7. September 2023 10. Kammer
...46 VwVfG NRW), weil es sich bei der Rückforderungsentscheidung nach § 10 MOG um eine gebundene Entscheidung handelt. Eine unterbliebene Anhörung entfaltete damit keine Ergebnisrelevanz. 14Vgl. hierzu:...
REWIS RS 2023, 7339
30. April 2010 9. Senat
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
...46 VwVfG unbeachtlich bleiben können und seine Klage deshalb ggfs. nicht erfolgreich sein wird. Dazu gehört auch, dass Ermessenserwägungen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden mit...
REWIS RS 2010, 6998
5. Februar 2018
...46 VwVfG erwähnt lediglich die örtliche Zuständigkeit. Daraus kann geschlossen werden, dass § 46 VwVfG für den Mangel der sachlichen Zuständigkeit...
REWIS RS 2018, 14517
21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...46 VwVfG ist im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl die Gesetzesänderung erst nach Rechtshängigkeit der Klagen eingetreten ist.46 Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts ...
REWIS RS 2016, 17349
15. Februar 2018 9. Senat
Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose
...46>). Das bedeutet, dass vorliegend die projektbezogene Verkehrsuntersuchung anhand des Bundesverkehrswegeplans 2004 zu beurteilen ist, in dem noch der gesamte Lückenschluss der A 52 im Vordringlic...
REWIS RS 2018, 13944
14. Juni 2017 4. Senat
380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
...46 VwVfG unbeachtlich.19 aa) Die Bekanntmachung weist darauf hin, dass "die ausgelegten Planunterlagen ... die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben" enthalten. Dieser Hinw...
REWIS RS 2017, 9528
14. April 2015 Kartellsenat
Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; …
...46 VwVfG zum Ausdruck (vgl. nur BVerwGE 65, 167, 171; 67, 74, 76; BVerwG, Buchholz 316 § 46 VwVfG Nr. 8). Auch insoweit kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren - wie bereits die Verweisung...
REWIS RS 2015, 12764
14. April 2015 Kartellsenat
...46 VwVfG zum Ausdruck (vgl. nur BVerwGE 65, 167, 171; 67, 74, 76; BVerwG, Buchholz 316 §46 VwVfG Nr.8). Auch insoweit kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren -wie bereits die Verweisung in...
REWIS RS 2015, 12791
14. August 2020
Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal
...46 VwVfG an (vgl. VG Cottbus, B.v. 11.10.2016 - 5 L 387/16.A - juris Rn. 9 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 18.2.2019 - 22 L 3335/18.A - BeckRS 2019, 2152). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Verletzun...
REWIS RS 2020, 10219
27. Mai 2020 1. Wehrdienstsenat
Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten
...46 keinen Anspruch, in einen Leistungsvergleich einbezogen zu werden. Da er keinem der drei Organisationsgrundmodelle angehöre, sei er nicht mitzubetrachten. Nach dem Grundsatz der Bestenauslese sei n...
REWIS RS 2020, 3989
27. Mai 2020 1. Wehrdienstsenat
...46 keinen Anspruch, in einen Leistungsvergleich einbezogen zu werden. Da er keinem der drei Organisationsgrundmodelle angehöre, sei er nicht mitzubetrachten. Nach dem Grundsatz der Bestenauslese sei n...
REWIS RS 2020, 3988
26. September 2016
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...468 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 43.998,36 Euro festgesetzt. 1Der Antrag des Kläg...
REWIS RS 2016, 4953
26. Februar 2020 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Querversetzung
...46 VwVfG sei unbeachtlich, dass die notwendige Beteiligung des zuständigen Personalvertretungsorganes unterblieben sei. Die Wahl des Organisationsgrundmodells sei rechtmäßig und auch bei einer Wiederh...
REWIS RS 2020, 3832
15. November 2018 4. Senat
...46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden, der in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 (- C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12...
REWIS RS 2018, 1649
14. November 2018 4. Senat
Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG
...46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden, der in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 (- C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12...
REWIS RS 2018, 1755
13. Juli 2017 7. Senat
Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
...46 VwVfG durch das Oberverwaltungsgericht. Damit machen sie einen Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts geltend, der nicht auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führt.16 ...
REWIS RS 2017, 8074
12. Januar 2016
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...46 VwVfG). 1.4. Das in Nr. 3 angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nicht streitgegenständlich. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG geri...
REWIS RS 2016, 17892
26. Mai 2008 3. Kartellsenat
...46 VwVfG). 10Der Senat neigt allerdings dazu, der Bundesnetzagentur gem. § 90 Satz 2 EnWG die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Beschwerdewert von 45.000 € aufzuerlegen, weil sie durch die n...
REWIS RS 2008, 3820
9. Juli 2020 9. Senat
Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines …
...461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Rn. 50 f. und vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] - Rn. 74 f.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - ...
REWIS RS 2020, 4023
11. Dezember 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen - zwar …
...46 VwVfG zwar in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet haben, indem es erneut angenommen hat, dass die im Raum stehende Befangenheit des Präsidenten der Landesärztekammer die Entscheidung in d...
REWIS RS 2023, 9566
9. Mai 2019 2. Senat
...46 Rn. 91; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83).71 Dem wird das Berufungsurteil nicht ...
REWIS RS 2019, 7434
24. Oktober 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits …
...46 i.V.m. § 44 VwVfG sowie neuerdings § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG).46 bb) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es danach, dass das Bundesverwaltungsg...
REWIS RS 2017, 3431
29. Januar 2019
...46;rterungstermin umfangreich erörtert wurden und die vereinzelt vorgetragenen neuen Problemstellungen hinreichend geklärt waren, erscheint die Verneinung eines weiteren Erö...
REWIS RS 2019, 10930
19. Oktober 2022 1. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. Danach bleibt ein (nicht geheilter) Form- oder Verfahrensfehler letztlich folgenlos, wenn er nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führt und wenn offensichtlich ist, da...
REWIS RS 2022, 6100
22. März 2021 7. Senat
...46 VwVfG unbeachtlich gehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 7 A 9.19 - juris Rn. 30 f.), ist ein Gehörsverstoß nicht erkennbar. Die Kläger rügen in der Sache wiederum eine unzutreff...
REWIS RS 2021, 7649
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