26. September 2002 V. Zivilsenat
...46 WEG Rdn. 12,10; Bärman/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 15; vgl. auch Senat, BGHZ106, 34, 35; a.A. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 3). Die erforder-liche Beschwerdebefugnis der Antra...
REWIS RS 2002, 1432
26. Januar 2018
Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer
...46 WEG für ungültig zu erklären. Wird gegen den Beschluss nicht binnen der einmonatigen Frist wirksam Klage erhoben, sind die Regelungsunterworfenen an ihn gebunden (Hügel/Elzer WEG 2. Aufl. § 48 Rn. ...
REWIS RS 2018, 14910
21. Juni 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung …
...46 WEG nur von Wohnungseigentümern erhoben werden kann. Denn der Kläger hat die Beschlussanfechtungsklage nicht als Dritter erhoben, sondern zunächst als Gesamtrechtsnachfolger einer Teileigentümerin,...
REWIS RS 2012, 5370
12. Mai 2016
Stimmrecht nach Wegfall des geplanten Wohnungseigentums; Nutzungsuntersagung durch Mehrheitsbeschluss
...46 WEG ist die Klage abzuweisen. Eine Überprüfung von Amts wegen kommt nicht in Betracht. 17Der unter TOP 11 in der Eigentümerversammlung vom 15.10.2013 gefasste Beschluss über die Ablehnung der Nutzu...
REWIS RS 2016, 11343
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...46 WEG nur von Wohnungseigentümern erhoben werden 3456-5-kann. Denn der Kläger hat die Beschlussanfechtungsklage nicht als Dritter er-hoben, sondern zunächst als Gesamtrechtsnachfolger einer Teileigen...
REWIS RS 2012, 5403
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...46 WEG gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach Wohnflächen abgelehnt wurde (Negativbeschluss), ist von dem Berufungsgericht zu Recht als zulässig ange...
REWIS RS 2010, 5939
16. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...46 WEG gewährleistet, sondern - wie bei jedem Urteil - durch die verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsmittel. Die Wirkungen des Gestaltungsurteils ergeben sich zunächst aus den in § 10 Abs. 4 Satz 1...
MDR 2018, 786-787REWIS RS 2018, 13845
5. Mai 2009 15. Zivilsenat
...46 WEG a.F., 17a Abs.3 bis 5, 17b GVG zu verfahren und zwar auch dann, wenn die Sache beim Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig war (BGH NJW NJW 1995, 2851ff; Staudinger/Wenzel, WEG, 13.B...
REWIS RS 2009, 3691
20. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...46 WEG) die Beschlussfassung zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen. 23Der Umfang der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft steht danach in einem inneren Zusammenhang mit der Kompetenz ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2009, 1085
18. August 1999 16. Zivilsenat
...46 WEG[/ref] entsprechend anwendbaren § 17 a Abs. 5 GVG daran gehindert, die von den Vorinstanzen inzident bejahte sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts zu prüfen. Keiner der Beteiligt...
REWIS RS 1999, 966
18. August 1999 16. Zivilsenat
...4610d]§ 16 WEG[/ref]. 19Anhand dieser nach den vorstehenden Ausführungen noch zu ermittelnden jeweiligen rechtlichen Zusammensetzung und Konstruktion des einzelnen Wohnungseigentums, der jeweiligen...
REWIS RS 1999, 965
16. Februar 2018 V. Zivilsenat
...46 WEG gewährleistet, sondern -wie bei jedem Urteil -durch die verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsmittel. Die Wirkungen des Gestaltungsurteils ergeben sich zunächst aus den in § 10 Abs. 4 Satz 1 W...
REWIS RS 2018, 13842
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...46 WEG gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Änderung des Kostenver-teilungsschlüssels nach Wohnflächen abgelehnt wurde (Negativbeschluss), ist von dem Berufungsgericht zu Recht als zulässig ang...
