24. Juni 2010 2. Senat
Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des …
...4659 S. 51, zu § 66 Abs. 2 des Entwurfs) hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt (a.a.O. S. 62; BRDrucks 467/1/00 S. 11).
REWIS RS 2010, 5520
21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...46 VwVfG ist im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl die Gesetzesänderung erst nach Rechtshängigkeit der Klagen eingetreten ist.46 Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts ...
REWIS RS 2016, 17349
30. April 2010 9. Senat
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
...46 VwVfG unbeachtlich bleiben können und seine Klage deshalb ggfs. nicht erfolgreich sein wird. Dazu gehört auch, dass Ermessenserwägungen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden mit...
REWIS RS 2010, 6998
15. Februar 2018 9. Senat
Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose
...46>). Das bedeutet, dass vorliegend die projektbezogene Verkehrsuntersuchung anhand des Bundesverkehrswegeplans 2004 zu beurteilen ist, in dem noch der gesamte Lückenschluss der A 52 im Vordringlic...
REWIS RS 2018, 13944
27. Mai 2020 1. Wehrdienstsenat
Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten
...46 keinen Anspruch, in einen Leistungsvergleich einbezogen zu werden. Da er keinem der drei Organisationsgrundmodelle angehöre, sei er nicht mitzubetrachten. Nach dem Grundsatz der Bestenauslese sei n...
REWIS RS 2020, 3989
27. Mai 2020 1. Wehrdienstsenat
...46 keinen Anspruch, in einen Leistungsvergleich einbezogen zu werden. Da er keinem der drei Organisationsgrundmodelle angehöre, sei er nicht mitzubetrachten. Nach dem Grundsatz der Bestenauslese sei n...
REWIS RS 2020, 3988
14. Juni 2017 4. Senat
380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
...46 VwVfG unbeachtlich.19 aa) Die Bekanntmachung weist darauf hin, dass "die ausgelegten Planunterlagen ... die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben" enthalten. Dieser Hinw...
REWIS RS 2017, 9528
26. Februar 2020 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Querversetzung
...46 VwVfG sei unbeachtlich, dass die notwendige Beteiligung des zuständigen Personalvertretungsorganes unterblieben sei. Die Wahl des Organisationsgrundmodells sei rechtmäßig und auch bei einer Wiederh...
REWIS RS 2020, 3832
15. November 2018 4. Senat
...46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden, der in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 (- C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12...
REWIS RS 2018, 1649
14. November 2018 4. Senat
Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG
...46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden, der in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 (- C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12...
REWIS RS 2018, 1755
9. Juli 2020 9. Senat
Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines …
...461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Rn. 50 f. und vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] - Rn. 74 f.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - ...
REWIS RS 2020, 4023
13. Juli 2017 7. Senat
Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
...46 VwVfG durch das Oberverwaltungsgericht. Damit machen sie einen Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts geltend, der nicht auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führt.16 ...
REWIS RS 2017, 8074
9. Mai 2019 2. Senat
...46 Rn. 91; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83).71 Dem wird das Berufungsurteil nicht ...
REWIS RS 2019, 7434
16. Juni 2016 9. Senat
Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...464/94 - juris Rn. 22).17 Entgegen der Auffassung des Beklagten musste der Anhörungstermin auch nicht deshalb teilweise öffentlich durchgeführt werden, weil Umweltthemen Gegenstand der ...
REWIS RS 2016, 9814
22. März 2021 7. Senat
...46 VwVfG unbeachtlich gehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 7 A 9.19 - juris Rn. 30 f.), ist ein Gehörsverstoß nicht erkennbar. Die Kläger rügen in der Sache wiederum eine unzutreff...
REWIS RS 2021, 7649
9. Mai 2019 2. Senat
Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
...46 Rn. 92; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 34; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83).73 Dem wird das Berufungsurteil nicht ...
REWIS RS 2019, 7439
27. Juni 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
...46;lker- und Unionsrecht möglichen, wenn auch nicht gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anerkennungsentscheidungen anderer Staaten in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch i...
REWIS RS 2017, 9041
29. Januar 2020 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Querversetzung
...46 zuständige Stelle getroffen worden. Etwaige Fehler seien nach § 46 VwVfG unbeachtlich. Der Präsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr habe die Entscheidung zudem gebilligt....
REWIS RS 2020, 3794
6. Oktober 2023 2. Senat
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
...46 VwVfG unbeachtlich sein. Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.Der Wert d...
REWIS RS 2023, 6874
28. April 2016 9. Senat
Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...46> = juris Rn. 34). Der Hinweis auf die UVP-Pflicht hat sich in der hier zu beurteilenden Bekanntmachung aber nicht in einem solchen Zitat erschöpft. Durch den Verweis auf 'die allgemeinverst...
REWIS RS 2016, 12109
9. Oktober 2012 7. Senat
...46 VwVfG NRW). Nach derzeitigem Sach- und Streitstand sind Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner ohne den Verfahrensfehler anders entschieden und den Antrag der Beigeladenen auf Erlass einer Dul...
REWIS RS 2012, 2552
27. Juni 2013 4. Senat
Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 …
...46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs, BTDrucks 16/2495 S. 14) der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. Ja...
REWIS RS 2013, 4660
27. Juni 2013 4. Senat
...46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs, BTDrucks 16/2495 S. 14) der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. Ja...
REWIS RS 2013, 4687
30. August 2019 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge
...46 VwVfG hätte auch keine andere Entscheidung gefällt werden können. Die vom Antragsteller beantragte Anhörung der Vertrauensperson nach § 31 Abs. 2 Satz 2 SBG sei am 6. August 2018 erfolgt. Die Regel...
REWIS RS 2019, 4002
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; …
...46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht aus. 2. Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeits...
REWIS RS 2011, 1093