25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...460 StPO) des Amtsgerichts Siegen vom 4. März 2022, Az. 445 Ls – 64 Js 1349/18 – 83/19, bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung.I.2 1. Nachdem sich der Verurteilte bis zum 28. Dezembe...
REWIS RS 2023, 2858
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Ger...
REWIS RS 2013, 111
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geric...
REWIS RS 2013, 160
11. Januar 2011 4. Strafsenat
...460 StPO nachträglich festge-setzte Gesamtfreiheitsstrafe (in nicht mitgeteilter Höhe) rechtsfehlerfrei gebildet worden ist (vgl. zur Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage BGH, Beschlüs-se vom 24....
REWIS RS 2011, 10677
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-worfen.3.Die Entscheidungüber die Kosten derRechtsmittel bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zu-s...
REWIS RS 2011, 4341
27. März 2003 5. Strafsenat
...460 StPO auch hier Beachtung finden muß. Die Geldstrafe darf bei einerGesamtstrafenbildung jedenfalls dann nicht außer Betracht bleiben, wenn dieVoraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung...
REWIS RS 2003, 3669
16. November 2021 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Sachrüge wegen Absehens von der Anordnung einer Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...460 StPO auf eine Gesamtgeldstrafe zurück, die zum Urteilszeitpunkt noch nicht vollständig vollstreckt war. Die beiden nicht erledigten Erkenntnisse aus dem Jahr 2017 hat das Landgericht bei seiner Ge...
REWIS RS 2021, 1074
26. Februar 2020 4. Strafsenat
(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als …
...460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Ger...
REWIS RS 2020, 1057
19. Juli 2023 2. Strafsenat
Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
...460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Geric...
REWIS RS 2023, 5411
15. März 2000 1. Strafsenat
...460 StPO mit einer ausländi-schen Entscheidung derzeit noch nicht möglich ist (vgl. LRŒWendisch StPO25. Aufl. § 460 Rdn. 5), käme allenfalls eine Berücksichtigung extremer, nachKompensierung rufender ...
REWIS RS 2000, 2837
5. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen
...460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist;b) im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten P. S. in Hö...
REWIS RS 2023, 4353
10. April 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit eines Beweisantrags bei Behauptung einer Beweistatsache
...460 Anwendung 1). Ist dies nicht der Fall, so kommt der zweiten Vorverurteilung, wenn die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis geahndet werden können, gesamtstrafenrec...
REWIS RS 2019, 8339
14. Februar 2023 4. Strafsenat
...460 Anwendung 1). Andernfalls kommt der zweiten Vorverurteilung, wenn die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich ke...
REWIS RS 2023, 3322
20. September 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand
...460 StPO könnte rechtsfehlerhaft ergangen sein, bedarf hier nicht der Klärung. Jedenfalls wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Gelegenheit haben, ergänzende Feststellungen zu der im ...
REWIS RS 2022, 5824
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags
...460 StPO im Beschlusswege nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist, weil die vom Amtsgericht N. abgeurteilten Sachbeschädigungen am 6. Februar 2013, mithin also vor dem Urteil vom 1. August 201...
REWIS RS 2021, 8361
19. Dezember 2023 3. Strafsenat
...460 StPO - unerheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23, NStZ-RR 2023, 275, 276 mwN).14 c) Es ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte H. durch die unterb...
REWIS RS 2023, 9746
24. Juni 2016 4. Strafsenat
...460 StPO noch möglich ist (vgl. BGH, Beschlussvom 3.Juni 2014 4StR150/14, Rn.5; Beschluss vom 17.Juli 2007 4StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn.346; Nestle...
REWIS RS 2016, 9322
15. November 2023 6. Strafsenat
...460, 462 StPO).2. Die weitergehende Revision des Angeklagten S. und die Revision des Angeklagten L. werden verworfen.3. Der Angeklagte L. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Ent...
REWIS RS 2023, 9716
24. Juni 2016 4. Strafsenat
Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des …
...460 StPO noch möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 – 4 StR 150/14, Rn. 5; Beschluss vom 17. Juli 2007 – 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn....
NJW 2016, 3110REWIS RS 2016, 9318
17. Mai 2017 2. Strafsenat
...460 Rn.9). Ein Nachtragsverfahren nach §460 StPO ist erst ausgeschlossen, wenn sämtliche Strafen, die für eine Ge-2021-11-samtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, ver-jä...
REWIS RS 2017, 10815
17. Mai 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei …
...460 Rn. 9). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst ausgeschlossen, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vo...
REWIS RS 2017, 10819
23. Januar 2003 4. Strafsenat
...460 StPO: BGHSt 9, 190, 192 f.;20, 292, 293 f.). Die Strafe für den Angeklagten T. muß daher - nunmehrmöglicherweise unter Einbeziehung sowohl des Urteils des Amtsgerichts Olpevom 29. August 20...
REWIS RS 2003, 4763
7. Juli 2016 4. Strafsenat
...460; vom 27.August2009 3StR246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373; Urteil vom 22.April 1955 5StR 35/55, BGHSt 7, 363, 369).3.Die Sache bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung. D...
REWIS RS 2016, 8573
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...460 StPO) vor der vollständigen Vollstreckung aller für eine Gesamtstrafen-bildung in Betracht kommender Strafen nicht erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.August 2014 3StR245/14, NStZ-RR 2015, 20). Zu...
REWIS RS 2015, 607
7. Juli 2016 4. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei Beibringung einer Stichverletzung als Bestrafung
...460; vom 27. August 2009 – 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373; Urteil vom 22. April 1955 – 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 369).19 3. Die Sache bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Ve...
REWIS RS 2016, 8595