REWIS RS 2010, 5951
2. Oktober 2015
Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung
...46 WEG Rz. 12). 13Das Gericht ist nicht der Auffassung, dass es sich bei dem angegriffenen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 09.03.2015 zu TOP 8 um einen inhaltsgleichen Zweitbeschluss handelt. ...
REWIS RS 2015, 4462
24. September 2019
Beschlussanfechtung
...46 Abs. 1 Satz 2 WEG eingegangen. Die Klage wurde am 28.03.2019, somit demnächst im Sinn des § 167 ZPO, an den Verwalter als Zustellungsvertreter der beklagten übrigen Eigentümer zugestellt. Die Klage...
REWIS RS 2019, 3259
2. August 2017
Beschluss über Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt
...46 I Satz 2 WEG auf einen nicht abtrennbaren Teil eines gemäß § 23 IV Satz 2 WEG wirksamen Beschlusses beschränkten Anfechtungsklage, die erst nach Ablauf der Fristen des § 46 I Satz 2 WEG dahingehend...
REWIS RS 2017, 7009
4. Juli 2019
Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen
...46/261 d.A.) Bezug genommen. 3Das Amtsgericht hat über die Frage, ob geometrische oder wärmebedingte Wärmebrücken und ob diese gegebenenfalls einen originären Mangel der Bausubstanz darstellen etc. Be...
REWIS RS 2019, 5744
24. September 2015 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung …
...46 Rn. 48; Timme/Elzer, WEG, 2015, § 46 Rn. 197; Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 9; Jennißen/Suilmann, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 111 ff) ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden...
NJW 2015, 3519WM 2016, 136 REWIS RS 2015, 4900
26. Juli 2007 15. Zivilsenat
...46 WEG anwendbar ist (BGH, NJW 1995, 2851, 2852), findet im Rechtsmittelverfahren eine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nicht statt. Zwar hat das Amtsgericht unter Verstoß gegen §...
REWIS RS 2007, 2635
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...46 Rn. 48; Timme/Elzer, WEG, 2015, § 46 Rn. 197; Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 9; Jennißen/Suilmann, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 111 ff)ist bislang nicht höchstrich-terlich entschieden...
REWIS RS 2015, 4869
4. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...46 WEG, dass sich die gerichtliche Prüfung auf die geltend gemachten Mängel der beschlossenen Abrechnung beschränkt. Der Beschluss über die Abrechnung kann dann auch nicht mehr insgesamt, sondern nur ...
REWIS RS 2009, 261
30. Oktober 2019
Keine Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften einer Mahrhausanlage zur Bestellung eines Verwalters
...46 Abs. 1 S. 2 WEG rechtzeitig erhoben. 28Mit den Klagen wird der in der Eigentümerversammlung vom 29.10.2018 unter TOP 3 a gefasste Beschluss angefochten. Nach der Vorschrift des § 46 Abs. 1 S. 2 ......
REWIS RS 2019, 2015
27. März 2009 V. Zivilsenat
...46 Abs. 1 Satz 2 a) § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung na...
REWIS RS 2009, 4247
25. September 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ermittlung des angefochtenen Beschlusses aus Empfängerhorizont; schlüssige Jahresgesamtabrechnung; Gestaltung der Jahresabrechnung; Darstellung der Instandhaltungsrücklage
...46 Abs. 1 Satz 2 WEG hinreichender Deutlichkeit ergibt, welcher Beschluss angefochten werden soll, bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts, sondern nach dem objektivierten Empfängerhorizont der bek...
MDR 2021, 26-27REWIS RS 2020, 965
15. Januar 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung …
...46, 51; 156, 19, 22; Wenzel, ZMR 2005, 413, 416). Mit dem ersten Teil des Hauptantrags hat die Klägerin unter Wahrung der in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG genannten Fristen die Anfechtungsklage erhoben.14 ...
REWIS RS 2010, 10358
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