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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (323 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 144/11

10. Mai 2011 4. Strafsenat

...462 StPO zu ver-weisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zustän-digen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).234-4-b) Gemäß § 373 Abs...

REWIS RS 2011, 6873

Bundesgerichtshof: 4 StR 229/12

31. Juli 2012 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidungüber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuständ...

REWIS RS 2012, 4153

Bundesgerichtshof: 4 StR 464/13

19. November 2013 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zustän-digen Gericht vo...

REWIS RS 2013, 1014

Bundesgerichtshof: 1 StR 196/10

1. Juli 2010 1. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1...

REWIS RS 2010, 5197

Bundesgerichtshof: 2 StR 138/13

19. Juni 2013 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zustän-digen Gericht vorbehalten.Gründe:Das Landgericht hat den An...

REWIS RS 2013, 4902

Bundesgerichtshof: 5 StR 284/17

12. Juli 2017 5. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbeh...

REWIS RS 2017, 8155

Bundesgerichtshof: 1 StR 525/12

9. Januar 2013 1. Strafsenat

...462 StPO zutreffen ist. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil der A...

REWIS RS 2013, 9156

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 65/17

2. August 2017 1. Strafsenat

Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 RVs 65/17 None None Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass nach den §§ 460, 462 StPO eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung...

REWIS RS 2017, 6997

Bundesgerichtshof: 3 StR 47/05

22. März 2005 3. Strafsenat

...462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-tenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten (vgl....

REWIS RS 2005, 4365

Bundesgerichtshof: 2 StR 588/11

29. Februar 2012 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-ben...

REWIS RS 2012, 8681

Bundesgerichtshof: 4 StR 513/15

4. Februar 2016 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verwor-fen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstanden...

REWIS RS 2016, 16629

Bundesgerichtshof: 2 StR 186/07

25. Mai 2007 2. Strafsenat

...462 StPO, zu treffen ist. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-rich...

REWIS RS 2007, 3651

Bundesgerichtshof: 1 StR 551/06

19. Dezember 2006 1. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, hat die Staatskas-se die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des A...

REWIS RS 2006, 145

Bundesgerichtshof: 4 StR 346/22

26. April 2023 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist;bb) in den Aussprüchen über die Anrechnung der auf die einbezogenen Geldstrafen erbrachten Zahlungen und über die Einziehung des sichergestellten Mobiltelefons Samsung Galaxy A...

REWIS RS 2023, 2866

Bundesgerichtshof: 4 StR 395/17

6. Dezember 2017 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zustän...

REWIS RS 2017, 1202

Bundesgerichtshof: 4 StR 408/14

12. Februar 2015 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegenGründe:Das Landgeri...

REWIS RS 2015, 15561

Bundesgerichtshof: 2 StR 55/12

30. Januar 2013 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.Die weitergehende Revision des Angeklagten S.wird verworfen.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§460, 462 StPO zuständi-ge...

REWIS RS 2013, 8551

Bundesgerichtshof: 4 StR 223/04

19. Januar 2005 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mord...

REWIS RS 2005, 5411

Bundesgerichtshof: 2 StR 178/13

10. Juli 2013 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten w...

REWIS RS 2013, 4260

Bundesgerichtshof: 2 StR 59/17

23. März 2017 2. Strafsenat

...462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach §460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §462 Abs.3 StPO ge...

REWIS RS 2017, 13499

Bundesgerichtshof: 2 StR 266/05

21. September 2005 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zu-ständigen Gericht...

REWIS RS 2005, 1732

Bundesgerichtshof: 2 StR 154/06

5. Juli 2006 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-richt vorbe...

REWIS RS 2006, 2784

Bundesgerichtshof: 2 StR 253/07

4. Oktober 2007 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-richt vorb...

REWIS RS 2007, 1645

Bundesgerichtshof: 4 StR 404/13

3. Dezember 2013 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Die Entscheidung über dieKosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht vorbeha...

REWIS RS 2013, 645

Bundesgerichtshof: 3 StR 478/15

12. Januar 2016 3. Strafsenat

...462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, zu treffen ist.2.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte des Han...

REWIS RS 2016, 17947

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