463 BGB a.F. in der Form des Wertunterschiedes zwischen der mangelfreien und der mangelbehafteten Sache dar, womit im Ergebnis die Kosten für die Herstellung des mangelfreien Zustandes zu ersetzen sei...
REWIS RS 2009, 1048
12. November 2001 9. Zivilsenat
...463 BGB, Rdnr. 55; MüKo-Westermann, § 463 BGB, Rdnr. 19; Erman-Grunewald, § 463 BGB, Rdnr. 15). 68Dem Käufer stehen dabei zur Schadensberechnung zwei Möglichkeiten offen: Er kann den Kaufgegenstand zu...
REWIS RS 2001, 656
7. März 2003 V. Zivilsenat
...463 Satz 2 a.F.Soweit Arglist die Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände voraussetzt, kann sichder Tatrichter nicht mit der Feststellung begnügen, der Verkäufer habe sich der"Kenntnis bewußt v...
REWIS RS 2003, 4077
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer …
...463 BGB zu behandeln wäre. Ist die Beteiligte zu 1 hingegen nicht Dritte, ist der Kauf nicht als Vorkaufsfall zu bewerten mit der Folge, dass das gemäß § 1097 BGB nur für den ersten Verkaufsfall beste...
NJW 2016, 3242WM 2016, 2221 REWIS RS 2016, 17346
8. November 2002 3. Zivilsenat
...463 BGB ist zu verneinen. 49Ein solcher - nach Gewährleistungsausschluss im übrigen wegen [ref=67ca9125-93ef-4d2d-8089-7e24ca2cb2dc]§ 476 BGB[/ref] allein verbleibender - Gewährleistungsanspruch setzt...
REWIS RS 2002, 770
18. September 1998 19. Zivilsenat
...463 BGB scheidet danach ebenso aus wie eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ([ref=21885060-2ad9-4775-952c-d48ee23c7b91]§ 123 BGB[/ref]). 14Auf die übrigen Streitpunkte kommt e...
REWIS RS 1998, 807
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...463 BGB zu behandeln wäre. Ist die Beteilig-te zu 1 hingegen nicht Dritte, ist der Kauf nicht als Vorkaufsfall zu bewerten mit der Folge, dass das gemäß § 1097 BGB nur für denersten Verkaufsfall beste...
REWIS RS 2016, 17366
9. Mai 2005 9. Zivilsenat
...463 BGB a.F. aber bereits festgestellt, dass eine solche Feststellung nicht möglich ist. Arglistig handelt der das Werk Hertellende nicht bereits deshalb, weil er etwas in "Eigenleistung" du...
REWIS RS 2005, 3668
16. April 2002 19. Zivilsenat
...463 BGB), Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder aus dem Produkthaftungsgesetz in Betracht. 33Zugesichert ist eine Eigenschaft aber nur dann, wenn der Verkäufer durch eine ausdrückliche oder...
REWIS RS 2002, 3648
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, mißachtet; seine Ansicht, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft möge der Käufer diese selbst und auf eigene Kosten herbei...
REWIS RS 1997, 441
25. Februar 1999 28. Zivilsenat
...463 S. 1 BGB als Anspruchsgrundlage aus. 62. 7Ein Anspruch aus § 467 S. 2 BGB entfällt ebenfalls. Die durch das selbständige Beweisverfahren entstandenen Kosten stellen nämlich nach richtiger und woh...
REWIS RS 1999, 437
4. September 2002 19. Zivilsenat
...463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, mißachtet; seine Ansicht, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft möge der Käufer diese selbst und auf eigene Kosten herbei...
REWIS RS 2002, 1725
4. Juli 2006 3. Zivilsenat
...463 BGB a.F. auf Schadensersatz, weil er dem Kläger arglistig verschwiegen habe, dass es sich um ein Unfallfahrzeug gehandelt habe. Wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sei dem Beklagten der Unfallsch...
REWIS RS 2006, 2795
21. Februar 2005 9. Zivilsenat
...463 BGB a.F., d.h. bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei einer arglistigen Täuschung in Betracht. Dass der Wohnung zugesicherte Eigenschaften gefehlt hätten, trägt die Klägerin nicht vor...
REWIS RS 2005, 4890
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