21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...462 BGB) greift nicht durch, weil die Parteien die Gewährleistung für offene und verdeckte Mängel des veräußerten Kraftfahrzeugs in § 4 des Kaufvertrages vom 19. August 1999 wirksam ausgeschlossen hab...
REWIS RS 2002, 4408
26. September 2003 22. Zivilsenat
...462, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.. 28a) 29Wie jeder kaufrechtliche Gewährleistungsanspruch nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht setzt auch die Wandlung gemäß § 459, 462 BGB a.F. zunächst eine...
REWIS RS 2003, 1465
8. März 2016 24. Zivilsenat
...462 BGB a. F). Vollzogen (zustande gekommen) war die Wandlung oder Minderung erst, wenn sich der Lieferant mit ihr einverstanden erklärte (§ 465 BGB a. F.). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Lea...
REWIS RS 2016, 14890
10. November 2004 15. Zivilsenat
...462 BGB a. F. einen Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Nachlieferung. Dies würde ihr indessen nicht helfen können, da sie nicht diese Rechtsfolge, sondern Schadensersatz begehrt. 73b) 74Ein Anspruc...
REWIS RS 2004, 746
28. Februar 2007 Kartellsenat
...462 BGB a. F. oder Schadensersatz aus § §§ 433, 459, 463 BGB a. F. fehlt es aber auch hier an einer substantiierten Darlegung des Minderungs- oder Schadensbetrags. 136Denn auch insoweit hat der Kläger...
REWIS RS 2007, 4998