21. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
...46 VwVfG heilbar und begründen keinen Aufhebungsanspruch (Änderung der Senatsrechtsprechung). 4. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei Nötigungen, die nicht durch die Androhung von Gewalt ...
REWIS RS 2022, 9270
17. August 2017 9. Senat
Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung
...46 VwVfG).11 b) Abgesehen von dem Anhörungsmangel leidet die angegriffene Verfügung auch an einem Bestimmtheitsfehler. Eine Duldungsanordnung nach § 16a FStrG muss so bestimmt sein, das...
REWIS RS 2017, 6491
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit
...46 VwVfG unbeachtlich. Denn diese Vorschrift greift nur ein, wenn offensichtlich ist, dass ein Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Im vorliegenden Verfahren ist aber ...
REWIS RS 2022, 1020
20. Dezember 2011 9. Senat
Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende …
...46 VwVfG; er nimmt die unter Nr. 1 und 2 aufgeführten Mängel von dem für Verfahrensfehler geltenden Kausalitätserfordernis des § 46 VwVfG aus. Dagegen kann dem auf den Regelfall des § 113 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2011, 237
25. März 2011 7. Senat
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
...46 VwVfG. Danach ist der Verfahrensfehler dann unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass dieser die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Davon ist die Vorinstanz ausgegangen.11 ...
REWIS RS 2011, 8217
25. August 2016 3. Senat
Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
...46/2008 des Rates vom 14. Februar 2008, ABl. L 46 S. 1, mit dem die Vorgängervorschrift in Art. 44 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003, ABl. L 170 S. 1, die ei...
REWIS RS 2016, 6292
18. Juni 2020 3. Senat
Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)
...46 VwVfG und der Verletzung eigener Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 VwGO) zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und ni...
REWIS RS 2020, 4122
9. Oktober 2012 7. Senat
Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...46 VwVfG NRW). Nach derzeitigem Sach- und Streitstand sind Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner ohne den Verfahrensfehler anders entschieden und den Antrag der Beigeladenen auf Erlass einer Dul...
REWIS RS 2012, 2520
11. März 2021 1. Wehrdienstsenat
Eilverfahren wegen einer Versetzung
...46) besteht.41 Ein solches liegt nach Nr. 205 Buchst. f) ZDv A-1420/37 (bzw. Nr. 202 Buchst. g) ZE B-1300/46) regelmäßig vor, wenn der Soldat sich für seinen Dienstposten nicht eignet. ...
REWIS RS 2021, 7987
21. November 2017 1. Senat
...46 VwVfG unbeachtlich. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig, weil nach der Überzeugung des Senats nicht feststehe, dass dem Kläger in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Die Ausku...
REWIS RS 2017, 2023
22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...46 Rn. 9; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 43; offen gelassen im Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 276 bzw. S. 21 f.). Jedenfalls ist nicht offensichtlich, dass der Anhörungsmangel die von der Bek...
REWIS RS 2012, 7879
6. Mai 2021 1. Wehrdienstsenat
Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten
...46) besteht.37 Ein solches liegt nach Nr. 205 Buchst. f ZDv A-1420/37 (bzw. Nr. 202 Buchst. g ZE B-1300/46) regelmäßig vor, wenn der Soldat sich für seinen Dienstposten nicht eignet. Ei...
REWIS RS 2021, 6108
8. November 2022 7. Senat
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
...46 VwVfG einschlägig. § 46 VwVfG schließt im Falle einer - wie hier - Verletzung von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit den Aufhebungsanspruch unabhängig von der Ergebnisrelevanz nicht aus,...
REWIS RS 2022, 9158
9. Januar 2013 9. Senat
Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess; Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Änderung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde
...46 VwVfG (vgl. etwa Urteil vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 42 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 Rn. 40 f.) auf, weshalb der vorl...
REWIS RS 2013, 9192
15. Juli 2022 7. Senat
Beteiligung der Öffentlichkeit
...461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 50 f.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 und vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 34), sondern darüber hinau...
REWIS RS 2022, 4608
24. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen einer Querversetzung
...46 VwVfG komme es auf die weiteren Argumente des Antragstellers nicht mehr an, die zudem gerichtlich nicht nachprüfbare militärische Zweckmäßigkeitserwägungen beträfen. Zwar sei die Auswahlentscheidun...
REWIS RS 2022, 7801
24. Januar 2012 7. Senat
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...46 f., 109). Für ein weites Verständnis des Begriffs der Auswirkung im Sinne einer im Planfeststellungsverfahren zu erörternden und gegebenenfalls planerisch zu bewältigenden Möglichkeit einer Beeintr...
REWIS RS 2012, 9883
25. April 2018 9. Senat
Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der …
...46;glich; es ergäben sich zwangsläufig vergleichbare Eingriffe an anderer Stelle. Soweit möglich, habe man auf Einwendungen reagiert. So sei die Ausgleichsmaßnahme ...
REWIS RS 2018, 10153
20. Dezember 2011 9. Senat
Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater …
...46 VwVfG sonst voraussetzt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/2495 S. 14). Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung getragen wer...
REWIS RS 2011, 255
2. Oktober 2013 9. Senat
Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter …
...46 VwVfG erstreckt sich die Begründetheitsprüfung außerdem nicht auf die Frage, ob diese Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können (Urteile vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 30.10 - a.a.O....
REWIS RS 2013, 2290
23. November 2023 1. Wehrdienstsenat
...46 VwVfG unbeachtlich.11 Am 17. Februar 2022 stellte der Antragsteller Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesministerium der Verteidigung hat diesen Antrag mi...
REWIS RS 2023, 9985
15. Dezember 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründeter Antrag; Konkurrentenstreit um eine Querversetzung
...46 VwVfG komme es auf die weiteren Argumente des Antragstellers nicht mehr an, die zudem gerichtlich nicht nachprüfbare militärische Zweckmäßigkeitserwägungen beträfen. Zwar sei die Auswahlentscheidun...
REWIS RS 2022, 9186
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...46 VwVfG, in dem das Erfordernis der Kausalität zwischen Verfahrensfehler und Inhalt der angegriffenen Entscheidung seine gesetzliche Stütze gefunden hat (vgl. BTDrucks 16/2495 S. 14). Der Wortlaut de...
REWIS RS 2011, 1062
5. Juli 2018 9. Senat
Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...46 VwVfG ist ein Verfahrensfehler seit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C...
REWIS RS 2018, 6513
17. Januar 2023 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
...46 Abs. 3 SG unterlaufen. Der Widerruf sei eine gebundene Entscheidung. Auf den Anhörungsmangel nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 SBG komme es nach § 46 VwVfG nicht an. Zudem könne die Anhörung im Beschwerdeverf...
REWIS RS 2023, 635