11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...462 BGB a.F. oder Schadensersatzanspruch nach § 536 a BGB), Ges-taltungsrecht (Minderung nach § 441 BGB) oder gesetzliche Folge der Mangel-haftigkeit kann nicht ausschlaggebend sein, schon weil das Ge...
REWIS RS 2009, 5118
14. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...462 BGB aF) einen Verzugsschadens-ersatzanspruch aus § 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB) gegen den Verkäufer auf Ersatz der Kosten für den Ausbau mangelhafter Dach...
REWIS RS 2009, 5698
2. Dezember 1998 27. Zivilsenat
...462 BGB gemeint ist. Diejenigen Vorräte, die - nach ihrer Darstellung - völlig unbrauchbar sind und daher nur Schrottwert haben, sind in der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung (Bl. 52 - 55 AH) ...
REWIS RS 1998, 1078
5. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...462 BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zu-stehen.a) Zwischen der Klrin und der durch den Auktionator vertretenen Be-klagten zu 1 ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen (vgl. BG...
REWIS RS 2001, 1105
29. November 2023 8. Zivilsenat
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den …
...462 BGB aF) einen Verzugsschadensersatzanspruch gegen den Verkäufer gemäß § 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB) auf Ersatz der Kosten für die versäumte Verpflicht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 9479
22. Juli 2020
Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen
...462 BGB verwendeten Begriff des „Wiederverkaufs“ gleichgesetzt werden, wogegen es bei dem (damaligen, vom OLG und sodann vom BGH zu beurteilenden) Geschäftsmodell um einen „Rücktritt“ gehe und eine an...
REWIS RS 2020, 10040
28. Februar 2007 Kartellsenat
...462 BGB a. F. oder Schadensersatz aus § §§ 433, 459, 463 BGB a. F. fehlt es aber auch hier an einer substantiierten Darlegung des Minderungs- oder Schadensbetrags. 136Denn auch insoweit hat der Kläger...
REWIS RS 2007, 4998
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...462 BGB [aF] Rn. 12) auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) der Rücktritt als Gestaltungsrecht getreten ist (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby BGB, Neubearb. 2014, § 218 Rn. 1; Entwurf eines G...
REWIS RS 2019, 568
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