6. Dezember 2017 4. Strafsenat
Aufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...462a StPO).9 Die Anordnung des Landgerichts, die Maßregel im vorliegenden Fall für erledigt zu erklären, muss daher entfallen. Die nach § 55 Abs. 2 StGB erforderliche Entscheidung wird ...
REWIS RS 2017, 1180
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...462a Abs. 1 Satz 2 StPO).Das Landgericht Stuttgart beruft sich zutreffend darauf, dass die Voraussetzungen für eine Abgabe an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 462a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 458 ...
REWIS RS 2022, 8499
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...462a Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Nach dieser Vorschrift ist für eine Entscheidung über eine Strafaus-setzung zur Bewährung die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die S...
REWIS RS 2009, 3621
15. September 2010 2. Strafsenat
...462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 Abs...
REWIS RS 2010, 3373
24. Juni 2021 2. Strafsenat
Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch …
...462a StPO und § 463 StPO jugendrichterliche Entscheidungen. Diese jugendrichterlichen Entscheidungen werden von dem Vollstreckungsleiter aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens in richterlicher Unabhä...
REWIS RS 2021, 4661
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Straf-vollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO §462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen §462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO §462a Rn.11, die für eine Aufnahm...
REWIS RS 2012, 6344
24. September 2019 2. Strafsenat
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
...462a StPO nunmehr die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Sitz am Amtsgericht Lingen zuständig. Eine Vorbefaßtheit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit der ...
REWIS RS 2019, 3309
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
...462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufn...
REWIS RS 2012, 6354
8. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...462a Abs. 1 S. 1 und 2 StPO in der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal, obwohl sich der Verurteilte bei Anbringung seines Gesuchs bereits auf freiem Fuß befand und o...
REWIS RS 2002, 3291
21. Mai 2014 1. Strafsenat
...462a StPO)vorbehalten. Dar-über hinaus hat die Strafkammer auch übersehen, dass die Strafvollstre-ckungskammer ohne dass es hier auf Weiteres ankäme eine Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken...
REWIS RS 2014, 5392
12. April 2018
...462a StPO die Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Frankenthal vom 25.8.2016 sowie des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.4.2017 auf eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2018, 10895
10. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer …
...462a StPO zuständigen Gericht nachzugehen. Im Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO hätte der Beschwerdeführer nicht erst bei Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit Erfolg; hier würde es genügen, w...
REWIS RS 2010, 3487
11. Oktober 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG
...462a Rn. 4 m. w. N.; MK/Kornprobst a. a. O.). Zuständig für die Überwachung eines Verurteilten in der Bewährungszeit ist nämlich gemäß § 462a I 1 StPO die StVK, in deren Bezirk der Verurteilte inhafti...
REWIS RS 2016, 4175
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollstreckungskammer nach ...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollstreckungskammer nach ...
REWIS RS 2014, 9029
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...462a StPO, darüber zu befinden, ob die Vollzugslockerungen in der Vergangenheit zu Recht nicht gewährt wurden. Hierüber ist ggf. auf Antrag des Untergebrachten im Verfahren gemäß §§ 108 ff. StVollzG z...
REWIS RS 2004, 190
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...462a Abs. 1 StPO begründen könnten, liegen nicht vor. 23Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Siegen ergibt sich nicht aus § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Zum Zeitpunkt der Rech...
REWIS RS 2018, 3145
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Reststrafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswegen divergierende Ent...
REWIS RS 2010, 4301
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...462a StPO normierten Grundsätzen der Zuständigkeit von Strafvollstreckungskammer einerseits und Gericht des ersten Rechtszuges andererseits – und ungeachtet der abschließenden Regelung der sachlichen ...
REWIS RS 2018, 396
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Reststrafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswegen divergierende Ent...
REWIS RS 2010, 4265
4. August 2010 5. Strafsenat
...462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Rest-strafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswegen divergierende En...
REWIS RS 2010, 4287
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...462a StPO berufenen Gerichts setzen (vgl. KK/Appl StPO 8. Aufl. § 453 Rn. 12 m.w.N.). Gesetzwidrig sind Anordnungen nur dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sin...
REWIS RS 2021, 3826
4. August 2010 5. Strafsenat
...462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Rest-strafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswegen divergierende En...
REWIS RS 2010, 4295
11. Oktober 2016
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG
...462a Rn. 4 m. w. N.; MK/Kornprobst a. a. O.). Zuständig für die Überwachung eines Verurteilten in der Bewährungszeit ist nämlich gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer, in deren...
REWIS RS 2016, 4163
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...462a StPO berufenen Gerichts setzen. Gesetzwidrig sind Anordnungen nur dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sind, sonst die Grenzen des eingeräumten Ermessens ü...
REWIS RS 2024, 936
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