12. April 2017
Unzulässiger Zweitantrag nach § 71a AsylG mangels Angaben zu Asylgründen oder zu einer Änderung der …
...46 VwVfG. Bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage im gerichtlichen Eilverfahren werden jedenfalls keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG - nach dem oben dargelegten Maßstab -...
REWIS RS 2017, 12450
19. Juni 2017
Unzulässiger Zweitantrag mangels Wiederaufgreifensgründen
...46 VwVfG. Bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage im gerichtlichen Eilverfahren werden jedenfalls keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG - nach dem oben dargelegten Maßstab -...
REWIS RS 2017, 9441
8. März 2017
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...46 VwVfG erfasster Verfahrensfehler (Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, § 46, Rn. 17), der nicht zur Nichtigkeit des Bescheides nach § 44 VwVfG geführt hat. Auch hätte in der Sache keine andere Entsc...
REWIS RS 2017, 14431
14. August 2020
Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal
...46 VwVfG an (vgl. VG Cottbus, B.v. 11.10.2016 - 5 L 387/16.A - juris Rn. 9 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 18.2.2019 - 22 L 3335/18.A - BeckRS 2019, 2152). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Verletzun...
REWIS RS 2020, 10219
12. Januar 2016
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...46 VwVfG). 1.4. Das in Nr. 3 angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nicht streitgegenständlich. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG geri...
REWIS RS 2016, 17892
6. Juli 2017
Fehlende Anhörung des Asylbewerbers zu systemischen Mängeln bei Gewährung internationalen Schutzes - Erfolgreicher Eilantrag
...46 VwVfG unbeachtlich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über d...
REWIS RS 2017, 8395
22. Dezember 2022
Meldeauflage, (beachtlicher) Anhörungsfehler, PKH-Antrag
...46 VwVfG dar. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er u.a. unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekom...
REWIS RS 2022, 8317
5. Juni 2015
Sachliche Unzuständigkeit des Präsidenten des Bundesfinanzhofs für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes/VwVfG scheidet aus. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werde...
REWIS RS 2015, 10261
6. Juni 2018
Dublin-III: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
...46 VwVfG unbeachtlich, da in der Sache keine andere Entscheidung ergehen könnte, da die Tatsache der Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat gerichtlich voll überprüfbar ist und dem Bundesamt d...
REWIS RS 2018, 8209
4. März 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
VG München : M 17 S 16.30346 Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Der 18-jährige Antragstel...
REWIS RS 2016, 15025
19. Februar 2020
Dublin-Verfahren - Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs
...46 VwVfG verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass die Frage aufgeworfen sei, inwieweit Art. 5 Dublin III-VO mit der in Absatz 2 enthaltenen Normierung von Fallgruppen, in denen von dem Gespr...
REWIS RS 2020, 8710
25. Juli 2018
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum und einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
...46.2 sowie 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).
REWIS RS 2018, 5456
27. Februar 2019
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...46Die Beklagte ist vorliegend davon ausgegangen, dass im Rahmen des Zustellungsverfahrens die Regelungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 und 4 AsylG zur Anwendung kommen konnten und mithin der Zustellversuch u...
REWIS RS 2019, 9805
26. Oktober 2016
Das Erfordernis der persönlichen Anhörung zum Verfolgungsschicksal in einem weiteren Asylverfahren
...46 VwVfG. Entsprechend der vorstehenden Ausführungen hat das Bundesamt vielmehr auf unvollständiger Grundlage über die Frage entschieden, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist. Bei Zugrundel...
REWIS RS 2016, 3253
6. Februar 2018
Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren nichttechnischen Zolldienst
...46 VwVfG) oder dass die Entscheidung als solche gar nicht in die Rechtsverhältnisse und die Sphäre des Betroffenen „einschneidend“ eingreift. Die Entscheidung darüber, ob ein an sich gegebener Ermesse...
REWIS RS 2018, 14378
8. August 2019
Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland nach Zurückschiebung im sog. "Pre-Dublin-Verfahren"
...46Das Gericht geht im Rahmen des Eilverfahrens zunächst mangels Auffindens einer anderen Zuständigkeitsbestimmung und der fein abgestimmten Regelungen in der AsylZBV davon aus, dass diese Verordnung a...
REWIS RS 2019, 4613